TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 W117 2195060-1

W117 2195060-1/9E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren von XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien vertreten durch RA MMag. Dr. Roman SCHOBESBERGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2018, Zl. 14-1003201303-14481106-BMI-BFA_Tirol_RD, betreffend §§ 3 AsylG 2005, 8 AsylG 2005, 57 AsylG 2005, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, §§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG, 52 Abs. 9 FPG, 46 FPG, 55 Abs. 1a FPG, § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG wird gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG und § 24 Abs 2a AsylG 2005 idgF eingestellt.

BEGRÜNDUNG:

Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2014 nach illegaler Einreise mit ihrem minderjährigen Sohn (Beschwerdeführer zu W117 2195067-1) und ihrer minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin zu W117 2195063-1) unter Vorlage eines georgischen Personalausweises und der Geburtsurkunden ihrer Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zuvor hatte ihr Ehemann (Beschwerdeführer zu W 117 2195066-1) bereits am 04.11.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt.

Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2014 zusammengefasst an, dass ihr Mann vor ca. 5 Jahren inhaftiert und im Jänner 2013 freigelassen worden sei und man ihnen ihr gesamtes Vermögen weggenommen habe. Vor ein paar Jahren habe irgendeine Partei ihren Mann um Unterstützung für Wahlen gebeten, die Einzelheiten seien ihr nicht bekannt. Seither habe ihr Ehemann immer wieder Probleme. Sie wisse nicht genau, warum er eingesperrt worden sei. Sie hätten 20.000 Lari Kaution bezahlt, er sei aber zu 10 Jahren Haft verurteilt und nach 5 Jahren von der neuen Regierung begnadigt worden. Danach sei er von der alten Regierung jedoch weiter unter Druck gesetzt worden, damit er nichts gegen sie vorbringe. Die Polizei habe ihn nach seiner Freilassung zwei Mal zum Verlassen Georgiens aufgefordert. Vor allem ihre Kinder seien von der Polizei bedroht worden. Sie habe Angst um das Leben ihrer Kinder.

Anlässlich ihrer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 09.05.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, in Georgien nicht vorbestraft zu sein. Sie sei in Georgien auch nicht aus politischen Gründen verfolgt worden, auch nicht wegen ihrer Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Sie habe die gleichen Gründe wie bei der Erstbefragung. Ihr Sohn sei von unbekannten Personen über die Familie befragt worden, dies sei ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen ihren Mann gewesen. Zur Frage, was ihrem Mann unterstellt worden sei und zu seiner Verhaftung geführt habe, brachte die Beschwerdeführerin vor, dass ihr bei ihrer eigenen Verhaftung in XXXX von der Polizei Drogen unterschoben worden seien, worauf ihr Ehemann verständigt worden sei. Ihr Ehemann habe die Schuld auf sich nehmen müssen und die Beschwerdeführerin sei nach mehr als 12 Stunden freigelassen worden. Ihr Ehemann sei daraufhin sechs Monate in Untersuchungshaft gewesen und sie habe über Aufforderung ihres Anwaltes 30.000.- US-Dollar bis zur Gerichtsverhandlung auftreiben sollen und habe dafür dem Anwalt ihre Wohnung überschrieben. (...) Bei einer Rückkehr hätte sie selbst keine Probleme mit der Polizei. Ihre Angaben würden auch für ihre Kinder gelten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2018, Zl. 14-1003201303-14481106/BMI-BFA_TIROL_RD, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 24.03.2014 hinsichtlich Asyl gemäß § 3 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), hinsichtlich subsidiärem Schutz in Bezug auf Georgien gemäß § 8 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen, der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ASylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht erteilt (Spruchpunkt VI.) und schließlich gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen ihres Ehemannes als nicht glaubwürdig erachtet worden sei. Zwar sei seine Inhaftierung bis 2013 glaubhaft, jedoch nicht, dass die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau die Gründe dafür nicht gekannt habe. Ebenso sei nicht glaubhaft, dass ihr Ehemann im Fall der Festnahme der Beschwerdeführerin wegen Drogenbesitzes die Schuld auf sich genommen hätte. Dass ihre Kinder von der Polizei bedroht worden wären, sei angesichts der Videoüberwachung der Schule, von der sie keine Information bekommen habe, ebenfalls nicht glaubwürdig. Entgegen ihrem Vorbringen ergebe sich aus den vorliegenden georgischen Urteilen, dass ihr Ehemann wegen wiederholtem Drogenbesitz mehrfach verurteilt worden sei. Ein politisches Problem gehe daraus nicht hervor und habe ihr Ehemann derartiges auch nie vorgebracht. Es könne daher nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass das weitere Vorbringen den Tatsachen entspreche. Offensichtlich habe sie ihr Fluchtvorbringen auch gesteigert, um ihm mehr Substanz zu verleihen. Ihre Angaben seien vage, wenig detailreich, oberflächlich und widersprüchlich geblieben und seien daher nicht glaubwürdig, womit ein asylrelevanter Sachverhalt nicht vorliege. Selbst bei Zutreffen ihres Vorbringens könne mangels asylrelevanten Gründen für eine Verfolgung dahingestellt bleiben, ob der Staat schutzfähig oder schutzwillig sei. Es sei daher rauch nicht vom Vorliegen einer Gefährdungssituation auszugehen. Eine Gefahr für Leib und Leben im Fall der Rückkehr sei ebenfalls nicht ersichtlich und lägen keine Hinweise auf das Vorliegen einer allgemein existenzbedrohenden Notlage in Georgien (Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen und dgl.) vor. Auch in ihren persönlichen Umständen sei im Fall ihrer Rückkehr keine Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK zu erblicken. Da auch keinem anderen Familienmitglied Asyl oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, lägen auch im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 die Voraussetzungen nicht vor. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen sei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu erteilen gewesen. Sie verfüge über ein Familienleben in Österreich. Zu ihrem Privatleben in Österreich wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach illegaler Einreise seit März 2014 im Bundesgebiet lebe und bisher nur einer kurzen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Sie beziehe laufend staatliche Grundversorgung und offensichtlich von öffentlicher Unterstützung abhängig. Weitere Integrationsschritte habe sie nicht gesetzt. Sie habe nach ihren Angaben einen Deutschkurs Niveau A1 besucht und gemeinnützige Arbeit verrichtet. Ihre im Bundesgebiet entstandene Integration sei jedoch dadurch gemindert, dass ihr Aufenthalt nur auf Grund ihres Asylantrages vorläufig gerechtfertigt gewesen sei und letztlich auf einem als unbegründet erachteten Antrag beruhe. Sie befinde sich zudem erst seit etwa zwei Jahren im Bundesgebiet. Eine ausreichende Integration in die österreichische Gesellschaft durch vielfältige, tragfähige soziale Kontakte oder eine die Selbsterhaltung sichernde Erwerbstätigkeit liege nicht vor. Sie habe ihr bisheriges Leben in Georgien verbracht und dort ihre Sozialisation erfahren. Dem stehe die mit großen Hürden verbundene Integration in die österreichische Gesellschaft gegenüber, weshalb von einer deutlich überwiegenden Bindung zu ihrem Herkunftsstaat auszugehen sei. Die Inanspruchnahme verwandtschaftlicher Hilfe sei ihr zumutbar. Eine Rückkehrentscheidung sei daher zulässig. Mangels einer Gefährdung im Sinne des § 50 FPG sei ihre Abschiebung nach Georgien zulässig. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG sei sie infolge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zur unverzüglichen freiwilligen Ausreise verpflichtet. Die aufschiebende Wirkung sei abzuerkennen gewesen, weil Georgien ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaatenverordnung gemäß § 19 BFA-VG sei. Zudem habe sie unter Bezugnahme auf die Beweiswürdigung keine Verfolgung vorgebracht.

