Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn anhalten. Als ein Beamter zum Zwecke der Vornahme der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Fahrertüre des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs öffnen wollte, lenkte der Erstbeklagte zwecks... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung das ausschließliche Benützungsrecht zusteht. Die 8. bis 16. Antragsgegner sind Wohnungseigentümer des materiellen Anteils A dieser Liegenschaft. Mietzins wird vo... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin eines ca 1910 errichteten Zinshauses. Am 2. Februar 2004 stellte die ehemalige Erstantragstellerin als Hauptmieterin dieses Hauses bei der zuständigen Schlichtungsstelle zur Zahl Schli 1/640/2004 einen Sachantrag auf Feststellung bzw Richtigstellung des Betriebskostenschlüssels gemäß § 17 MRG. Die spätere Zweitantragstellerin, Hauptmieterin eines Geschäftslokals im selben Haus, überreichte ihrerseits am 2. Juni 2004 bei der Schlichtungsste... mehr lesen...
Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworden und in dieser Eigenschaft als Organ nach dem AHG anzusehen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren gegen sämtliche Beklagte zur Gänze ab und befasste sich mit dem Einwand des Drittb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten und Freisprüche enthält, wurde Werner R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A/2) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er im Großraum Innsbruck in der Zeit von 2005 bis 19. Juni 2007 A/2 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (richtig:) Abs 3 Z 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, (richtig:) Absatz 3, Ziffer eins, StGB (2) und des Vergehens der Körpe... mehr lesen...
Norm: ZPO §13ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Inwieweit das Verhalten beider materieller Streitgenossen einen Rückschluss auf die Ernstlichkeit ihres materiellen Verpflichtungswillens im Zusammenhang mit dem erstatteten Vergleichsanbot zulässt, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 278/01s Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 2. Robert F***** der Verbrechen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Die Zivilprozessordnung kennt zwei Formen der Streitgenossenschaft: die einfache (formelle oder materielle) Streitgenossenschaft (§ 13 ZPO) und die einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Bei der - hier vorliegenden - einfachen Streitgenossenschaft ist im Gegensatz zur einheitlichen Streitpartei jeder Streitgenosse dem Gegner gegenüber selbständig und der Rechtsstreit ist grundsätzlich für jeden Streitgenossen selbstän... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I), des schweren Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Karl Heinz B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (römisch eins), des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 S... mehr lesen...
Gründe: Erich Ernst K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Erich Ernst K***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3, erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehe... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstentgan... mehr lesen...
Norm: RDG §57StPO §12StPO §13
Rechtssatz: Wenn die Ratskammer als Rechtsmittelinstanz entscheidet, ergibt sich die Verpflichtung des Untersuchungsrichters, die Aufträge der Ratskammer zu befolgen, aus der Bindung an die Ansicht der übergeordneten Instanz, die bei einem Rechtsmittelverfahren, das zur inhaltlichen Kontrolle eines Untersuchungsverfahrens eingerichtet ist, naturgemäß nicht auf die bloße Überbindung einer Rechtsansicht beschränkt se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der ***** 1968 geborene Christian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB als Beteiligter nach dem § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach trug er zur Ausführung der bewaffneten Raubüberfälle seiner beiden - rechtskräftig verurteilten - Mitangeklagten Wolfgang M***** und Andreas P***** dadurch bei, daß er für den Ü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, Dr. S***** zu B/ desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. Dem Inhalt des Schuldspruches nach habe... mehr lesen...
Norm: dZPO §13
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung in der BRD indiziert die örtliche Zuständigkeit die internationale Zuständigkeit; nur im Ausnahmefall kann die internationale Zuständigkeit verneint werden, obwohl ein inländischer (bundesdeutscher) Gerichtsstand gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Nd 514/89 Entscheidungstext OGH 29.12.1989 4 Nd 514/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Yat Hung C*** und der 27-jährige Nam C*** (zu 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG und (zu 2.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 3 SuchtgiftG zu Freiheitsstrafen sowie nach §§ 21 (richtig: 22), 35 (Abs 4) FinStrG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben Yat Hung C*** und Nam C*** im bewußten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 20.April 1962 geborene Herbert M***-R*** und der am 26. November 1964 geborene Johannes M*** des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie in Hollabrunn am 12.September 1986 in Gesellschaft als Raubgenossen dadurch, daß nach vorheriger Verabredung zunächst Johannes M*** von Josef S*** mit den Worten: "Gib das Geld her !" Geld forde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Rudolf A und Josef B (A.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten, von B auch gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15, A überdies nach § 128 Abs. 1 Z 4 und B außerdem nach §§ 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB, sowie (C.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §11AZPO §13ZPO §496
Rechtssatz: Aufhebung des unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz erlassenen Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichtes durch OGH nur hinsichtlich eines von mehreren Beklagten, weil die übrigen Beklagten den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz nicht bekämpft haben. Entscheidungstexte 4 Ob 367/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 36... mehr lesen...
Norm: StPO §13
Rechtssatz: Über den Widerruf der bedingten Arbeitshauseinweisung entscheidet ein Drei-Richter-Senat. Entscheidungstexte 12 Os 150/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 12 Os 150/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0096538 Dokumentnummer JJR_19670929_OGH0002_0120OS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 AZPO §13
Rechtssatz: Einem Beklagten steht kein Rechtsmittel zu a) gegen die Einklagung eines Streitgenossen an seiner Seite b) gegen die Zulassung einer Klagsänderung oder eines Eventualbegehrens hinsichtlich seines Streitgenossen. (Hier handelte es sich um eine einfache Streitgenossenschaft). Entscheidungstexte 6 Ob 104/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 104... mehr lesen...
Der Kläger Hans W., der alleinige persönlich haftende Gesellschafter der aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft W. & Co., brachte gemeinsam mit dem Kommanditisten Dr. Karl P. gegen den zweiten Kommanditisten Dr. Ludwig S. zu 5 Cg 271/49 des Landesgerichtes für ZRS. Graz eine Klage auf Ausschließung aus der Gesellschaft gemäß § 140 HGB. ein. Im Zuge des Rechtsstreites zog Dr. Karl P. die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurück und brachte... mehr lesen...
Norm: StPO §13StPO §56StPO §250
Rechtssatz: Die Mitteilung nach § 250 StPO hat sich auf die wesentlichen Punkte zu erstrecken. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 56 StPO. Zuständigkeit der Schöffengerichte an Stelle der Schwurgerichte. Mittäterschaft nach § 134 StG. Abgrenzung zu § 137 StG. Zulässigkeit der Todesstrafe. Entscheidungstexte 2 Os 432/46 Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §13ZPO §396 A
Rechtssatz: Gegen einen von mehreren, keine einheitliche Streitgenossenschaft bildenden Beklagten, der nach der Behauptung der Klage zur ungeteilten Hand mit den Mitbeklagten haftet, kann Versäumungsurteil erlassen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1217/31 Entscheidungstext OGH 08.01.1932 1 Ob 1217/31 Veröff: SZ 14/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §13StPO §281 Z1StPO §289StPO §362
Rechtssatz: Die neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengerichte erfolgen. (Hier war ein Teil des Schuldspruches und der Strafausspruch auf Grund einer außerordentlichen Wiederaufnahme aufgehoben, die Strafsache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen und die Anklage sodann hins... mehr lesen...
