TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 I403 2201532-1

I403 2201536-1/15E

I403 2201539-1/17E

I403 2201533-1/12E

I403 2201499-1/15E

I403 2201532-1/14E

Gekürzte Ausfertigung des am 18.02.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 2.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 3.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 4.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 5.) XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, alle vertreten durch Dr. Max KAPFERER, gegen die Bescheide des BFA vom 26.06.2018, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.02.2019 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben. XXXX, XXXX, XXXX, XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III. Spruchpunkt II., III., IV. und VI. der angefochtenen Bescheide werden ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.02.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.