In der dagegen vom bevollmächtigten Rechtsberater für die Beschwerdeführer erhobenen vollumfänglichen Beschwerde wurde ua. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Der angefochtene Bescheid werde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts bekämpft. Die Behörde beziehe sich bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens auf nicht nachvollziehbare und lebensfremde Annahmen in Bezug auf die behauptete Folter des Ehemannes der Beschwerdeführerin. Die Behörde habe Ermittlungen im Herkunftsstaat unterlassen, insbesondere bezüglich des Pokerklubs und weiterer überprüfbarer Angaben ihres Ehemannes, was Willkür darstelle. Auch habe die Behörde ihre eigenen Länderfeststellungen zur Gänze in antizipierender Beweiswürdigung übergangen. Diese würden bestätigen, dass in Georgien politisch motivierte Strafverfolgung bis 2012 erkennbar gewesen sei und in der Regel durch Steuervergehen erfolgt sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe vorgebracht, dass ihm die Finanzpolizei lästig geworden sei. Die Drogendelikte habe er gestanden, weil es von ihm verlangt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörde gegenteiliges in der Beweiswürdigung ausführe, wenn die Länderfeststellungen eine derartige Praxis festhielten, und sich auf dieses Urteil stütze. Auch würden die Länderfeststellungen das Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin bestätigen, dass nach wie vor keine Gesetzgebung zur Bekämpfung von Folter und Missbräuchen erfolgt sei, weshalb auch es auch realitätsnahe sei, dass sicher der Ehemann der Beschwerdeführerin nach seiner Freilassung für Restitution interessiert habe und wieder ins Visier der Beamten geraten sei. Ferner ergebe sich aus den Länderfeststellungen, dass das System unter Ex-Präsident Saakashvili korrupt gewesen und das organisierte Verbrechen großen Einfluss gehabt habe. Dies mache die Enteignungen und fortlaufend verlangten Zahlungen von Staatsbediensteten glaubwürdig. Es sei notorisch bekannt, dass es in Georgien bis 2012 zu erzwungenen Geständnissen gekommen sei, wie auch der Ehemann der Beschwerdeführerin berichtet habe. Hätte die Behörde diese beachtet, wäre sie zum Schluss gelangt, dass das Vorbringen den Tatsachen entspreche und hätte zumindest subsidiären Schutz zuerkannt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung seine die geschilderten Verfolgungshandlungen (Enteignung, strafrechtliche Verurteilung, Inhaftierung) staatlichen Ursprungs und wegen der unterstellten Finanzierung der Opposition die unterstellte feindliche Gesinnung und empfinde der Ehemann der Beschwerdeführerin wohlbegründete Furcht vor Verfolgung, weil ihm nach seiner Entlassung erneut gedroht worden sei. Im Fall einer Überstellung drohe ihm mit außerordentlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK, weswegen zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen wäre. Da Georgien nach den aktuellen Länderfeststellungen noch nicht über ein tatsächlich funktionierendes Justizwesen verfüge, würden die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage kommen. Auch die Interessensabwägung sei mangelhaft, da sowohl Positives als auch Negatives negativ ausgelegt worden sei. Die Behörde hätte angesichts der hervorragenden Integration der Beschwerdeführer zumindest einen humanitären Aufenthaltstitel zuerkennen müssen. Beantragt wurde ua. eine mündliche Beschwerdeverhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Am XXXX wurde im Bundesgebiet die zweite minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin zu W177 2195064-1) geboren.

