Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §20 IZPO §179ZPO §515
Rechtssatz: Bekämpfung der durch das Berufungsgericht erfolgten Zulassung der Nebenintervention in der Revision. Ein gleichzeitig eingebrachter Revisionsrekurs ist nicht zurückzuweisen, sondern als Teil der Revision zu behandeln. Entscheidungstexte 1 Ob 565/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 565/55 Veröff: SZ 28/202 = EvBl ... mehr lesen...
Norm: RVO §1542ZPO §17 BZPO §20
Rechtssatz: Nebenintervention der Gebietskrankenkasse zufolge ihrer Stellung als Überweisungsgläubigerin in einem Amtshaftungsstreit eines Unfallverletzten wegen rechtswidriger Zulassung des unfallsverursachenden Fahrzeuges. Entscheidungstexte 1 Ob 542/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 1 Ob 542/55 Veröff: SZ 28/201 ... mehr lesen...
Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung der infolge Parteienvereinbarung gemäß § 104 JN. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtssache an das Kreisgericht Krems a. d. D. mit der Begründung: beantragt, daß das streitgegenständliche Objekt, nämlich der der beklagten Partei gehörige K.-Keller, in Krems liege und die zu vernehmenden Zeugen mit Ausnahme eines einzigen in Krems wohnen. Die klagende Partei hat zu diesem Antrage kei... mehr lesen...
Norm: EO §308 D4JN §31ZPO §20
Rechtssatz: Berechtigung der streitgenössischen Nebenintervenienten im Drittschuldnerprozeß zur Stellung eines Antrages auf Delegierung nach § 31 JN. Entscheidungstexte 3 Ob 306/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 306/55 SZ 28/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:R... mehr lesen...
Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. der Beklagten die im Hause in L. gemieteten Geschäftsräume auf. In den Einwendungen bestritt die beklagte Partei das Vorliegen des Kündigungsgrundes und machte insbesondere den Mangel der passiven Legitimation geltend, da nicht sie, sondern die Firma A. P.s Nachfolger, Inhaber Gertrude W. und Elise P., Mieterin sei. Dem Rechtsstreit trat auf seiten der beklagten Partei auch die er... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §20 IZPO §303ZPO §308
Rechtssatz: Auch der streitgenössische Nebenintervenient kann im Rechtsstreite nicht mittels Beschluß zur Urkundenvorlage verhalten werden. Es ist in diesem Falle § 308 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 385/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 385/54 Veröff: EvBl 1954/343 S 511 = SZ 27/184 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 BZPO §20
Rechtssatz: Die Republik Österreich ist als Nebenintervenient in Klagen des deutschen Reiches bezüglich des deutschen Eigentums zuzulassen. Entscheidungstexte 1 Ob 936/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 1 Ob 936/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0035766 Dokum... mehr lesen...
Norm: EO §331 BZPO §20 II
Rechtssatz: Die betreibende Partei, die Mietrechte des Verpflichteten gepfändet hat, hat in einem gegen den Verpflichteten gerichteten Kündigungs- oder Räumungsstreit die Stellung eines streitgenössichen Nebenintervenienten. Ihr Eintritt in diesen Rechtsstreit ist daher zuzulassen. Entscheidungstexte 1 Ob 266/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 266/... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Feststellung der Untergerichte, daß die Forderung der Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 IIZPO §41ZPO §46
Rechtssatz: Solidarische Kostenersatzpflicht des dem Mieter als Nebenintervenient beigetretenen Untermieters. Entscheidungstexte 3 Ob 817/53 Entscheidungstext OGH 07.01.1954 3 Ob 817/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0035600 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 IZPO §94ZPO §98
Rechtssatz: Für den streitgenössischen Nebenintervenienten ist gemäß § 98 ZPO die Hauptpartei zustellungsbevollmächtigt. Erst durch die Zustellung der für den Nebenintervenienten bestimmten Urteilsausfertigung zu Handen der Hauptpartei wird die Rechtsmittelfrist für den streitgenössischen Nebenintervenienten in Lauf gesetzt. Anmerkung § 94 und § 98 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/20... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841ZPO §14 CZPO §20
Rechtssatz: Das im Rechtsstreit zwischen zwei Miteigentümern ergangene Urteil auf Realteilung einer im Miteigentum dreier Personen stehenden Sache erstreckt sich nicht notwendigerweise in allen Fällen auf den dritten Miteigentümer. Tritt der Dritte daher einem derartigen Rechtsstreite als Nebenintervenient bei, hat er nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten. Vergleiche jedoch S... mehr lesen...
