Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Hasan B***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A/2/b) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B/2) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach §§ 12 dritter Fall, 99 Abs 1 StGB (A/2/a), Everadus R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie Ciprian C***** (II./) und Ioan S***** (III./) jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, Ioan S***** als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebene - Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB; § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB, sowie jenes der kriminellen Organisation nach § 278a StGB begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - nur von Nenad M***** - angefochtenen Urteil wurden Riad B***** und Nenad M***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und Manuela G***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem - nur von Nenad M***** - angefochtenen Urteil wurden Riad B***** und Nenad M***** mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter Fall) und Absatz 3, erster Fall SMG und Manuela... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Sezer G***** enthält, wurde Stanoja M***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Sezer G***** enthält, wurde Stanoja M***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Mustafa G***** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (2) enthaltenden – angefochtenen Urteils wurde der Angeklagte Osman T*****-K***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (1) schuldig erkannt. Mit dem – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Mustafa G***** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (2) enthalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (1) sowie mehrerer versuchter (§ 15 StGB) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (2) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall SMG (1) sowie mehrerer versuchter (Paragraph 15, StGB) Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter F... mehr lesen...
Gründe: Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Versuch nach § 15 StGB (I/2), Stephan R***** der Begehung von jeweils 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter am Versuch nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (II/1) schuldig erkannt. Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verb... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs2 IIIMRK Art34StPO §5 Abs3 BStPO §25StPO §281 Abs1 Z9StGB §32
Rechtssatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Silvia St***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 a), der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 b) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (A II 1) und Michael W***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fal... mehr lesen...
Begründung: Das Fahrzeug des Klägers wurde am 15.6.2000 bei Benützung der mautpflichtigen A 13 durch Steinschlag beschädigt. Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Straßenerhalter in Anspruch, weil Asphaltierungsarbeiten unsachgemäß durchgeführt bzw die erforderlichen Absicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden seien. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, die Asphaltierungsarbeiten einer Spezialfirma, der Nebenintervenientin, übertragen zu haben, welche die Baustell... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §281 Abs1 Z9 litbMRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 V3
Rechtssatz: Verstöße gegen § 25 StPO bewirken kein Verfolgungshindernis. Entscheidungstexte 15 Os 30/02 Entscheidungstext OGH 23.05.2002 15 Os 30/02 11 Os 126/04 Entscheidungstext OGH 11.01.2005 11 Os 126/04 Vgl auch; Beisatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Ang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen anderer Mitangeklagter einen rechtskräftigen Teilfreispruch und andere Entscheidungen (verfehlt auch den Beschluss auf Enthaftung zweier Angeklagter) enthält, wurden die Angeklagten - teilweise unter unvollständiger, somit rechtsirriger Subsumtion der strafbaren Handlungen - schuldig erkannt, und zwar Ilia I***** zu I. B des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG iVm § 15 StGB, Ilia ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2000, 1 C 1175/96k, aus dem Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der zugleich auch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde. Mit einem vom Nebenintervenienten errichteten Notariatsakt (Übergabsvertrag) übergab der Vater des Beklagten diesem seine Liegenschaft. Der Beklagte räumte im Gegenzug unter anderem seinen Eltern ein lebenslanges unen... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §18ZPO §25
Rechtssatz: Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den ges... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) begehrte, den Beklagten und Widerkläger (in der Folge: Beklagten) zu verpflichten, das Fahrzeug VW Golf Cabrio, polizeiliches Kennzeichen KU 5 XYV, iSd § 43 KFG abzumelden, in eventu, der Klägerin die polizeilichen Kennzeichen und den Zulassungsschein herauszugeben. Der Beklagte habe das Fahrzeug bei der Klägerin geleast; in der Folge habe die Klägerin in Erfahrung gebracht, dass für den Beklagten ein Sachwalte... mehr lesen...
Gründe: Dashmir Q***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst wiedergegeben) am 16. Dezember 1999 in St. Valentin im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem rechtskräftig mitverurteilten Bilal I***** (§ 12 StGB) den bestehenden Vorschriften zuwider zwei Kilogramm Heroin durchschnittlicher Qualität, somit ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Bernard Eveline) D***** der jeweils als Bestimmungstäter begangenen, teils in der Entwicklungsphase des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster (überflüssig zusätzlich angeführt auch zweiter) Fall und Abs 4 Z 1 und 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas S***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen gewerbsmäßig verübten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B.), Zilvinas Ba***** und Saulius L***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A.) sowie Peter Be***** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB in der Entwicklungsstufe des Versu... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von US $ 115.180,--. Sie habe der Beklagten den Auftrag erteilt, elektronische Geräte von Hamburg nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte habe den Frachtauftrag der Chr. C***** GmbH & Co KG weitergegeben, welche ihrerseits die Trans-D*****, Polen, mit der Durchführung des Frachtauftrages beauftragt habe. Beim Transport durch Polen sei das gesamte Frachtgut abhandengekommen. Die Beklagte treffe dafür die Haft... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Unter "verdeckter Fahndung" wird vor allem verstanden, daß sich ein Organ der Sicherheitsbehörden oder ein sogenannter Vertrauensmann der Polizei an einen mutmaßlichen Suchtgifthändler wendet, sich als Kaufinteressent ausgibt und womöglich die Überlassung von Suchtgift sowie die Überführung des Täters erwirkt. Ein solches Vorgehen wurde vom Nationalratsausschuß für Gesundheit und Umweltschutz sowie von den Bundesminis... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4MRK Art8 IIIMRK Art8 IV3mStPO §25
Rechtssatz: EGMR 15.6.1992, 17/1991/269/340 (Lüdi gg Schweiz) Der Einsatz eines Lockspitzels hat weder für sich allein noch in Verbindung mit der Telefonabhörung das Privatleben des Bf berührt; der Bf muß sich darüber im klaren gewesen sein, daß er eine strafbare Handlung nach dem BetäubungsmittelG beging und daß er daher Gefahr lief, von einem Lockspitzel überführ... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §151StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Wird die Identität eines (ausländischen) verdeckten Suchtgiftfahnders weder von den ausländischen noch von den österreichischen Sicherheitsbehörden preisgegeben, so zielt der Antrag auf dessen Vernehmung auf einen undurchführbaren Beweis ab. Entscheidungstexte 14 Os 69/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 14 Os 69/92 ... mehr lesen...
