Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, W123 2195581-1/9E, W123 2195679-1/10E, W123 2195681-1/9E, W123 2195684-1/8E, W123 2195688-1/9E, wurden den Beschwerden insoweit stattgegeben, als den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 21.03.2020 erteilt wurde. Das Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Schriftsatz vom 28.02.2020 beantragten die Antragsteller d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in WIEN - wurden die in BELGRAD wohnhaften beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP1: XXXX und bP2: XXXX ) als Zeugen vor den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer WIEN (im Folgenden: RAK) für Freitag den 15.03.2019, 16:30 Uhr geladen. Sie sind gemeinsam mit dem Privatfahrzeug aus BELGRAD angereist, haben ausgesagt und sind am selben Tag wieder zurückgereist. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 31.01.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 11.04.2019 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2019 zugewiesen. 2. Mit Bescheid vom 21.05.2019, GZ 451921/20/ZD/0519 wurde ein Antrag des BF vom 19.04.2019 um Aufschub des Antrittes des Zivildienstes abgewiesen. Mit Bescheid vom gleichen Tag, GZ 451921/21/ZD/0519 wurde ein Antrag des Lehrbetriebes des BF vom 02.05.2019 um Aufschub des Antrit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 05.03.2019 zum Grundwehrdienst mit Dienstantritt 01.10.2019 einberufen. Dieser Bescheid wurde ihm durch Hinterlegung am 08.03.2019 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. 2. Am 07.03.2019 brachte der BF beim Militärkommando Wien eine Zivildiensterklärung ein, die der belangten Behörde übermittelt wurde. Diese erließ sodann den bekämpften Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Hinsichtlich des bis zur Klage der Beschwerdeführerin (Bf) beim LG Graz als Arbeits- und Sozialgericht gegen den Pensionsbescheid der Pensionsversicherung vom 04.11.2009 zurückgehenden Verfahrensverlaufes wird auf die umfassenden Ausführungen der Bf in der Säumnisbeschwerde verwiesen. 2. Der Verfahrensverlauf, soweit für das gegenständliche Verfahren im engeren Sinn von Bedeutung: Die von der Bf gegen den Bescheid der damaligen WGKK, nunmehr ÖGK, vom ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.01.2019, stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ im Behindertenpass einen Antrag auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Weisung der Dienstbehörde, dem Präsidenten des XXXX (idF kurz „belBeh“), vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführerin die Nebenbeschäftigung XXXX untersagt. Sie stellte am gleichen Tag die Nebenbeschäftigung ein. 1.3. Die BF beantragte am 20.09.2018 einen Feststellungsbescheid, wobei lediglich der Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin ist seit 15.11.2018 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 15.11.2018 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2017 (einlangend) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und eines Facharztes für Hals, Nasen und Ohren ein. In ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.03.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen vom 10.03.2020 hinsichtlich der Lose 1 und 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidens- und Auswahlentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.11.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen einer am 17.11.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF an, aus Inderchore, Kursap, Debidwar im Bezirk Comilla zu stammen, verheiratet zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sunniten anzugehören. Er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der
Spruch: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 02.05.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen: „Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen“. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Spruchberichtigung: Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder dies... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 09.10.2018 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einen Antrag auf einen Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Nach Erstellung eines allgemei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid unter Abänderung eines Vorbescheides dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von nur mehr EUR 5.519,48 (bisher: 6.0001,74). Dabei wurden 16,7161 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, der Erstbeschwerdeführer, stellte am 01.06.2015 Antrag auf internationalen Schutz, den er damit mitbegründete, dass sein Haus 2008 von unbekannten Personen beschossen worden sei. Bei einem Vorfall im Jahr 2011 sei sein Vater von einer unbekannten Miliz ermordet und sein Bruder entführt worden. Im Jahr 2014 seien Milizen in sein Haus gekommen. Er habe sich im Wassertank verstecken können und sei deshalb lebend davongekommen. Vor 28 Tagen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit dem im
Kopf: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gegen ein Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) "[g]emäß § 28 Abs. 1 VwGVG" als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die BF "[g]emäß § 52 Abs. 1 und 2" einen näher genannten Beitrag zu den Verfahrenskosten zu leisten habe. In der
Begründung: wurde unter II.3.1. unter anderem festgehalten: "Das B... mehr lesen...
