Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 29.02.2024, wurde dieser eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 1.8.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 23.8.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selbigen Tag, begehrte die Antragstellerin (=ASt) die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie die Nichtigerklärung der mit Fragebeantwortung vom 26.04.2024 (die Ausschreibung wiederholende) Festlegung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das im Entscheidungskopf ersichtlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2023 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2023 Beschwerde erhob. Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde dem BF Parteiengehör mit Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 08.01.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.06.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. In der am selben Tag seitens des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) getätigten Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde teilte dieses mit, dass bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 07.05.2024, GZG308 2291071-1/4 über die Beschwerde desselben Inhalts der entschieden worden sei. Am 06.06.2024 langte seitens der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22.03.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag erstbefragt. 2. Am 12.04.2024 wurde die bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen legte die bP dar, dass sie seit ihrer Pension in der Türkei unglücklic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.03.2024, Zl. 1327135509-223116728 und 1324538106-222893106, wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.03.2024, Zl. 1327135509-223116728 und 1324538106-222893106, wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste im Oktober 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2005, Zl. 04 20.264-BAT, wurde dem Asylantrag des BF stattgegeben, ihm Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX , im Folgenden Beschwerdeführer, wurde am 12.10.2023 und am 13.10.2023 der Stellung unterzogen und wurde mit mündlich verkündetem Beschluss seine Tauglichkeit festgestellt. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 13.10.2023 nach der mündlichen Verkündung einen Rechtsmittelverzicht. 1. römisch 40 , im Folgenden Beschwerdeführer, wurde am 12.10.2023 und am 13.10.2023 der Stellung unt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21.07.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderkosten. 2. Mit Schreiben vom 24.08.2023 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom XXXX .2024 Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom römisch 40 .2024 Beschwerde erhob. Für XXXX .2024 wurde die mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Für römisch 40 .2024 wurde die mündliche Verhandlung vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2024 wurde wider den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt, ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (= Beschwerdeführerin bzw Bf) erhob mit Schriftsatz vom 24.06.2019 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13.06.2019, PNR: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung bezahlter Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt nach § 31 ORF-Gesetz (ORF-G) abgewiesen und der weitere Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Steuerfreiheit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 03.05.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin am 03.11.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 28.02.2023, Zl. 1306453110-221467290, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.05.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Der BF reiste Mitte März 2022 unberechtigt und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Mongolei, wurde vom Magistrat Salzburg eine Aufenthaltsbewilligung “Studierender” gültig vom 02.05.2014 bis 01.05.2015 ausgestellt. Die Aufenthaltsbewilligung als “Studierende” wurde vom Magistrat Salzburg bis zum 01.05.2016 verlängert. 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der M... mehr lesen...
