RS Vwgh 1993/11/18 93/16/0109

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Veröffentlicht am 18.11.1993

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Index

22/02 Zivilprozessordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303 Abs2;
ZPO §14;
ZPO §530 Abs2;

Rechtssatz

Ausführungen zum Gebotensein des Einstehens des Anmelders (Spediteurs) für fremdes Verschulden hinsichtlich der Wiederaufnahme gem § 303 Abs 1 lit b BAO im Zollverfahren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993160109.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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