Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, nunmehr Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde) hat mit den Bescheiden vom 17.12.2019, Zln. VPM-68.1/19/Mu:Hi:Dob:Seg Abschnitt VII/2350-18 bis 2353-18, die Arzneispezialitäten XXXX gemäß § 37 Abs. 1 VO-EKO aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex gestrichen. Diese Bescheide wurden am 17.12.2019 zugestellt. 2. Die dagegen erhobenen Rechtsmi... mehr lesen...
BESCHLUSS II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von Ljah KURTI, geb. 26.05.1987, StA. Montenegro, vertreten durch: Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2020, Zl. 214424408/190954707: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz "bP" bzw. "BF" genannt), ist eine Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 3.5.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit im Akt ersichtlichen Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg in Folge als belangte Behörde bzw. kurz als "bB"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 23.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30.04.2013, Zl. A6 426.857-2/2013/4E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone nicht zuerkannt und er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) war beklagte Partei im Verfahren XXXX vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LGZ). Mit Bescheid vom 27.09.2018, 100 Jv 3427/18i-33a (003 Rev 14587/18w) wurde ihr - nachdem zuvor ein Mandatsbescheid vom 23.04.2018 aufgrund einer Vorstellung außer Kraft getreten war - neuerlich ein Zahlungsauftrag zur Begleichung von aushaftenden Pauschalgebühren (TP 2 GGG) iHv insgesamt ? 4.32... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24.03.2020 stellte XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Ast) Wiedereinsetzungsanträge in Bezug auf die Versäumung der Stellung rechtzeitiger Vorlageanträge in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.12.2019, GZ.: XXXX, in welcher die Beschwerden vom 04.10.2019 und 11.10.2019 abgewiesen wurden sowie in Bezug auf die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 21.12.2017, Zl. 1108281805/160373893, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers vom 12.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und dem Antragsteller die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.12.2018 erteilt. Der vorzitie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.10.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.12.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gegenüber der Bezug der Notstandshilfe von 27. bis 31.03 und von 06. bis 23.04.2019 widerrufen und sie zur Rückzahlung von € 510,60 verpflichtet. Sie sei am letztgenannten Tag von der Finanzpolizei bei der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung angetroffen worden, die sie dem AMS erst später gemeldet habe. 1.2 Beschwerdehalber wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.12.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) mit näherer
Begründung: aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH im Zeitraum von 14.04.2013 bis 09.09.2015 nicht der Voll-(Pensions-, Kranken-, Unfall-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG (Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2011 wies dieses den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihre minderjährigen Kinder XXXX ("BF2"), XXXX ("BF3"), XXXX ("BF4"), und XXXX ("BF5"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten, mit einem von der Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum, legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihre minderjährigen Kinder XXXX ("BF2"), XXXX ("BF3"), XXXX ("BF4"), und XXXX ("BF5"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten, mit einem von der Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum, legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihre minderjährigen Kinder XXXX ("BF2"), XXXX ("BF3"), XXXX ("BF4"), und XXXX ("BF5"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten, mit einem von der Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum, legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihre minderjährigen Kinder XXXX ("BF2"), XXXX ("BF3"), XXXX ("BF4"), und XXXX ("BF5"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten, mit einem von der Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum, legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihre minderjährigen Kinder XXXX ("BF2"), XXXX ("BF3"), XXXX ("BF4"), und XXXX ("BF5"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten, mit einem von der Botschaft in Islamabad/Pakistan ausgestellten Visum, legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.11.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.3.2012 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2. Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine Ruhestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 01.06.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit sei. Sein Religionsbekenntnis sei der Is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Spruchpunkt A) der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.10.2019, GZ W222 2219954-1/2E und GZ W222 2219954-2/4E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.04.2019, Zahl: XXXX gemäß § 33 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2019, Zahl: XXXX als verspätet zurückgewiesen. Aufgrund eines Versehens wurd... mehr lesen...
