Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 15.11.2015 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vom 09.08.2017, Zl. 1094697402/151763773, sowie in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2017, Zl. I403 2168842-1/2E, negativ entschieden wurde. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Nigeria verlassen habe, da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind die erziehungsberechtigten Eltern der am 10.01.2007 geborenen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden. BF3). 2. Die BF3 wurde im Schuljahr 2017/18 am XXXX in der 1C-Klasse (5. Schulstufe) unterrichtet. Im am 29.06.2018 ausgestellten Jahreszeugnis wurde die BF3 in sämtlichen Pflichtgegenständen nicht beurteilt. Das Zeugnis enthält die Hinweise, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass wegen seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten eine Klärung seiner Dienstfähigkeit eingeleitet wird. Mit Schreiben vom 26.03.2018 teilte er durch seine Rechtsvertretung mit, dass er gesund und dienstbereit sei. Am 17.042018 wurde ihm von der Behörde mitgeteilt, dass das Verfahren zur Ruhestandsversetzung mit 15.03.2018 eingeleitet wurde. Dagegen wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 24.6.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer brachte zu seinen Ausreisegründen vor, er sei russischer Staatsangehöriger und habe im Jahr 2005 Russland wegen einer Frau verlassen und sei in die Ukrai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich am 14.8.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ihr Bruder, welcher im Abchasienkrieg teilgenommen hätte, wäre im Jahr 2015 bei der Ex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017 wurde für XXXX, VSNR XXXX, wohnhaft in XXXX, festgestellt, dass er im Zeitraum vom 01.01.2017 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und der Beschwerdeführer durch die NÖ Landwirtschaftskammer vertreten. 2. Die Beschwerdevorlage langte am 24.01.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der zuständigen Gerichtsabteilung W151 zugeteilt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 16.11.2018, VSNR: XXXX , gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über den Antrag vom 29.08.2018 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Am 02.01.2019 langte bei der SVA eine mit 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurden dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 gewährt, wobei es im Gefolge einer Vor-Ort-Kontrolle aufgrund einer Flächenabweichung zu einer Kürzung der Basisprämie kam. 2. Im Rahmen einer Beschwerde führte der BF dazu im Wesentlichen aus, die betroffene Fläche sei im Antragsjahr 2017 gemäß den beantragten Nutzungen bewirtschaftet worden. Die Maßnahmen zur G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 12.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) in Schubhaft genommen. Dagegen erhob die BF innerhalb offener Frist Beschwerde. 1.2. Am 18.02.2019 zog der BF in der Verhandlung ausdrücklich - nach vorhergehender eingehender Rechtsberatung mit seinem Rechtsvertreter und Manuduktion über die Rechtsfolgen der Beschwerdezurück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) idgF abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte sie an, dass die Belastung ihrer Arbeitskraft etwa 34 Stunden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2017, Zahl: XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 13.11.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid der bB vom 24.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des sub... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2019 eingelangt, beantragte die AAAA vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der erfolgten Widerrufsentscheidung vom 7. Februar 2019, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer einstweiligen Verfü... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: 1) Mit Antrag vom 30.11.2018 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 26 VwGVG die Zuerkennung von Gebühren für die Zeugen- und Beteiligtenvernehmung betreffend seine Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht XXXX, am 30.11.2018, zu welcher er als "Beschwerdeführer" geladen wurde. 2) Mit Bescheid des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts XXXX vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, Dr.XXXX, FA für Unfallchirurgie, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 03.01.2018 gemäß § 14 BVwGG zur Erstellung eines Gutachtens unter Vornahme einer persönlichen Untersuchung basierend auf der anschließenden Vorschreibung im beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W217 2155247-1 protokollierten, zum BBG anhängigen Beschwerdeverfahren beigezogen. 2. Mit E-Mail vom 09.01.2018 ersuchte der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 13.08.2018, Zahl 1084743507-170874083, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I jenes Bescheides). Das BFA stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 29.05.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Gleichzeitig beantragte er die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO, der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch auf Vornahme der Zusa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.04.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 57 AsylG ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte unter einer Aliasidentität und als angeblicher Südsudanese am 28.06.2014 internationalen Schutz. Er sei wegen des Bürgerkriegs dort ausgereist und über Libyen und Italien soeben angekommen. Über Vorhalt eines auf eine andere Identität lautenden französischen Visums räumte er am 24.05.2018 ein, einen anderen Namen zu haben sowie 15 Jahre älter und aus Nigeria zu sein, wo er von einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes XXXX vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des § 15 LiegTeilG ersucht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 27.11.2018, GFN 1114/2018/19, wurde dieser Antrag abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass gemäß § 16 LiegTeilG die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächliche... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG einge... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG einge... mehr lesen...
