Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 14.02.2016, ebenso wie seine auf traditionelle Weise geehelichte Frau und die drei gemeinsamen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 06.09.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers stellten für diesen als gesetzliche Vertreter am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurden seine Eltern am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Vaters am 06.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin stellten für diese als gesetzliche Vertreter am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurden ihre Eltern am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 06.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste zusammen mit ihren drei minderjährigen Kindern und dem Vater ihrer Kinder in Österreich ein und stellte am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu erfolgte am selben Tag, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) am 06.09.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (im Folgenden: Vertreter), geboren am XXXX, war im Zeitraum 08.11.2002 bis 23.07.2008 sowie von 01.07.2009 bis 09.12.2009 vertretungsbefugter und unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und zugleich bis 22.09.2009 auch beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist) der zur FN XXXX in Firmenbuch eingetragenen XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF). Im Zeitraum 01.06.2008 bis 22.09.2009 war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 03.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Am 17.08.2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer eine Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen. 3. Hierauf langten keine weiteren Unterlagen des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde ein. 4. Mit dem an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Zuge der Allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters wurde am 08.10.2018 beim Grundstück .178 der KG 45212 Urfahr eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks .178, EZ 150 der KG 45212 Urfahr des Beschwerdeführers zu den Grundstücken .176/1 und .177/1, EZ 154 der KG 45212 Urfahr XXXX und zum Grundstück 789/18, EZ 1032 der KG 45212 Urfahr, der XXXX , wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversicherten selbständigen Tierarzt, wurde mit Erledigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 30.12.2005 aufgrund seines Antrages vom 22.12.2005 die Entrichtung eines Beitrages gemäß § 116 Abs. 9 und 10 GSVG für 36 Monate an vom Beschwerdeführer zurückgelegter Schulzeit bewilligt. Seitens des Beschwerdeführers wurde ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) im Jahr 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In Gutachten vom 21.11.2013 wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser beruhte auf folgendem Leiden: 1. Arthrose des Hüftgelenks links nach Gelenkspfannenbruch 1987 (Pos.Nr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In Gutachten vom 21.11.2013 wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser beruhte auf folgendem Leiden: 1. Arthrose des Hüftgelenks links nach Gelenkspfannenbruch 1987 (Pos.Nr. 02.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.10.2014 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, Nigeria aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2015 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Schriftstück vom 27.11.2018, Zahl XXXX, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.02.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 31.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 23.03.2018, beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 25.06.2018 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses, nämlich ein Grad der Behind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) stellte einlangend am 23.03.2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafte Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid vom 09.08.2018 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 07.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 05.02.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 21.12.2018 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 02.01.2019, W123 2211644-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, den Zuschlag zu erteilen. 3. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit der schriftlichen Ausfertigung des am 16.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 04.02.2019, Zahl W233 1401527-3/8E wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Kirgisistan, als unbegründet ab. Aufgrund eines Versehens wurden im Erkenntnis vom 04.02.2019 über die schriftliche Ausfertigung des am 16.01.2019 verkündeten Erkenntnisses das Datum dieser ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.12.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 11.12.2018 im Wesentlichen folgendes vor: Die präsumtiven Zuschlagsempfänger hätten nachweislich weniger Arbeitsstunden als die gesetzlich vorgeschriebene Normalarbeitszeit angeboten; damit auch ein unzulässiges wirtschaftliches Alternativangebot gelegt. Es liege ein "unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2013 die Anrechnung der halbstündigen Ruhepause gemäß § 48b BDG 1979 in die Dienstzeit. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018 wurde das Verfahren "bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem der von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 10.07.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG 2005. Begründend führte sie an, dass ihr Ehegatte, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, in Österreich seit 07.01.2017 asylberechtigt sei. Sie legte folgende Unterlagen in englischer Sprache vor: - Auszug aus dem Personalregister vom 02.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste am 07.04.2013 legal per Flugzeug in Österreich ein und stellte am 11.04.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 13.04.2013 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST erstbefragt. Im Wesentlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 29.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 12.04.2016, Zl. 1050968809-150111182-150761578, gem. §§ 3, 8 und 57 und 55 iVm 10 AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Eine Mitteilung der Landespolizeidirektion Salzburg ergab, dass der Beschwerdeführer lt. am 06.01.2019 verstorben ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "-Laut Aktenlage reisten Sie im April 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 23.03.2004 stellten Sie einen Asylantrag, dieser wurde jedoch am 20.12.2012 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. - Am 04.02.2013 stellten Sie bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX -Umgebung einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und ... mehr lesen...
