Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 30.07.2018, Zl. XXXX wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.08.2018 durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH Beschwerde erhoben. 3. Am 10.08.2018 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung beim BVwG der Außenstelle Graz statt. Mit mündlich v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). Der Fremde verbrachte 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde von 20.06.2020 05:15 Uhr bis 22.06.2020 15:25 Uhr in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Mit Schriftsatz vom 22.06.2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft und bracht diese per E-Mail beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte diese Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2020 vor. Mit Verbesserungsauftrag vom 24.06.2020 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Verfahren der Behörde und Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: 1.1. Mit Schreiben vom 31.03.2016 und 30.06.2016 beantragte die XXXX GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für – die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit – der Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie – d... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: 1. Am 15.03.2013 beantragte die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft mbH – EAVG (in Folge: Projektwerberin“) bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs des Vorhabens „Deponie Enzersdorf an der Fischa“ (in Folge: „Vorhaben“) gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In dem über diesem Antrag durchgeführten Verwaltungsverfahren erstattete der für das „Gebietsbauamt Mödling“ des Amts der Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF) ist Pflichtmitglied bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich (in der Folge AK ÖO). Der BF begehrte bei der AK OÖ die Zusage von Rechtsschutz für von ihm angestrebte zivilgerichtliche Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unkorrekter Einstufung sowie weiterer Ansprüche gegen verschiedene Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Arbeiterkammergesetzes 1992. 2. In der Folge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit unangefochten im Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 14.06.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Serbiens, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 21.08.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, nigerianischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er zu Sylvester 2013 erwischt worden wäre als er mit seinem Chef Sex hatte. Da es in Nigeria t... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 18. Dezember 2017, R 3/16-39, sprach diese bezüglich der XXXX (im Folgenden Antragstellerin) Folgendes aus: „1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: 1.1 XXXX bietet im Rahmen ihres Bündelproduktes ‚ XXXX ‘ einen Videoabrufdienst (Videostreaming- bzw Video-on-Demand Dienst) an, der von XXXX iSd Art 3 Abs 5 VO (EU) 2015/2120 in Form eines anderen Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet in und war vom 06.11.2018 bis zum 26.06.2019 mit Hauptwohnsitz an einer Obdachlosenadresse melderechtlich erfasst. Aufgrund von Verwaltungsübertretungen nach § 121 FPG erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18.06.2019, Zl. 1225765406-190366236 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte am 26.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den beiden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2018, 1. Zahl 586928500-171100868 und 2. Zahl 1191629101-180470818 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte am 26.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den beiden Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2018, 1. Zahl 586928500-171100868 und 2. Zahl 1191629101-180470818 wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines weiteren Jahres. I.2. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der Folge auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 19.12.2018 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines Jahres ab dem 01.06.2019. I.2. Mit Bescheid vom 11.04.2019 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .12.2018, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass er den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum XXXX .12.2018 bis XXXX .01.2019 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF die sich ihm gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte (in der Folge auch „bB“) vom 08.02.2018 Zl. XXXX wurden die mittels Dienstrechtsmandat XXXX vom 28. Dezember 2010, GZ XXXX , mit Wirksamkeit vom 1. November 2010 gemäß § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54 in der derzeit gültigen Fassung, im Sinne des Erlasses des BMLVS vom 25. Oktober 2010, GZ XXXX , betreffend die Nebengebühren für den XXXX und XXXX , bisher gew... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 16.09.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 07.09.2020 im Vergabeverfahren „2325 Himberg, Brauhausgasse 34, Medizinische Universität Wien, ALG Himberg, Neubau Laborgebäude mit Tierhaltung" hinsichtlich Los „MSR-Installationsarbeiten“ (im Folgenden auch „das Vergabeverfahren“) der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Tr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
