Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Bescheid ausgeführt, dass keine Prämie gewährt werde, da eine Cross Compliance-Kontrolle verweigert worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.10.2018, zur Post gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.11.2018 wurde über den Beschwerdeführer der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.10.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 09.11.2018 zugestellt. 1.1. Der BF erteilte seinem Rechtsberater am 28.11.2018 Vollmacht und erho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14.03.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr durch die Auftraggeberin. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2019, W123 2216005-1/12E, wurde der Antrag auf Nichtigerklärung Ausscheidensentscheidung abgewiesen. II. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 340 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 hat der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Bietergemeinschaft beantragte am 25.03.2019 in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren die Nichtigerklärung zweier Auftraggeberentscheidungen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Der Nachprüfungsantrag, sprich die beiden Nichtigerklärungsbegehren wurden mündlich am 02.04.2019 verkündet und am 09.04.2019 schriftlich ausgefertigt teils ab- und teils zurückgewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 30.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe nach Asylantragstellung in Österreich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2017 Asyl erhalten. Dem Antrag wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.06.2016, Zl. XXXX, sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, dass XXXX, geb. am XXXX, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH im Zeitraum vom 01.04.2010 - 22.07.2014 gemäß § 4 Abs. 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit a AlVG der Pflicht(Voll-)Versicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosenversicherung unterlegen ist. 2. Mit S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2007 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2007 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2007 für die in den Beilagen Flächenbogen 2007 und Flächennutzung 2007 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 14,21 ha. Darüber hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 31.03.2008 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 14,21 ha. Darüber hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde dem Antrag auf Notstandshilfe von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), vom 05.12.2017 gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO), BGBl. 352/1973 jeweils in geltender Fassung mangels Notlage keine Folge gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde dem Antrag auf Notstandshilfe von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), vom 05.12.2017 gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO), BGBl. 352/1973 jeweils in geltender Fassung mangels Notlage keine Folge gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde festgestellt, dass die Zivildiensterklärung des XXXX vom 07.10.2018 dessen Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 17.04.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen diesen Bescheid zurück und teilte mit, dass er auf eine baldige Zuweisung zur Rot-Kreuz-Dienstste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde wurde am 09.02.2016 mit "12 einzeln verpackten Baggies Cannabiskraut" und "1 Sackerl mit einer größeren Menge an losen Blüten Marihuana" von der Polizei betreten und vorübergehend festgenommen. Am 05.03.2016 wurde der Fremde von der Polizei im Besitz von 19 "Baggies" Cannabiskraut betreten und daraufhin festgenommen. Am 05.03.2016 wurde der Fremde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen, wobei er erklärte, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Regionaldirektion Vorarlberg vom 13.3.2019 verfügte das BFA, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.12.2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt: Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX, damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