Die Gerichtsabteilung L518, vormals zuständig bis zur Abnahme und Neuzuteilung (an die Gerichtsabteilung W117 wegen Überlastung der Gerichtsabteilung L518) hatte bereits für 22.10.2018 eine Verhandlung anberaumt, welche aber von der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W 117 aus terminlichen Gründen wieder abgesagt werden musste.

Zur abschließenden Klärung des Sachverhalts wäre also eine Verhandlung notwendig.

Am 28.01.2019 reisten die Beschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder freiwillig und unterstützt aus dem Bundesgebiet nach Georgien aus.

2. Beweiswürdigung:

Verfahrensgang und Feststellungen beruhen auf den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten. Die Identität der Beschwerdeführerin ist infolge der Vorlage eines georgischen Personalausweises geklärt.

Der Umstand der freiwilligen Rückkehr nach Georgien ergibt sich aus der "Ausreisebestätigung" der IOM vom 04.02.2019.

Da gegenständlich der Frage der Glaubwürdigkeit Entscheidungsrelevanz zukommt und hierfür - siehe Beschwerdeausführungen - der persönliche Eindruck unabdingbare Voraussetzung ist, kann der Sachverhalt ohne Durchführung einer Verhandlung nicht als abschließend geklärt angesehen werden, mag die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern auch freiwillig nach Georgien zurückgekehrt sein.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- und Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eines Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsordnung des BVwG zuständigen Einzelrichter.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gegenständlich war daher in Beschlussform zu entscheiden.

Der mit "Einstellung des Verfahrens" betitelte § 24 AsylG lautet:

"§ 24. (1) Ein Asylwerber entzieht sich dem Asylverfahren, wenn

1. dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG, §§ 15 oder 15a weder bekannt noch sonst durch das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht leicht feststellbar ist oder

2. er das Bundesgebiet freiwillig verlässt, und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (§ 25 Abs. 1) oder

3. er trotz Aufforderung zu den ihm vom Bundesamt im Zulassungsverfahren gesetzten Terminen nicht kommt.

(2) Asylverfahren sind einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat (Abs. 1) und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann. Ein eingestelltes Verfahren ist von Amts wegen fortzusetzen, sobald die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist. Mit Fortsetzung des Verfahrens beginnt die Entscheidungsfrist nach § 73 Abs. 1 AVG zu laufen. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig. Ist das Verfahren vor dem Bundesamt einzustellen, ist nach § 34 Abs. 4 BFA-VG vorzugehen.

(2a) Bei freiwilliger Abreise des Fremden in den Herkunftsstaat ist das Asylverfahren mit seiner Ausreise einzustellen, es sei denn der Sachverhalt ist entscheidungsreif. Ein eingestelltes Verfahren ist von Amts wegen fortzusetzen, wenn sich der Fremde nach Einstellung nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. Mit Fortsetzung des Verfahrens beginnt die Entscheidungsfrist nach § 73 Abs. 1 AVG oder § 34 Abs. 1 VwGVG zu laufen. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Einstellung des Verfahrens ist eine Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig.

(3) Steht der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest und hat sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen (Abs. 1), steht die Tatsache, dass der Asylwerber vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht einvernommen wurde, einer Entscheidung nicht entgegen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)"

Die BF ist mit ihren Kindern freiwillig am 28.01.2019 in den Herkunftsstaat ausgereist. Da - wie im oben genannten Beschluss des BVwG festgehalten - im gegenständlichen Fall der Sachverhalt aber noch nicht entscheidungsreif war, war das Asylverfahren spruchgemäß in Anwendung des § 24 Abs. 2a AsylG einzustellen.