Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie in Wien in der Zeit von 1961 bis Ende September 1978 1. Johann A als Beamter des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Re... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 AStPO §25
Rechtssatz: Das Delikt nach § 6 SGG, § 15 StGB liegt auch vor, wenn der Kaufinteressent eine Lockspitzel der Polizei war. Entscheidungstexte 13 Os 111/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 13 Os 111/79 9 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 129/79 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Gastwirt Otto A, der Transportunternehmer Zarko B und der Kellner Jürgen A des Verbrechens wider die Volksgesundheit (in der Erscheinungsform des Versuches) nach den §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie am 29.Dezember 1978 als Mittäter versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr zu setzen, daß ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Die Beobachtung tatverdächtiger Personen und das Zuwarten mit einem behördlichen Zugriff bis zu einem fortgeschritteneren Ausführungsstadium der Tat fällt nicht unter das Verbot des § 25 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: SSt 50/30 = JBl 1979,663 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Zum Begriff des "agent provocateur" und zur Verwertbarkeit der Aussage eines solchen. Veröff: GoltdArch 1975,333 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1975:RS0103925 Dokumentnummer JJR_19750610_AUSL000_001STR00165_7500000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §202StPO §203
Rechtssatz: Die geheime Verwendung eines Tonbandgerätes zur Widerlegung verleumderischer Anschuldigungen ist rechtmäßig. Entscheidungstexte 9 Os 108/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 9 Os 108/64 Veröff: EvBl 1965/414 S 611 = RZ 1965,94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 25 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht, demnach stellt ein solcher keinen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 2 StPO dar. Entscheidungstexte 9 Os 108/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 9 Os 108/64 Veröff: RZ 1965,94 14 Os 126/88 ... mehr lesen...
In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr zugefügten Verletzung des linken Auges zur Gänze ersatzpflichtig sei, ab. Der Kläger erhob fristgerecht Berufung. Er verkundete mit einem am 6. April 1964 beim Erstgericht überreichten Schri... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: § 25 StPO ist eine an die Sicherheitsorgane gerichtete Verfahrensbestimmung, aus der keine Folgerungen für das materielle Strafrecht abgeleitet werden können. Entscheidungstexte 5 Os 182/56 Entscheidungstext OGH 20.04.1956 5 Os 182/56 Veröff: SSt XXVII/20 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesge... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
