Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Weder das AgrVG noch das AVG kennen den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO (Hinweis E 11. September 1997, 97/07/0106). Die Wirkungen der Prozesshandlungen des "tätigen Streitgenossen" im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich daher nicht auf die übrige... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001, beim Landesgericht Klagenfurt am 24. Dezember d.J. eingelangt, brachten die Beschwerdeführerin und ihre Brüder Christoph und Wolfgang G. eine "Pflichtteilsergänzungsklage" gegen die Verlassenschaft nach der am 24. April 2001 verstorbenen Dorothea G. (der Mutter der Kläger), vertreten durch den erbserklärten Erben Johannes G. (den Bruder der Kläger) ein, in der die Beschwerdeführerin als Erstklägerin gleich wie die Zweit- und Drittkläger jeweils die... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §15 Abs2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15; Beachte Besprechung in:
SWK 33/2005, S 935 - S 940;
Rechtssatz: Eine Unterscheidung, ob die Parteienhäufung auf Kläger- oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG gilt sowohl für materie... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages (§ 19a GGG) strittig. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Döbling vom 30. Juni 2004 keine Folge. In dem Berichtigungsantrag werde vorgebracht, das Vorliegen von zwei Beklagten rechtfertige keine Streitgenossenschaft. Die Beklagten seien Erben, die eine Erbschaft angetreten hätten. Es sei Schadenersatz geltend gemacht worden... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a idF 1996/201;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewährleisten (vgl. die zahlreiche bei Tschugguel/Pötscher, Gericht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 350/9 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1333 Grundbuch Seyring. O. D. ist Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstückes Nr. 350/8 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1335 Grundbuch Seyring. Über die Grundstücksgrenze der beiden genannten Grundstücke wurde ohne baubehördliche Bewilligung ein "Verbindungsgang" in einer Länge von ca. 8 m, eine Breite von ca. 4 m und einer Höhe von ca... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Bauaufträge, die sich an den Eigentümer des Grundstückes oder des Bauwerks zu richten haben, sind im Falle des Miteigentums grundsätzlich - sofern keine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 erhob die Beschwerdeführerin beim Landesgericht Feldkirch Klage gegen insgesamt acht Personen und zwar gegen die Erst- bis Sechstbeklagten jeweils wegen S 2,000.000,-- sowie gegen die Siebt- und Achtbeklagten wegen S 2,000.000,-- zur ungeteilten Hand. Auf Grund dieser Klage wurden die Pauschalgebühren unter Zugrundelegung eines Streitwertes von S 14,000.000,-- unter Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlages von 40 % berechnet. In ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7;GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: § 19a GGG ist nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind. Im Hinblick auf den Vorwurf einer Un... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer schlossen am 31. Jänner 2000 zu 8 C 171/00f des BG für Handelssachen Wien mit der SBB Softwareberatung GmbH einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts: "1.) Die beklagte Partei verpflichtet sich, der erstklagenden Partei den Betrag von S 8.108.571,-- (inkl. 20 % USt) sowie der zweitklagenden Partei den Betrag von S 5.091.429,-- (inklusive 20 % USt) je in zwei gleich hohen Raten, nämlich gegenüber der erstklagenden Partei die erste Rate in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 00022/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs2;GGG 1984 §19a idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art73 Z2;ZPO §11;ZPO §12;ZPO §13;ZPO §14;ZPO §15;
Rechtssatz: Da die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Varianten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;EO §37;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26;VVG §1;ZPO §14;
Rechtssatz: Aus dem Stmk FPolG ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gem § 11 Abs 3 Stmk FPolG an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die belangte Behörde zunächst darauf hinwies, dass die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides auch für die Berufungsentscheidung maßgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §17;StPO 1975 §10;StPO 1975 §11;StPO 1975 §12;StPO 1975 §13;StPO 1975 §14;StPO 1975 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, dass die Strafverhandlung gegen ihn vor einem Einzelrichter und nicht vor einem Schöffengericht ... mehr lesen...
Der Beschwerde, deren Ergänzung (§ 34 Abs. 2 VwGG) sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 500, Grundbuch 45212 Urfahr des Bezirksgerichtes Linz, zu 52224/1,000.000 Anteilen, mit welchen entsprechend aufgegliedert Wohnungseigentum an 50 Wohnungseinheiten verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft wurde in den Jahren 1973 bis 1975 unter der Bezeichnung "Lentia 2000" ein kombiniertes Kauf-, W... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL81704 Baulärm Umgebungslä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sowie Maria Immaculata Biegeleben sind zu je einem Drittel Miteigentümer eines geschlossenen Hofes. Alle drei Miteigentümer beantragten am 12. Juli 1996 gemeinsam die Aufhebung der Eigenschaft der betroffenen Liegenschaft als geschlossener Hof. Während des Verfahrens vor der Höfebehörde erster Instanz zog M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem angefochtenen Bescheid und aus den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der von ihm gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 11781/43200 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1934 der KG X, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Bauparzelle 1203 sowie Grundparzelle 192 gehören; diese Bauparzelle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Auf Antrag der Beschwerdeführerin als Anmelder waren mit Eingangsabgabenbescheiden des Zollamtes Saalbrücke (WE-Nr. 660/002058/04/90 vom 27. November 1990, 660/000014/05/1 vom 16. Jänner 1991, 660/000087/01/1 vom 28. Jänner 1991, 660/000378/01/1 vom 19. März 1991 und 660/028503/50/1 vom 7. August 1991) verschiedene Körperpflegemittel verzollt worden, wobei für die als äthylalkoholhältig bezeichneten Produkte Credo Roll-on "Romance" und "Dream on" ein Monopolausgleich vorgeschrieben wo... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2;ZPO §14;ZPO §530 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gebotensein des Einstehens des Anmelders (Spediteurs) für fremdes Verschulden hinsichtlich der Wiederaufnahme gem § 303 Abs 1 lit b BAO im Zollverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StPO 1975 §14;
Rechtssatz: Die Mitwirkung des Asylwerbers bei der Inbrandsetzung einer Moschee ist ein kriminelles Delikt, das für sich allein keinen Anlaß bietet, aus diesem Grund drohende Verfolgungsmaßnahmen als solche iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Spruch und ... mehr lesen...