Norm: EO §9 BZPO §20
Rechtssatz: Gegen den Nebenintervenienten der (zur Räumung) verurteilten beklagten Partei kann nicht Räumungsexekution beantragt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 601/53 Entscheidungstext OGH 04.09.1953 2 Ob 601/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000355 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IAZPO §20 IZPO §41 C2
Rechtssatz: Zur Frage der Kostenersatzpflicht des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten im Falle seines Unterliegens (die Hauptpartei hat sich nicht mehr am Verfahren beteiligt) nahm der OGH folgendermaßen Stellung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 136/52 3 Ob... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwar ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §472
Rechtssatz: Auch wenn eine Partei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung abgegeben hat, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, ist das von ihrem streitgenössischen Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 721/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1951 3 Ob 721/51 Veröff: SZ 24/341 ... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen. Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 I
Rechtssatz: § 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu. Entscheidungstexte 1 Nd 270/48 Entscheidungstext OGH 30.06.1948 1 Nd 270/48 Veröff: EvBl 1948/622 3 Ob 452/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 3 Ob 452/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IBZPO §20ZPO §484
Rechtssatz: Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 266/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 3 Ob 266/38 Veröff: SZ 20/89 4 Ob 22/13h Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 AZPO §20 II
Rechtssatz: Die Nebenintervention der Wirtschaftsführerin im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft des Mieters ist an sich nicht als streitgenössische Nebenintervention zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 114/36 Entscheidungstext OGH 12.02.1936 2 Ob 114/36 Veröff: SZ 18/33 3 Ob 148/89 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 IZPO §168
Rechtssatz: Der Nebenintervenient, dem die Stellung eines Streitgenossen zukommt, kann gegen die Annahme der Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens zwischen den Hauptparteien Rekurs erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 648/33 Entscheidungstext OGH 05.10.1933 2 Ob 648/33 Veröff: SZ 15/200 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: KO §37ZPO §20 III
Rechtssatz: Der Nebenintervenient des Beklagten, der nicht Streitgenosse ist (§ 14 ZPO), kann dem Kläger Einwendungen aus seinem Rechtsverhältnisse zum Kläger nicht entgegensetzen. Daher kann der dem Drittschuldner als Nebenintervenient beigetretene Masseverwalter im Konkurse des Zedenten dem Zessionar nicht sein Anfechtungsrecht einwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 102... mehr lesen...
Norm: StPO §20
Rechtssatz: Treten bei der Abstimmung Meinungsverschiedenheiten über die Strafart, das Strafmaß und die bedingte Verurteilung zutage, so ist die Abstimmung zu trennen und zuerst über die Strafart, dann über die Strafdauer und schließlich über die Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung abzustimmen. Entscheidungstexte 4 Os 560/28 Entscheidungstext OGH 19.0... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Bestandverfahren ist die Nebenintervention des Untermieters zulässig, auch wenn der Aufgekündigte keine Einwendungen gegen die Kündigung erhebt; die Hauptpartei kann ungeachtet dieser Nebenintervention mit Wirksamkeit gegen den Untermieter über die Bestandrechte verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 803/22 Entscheidungstext OGH 13.09.1922 3 Ob 803/22 Ähnlich; Veröff: SZ 4/79 2 Ob 516/23 Entscheidungstext OGH 11.07.1923 2 Ob 516/23 Ähnli... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 II
Rechtssatz: Prozeßrechtliche und materiellrechtliche Stellung des Unterbestandnehmers im Kündigungsprozesse (Räumungsprozesse) des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer. Entscheidungstexte 2 Ob 132/27 Entscheidungstext OGH 23.02.1927 2 Ob 132/27 Veröff: SZ 9/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1ZPO §20 II
Rechtssatz: Der im Kündigungsstreite dem Mieter als Nebenintervenient beigetretene Untermieter ist mit Einwendungen, die sich auf seine Person beziehen, nicht zu hören. Er ist, wenn ein von ihm allein ergriffenes Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, dem Gegner zum Kostenersatz verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Rv 118/20 Entscheidungstext OGH 28.04.1920 1 Rv... mehr lesen...
