Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, stellte am 22.06. 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom 16.01.2018 den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, den Antrag auf auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Abs. 1 AsylG vom 28.02.2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF als unzulässig zurück. Mit Spruchpunkt II. wurde gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und gehöre der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Sein Geburtsdatum sei der XXXX . Er stamme aus der afghanischen Pr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen vier Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG eine entsprechende Vollmacht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "- Sie reisten im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 03.07.2015 stellten Sie den ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen N. O. D. zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XX.XX.XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.08.2017 wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.07.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 18.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit spruchgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine entsprechende befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II. und III.). 3.... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 13.09.2018 das zur Zahl 1053265410-151632032 geführte Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 69 Abs. 4 iVm Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG wiederaufgenommen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.11.2019, W254 2207909-1/4E, wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 16.06.2003 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztendlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2010, Zl. A6 243.913-0/2008/28E rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 13.09.2018 erhielt die belangte Behörde die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer am 12.09.2018 wegen des Verdachtes der Begehungen eines Verbrechens nach §§ 28 a ff SMG festgenommen und i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) vom 21.04.2016, Zl. XXXX wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 27.06.2019 wurde mit näherer
Begründung: ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß 10 AlVG in der Zeit von 12.06.2019 bis 23.07.2019 verloren habe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit undatiertem Schreiben Beschwerde. Die Beschwerdeführerin gab ihre Beschwerde am 02.08.2019 persönlich in der Informationszone des AMS ab. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er neben medizinischen Unterlagen einen Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 13.05.2004, mit dem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.01.2018, BMVIT-230.052/0026-IV/E6/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.12.2016 auf Verlängerung der mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 24.07.1956, R 764/10-56, verliehenen Konzession für die XXXX abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde I. der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, mit Bescheid vom 17.06.2016, Zahl 1047943607-140276800, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und II. die dem Beschwerdeführer mit dem angeführten Bescheid erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Die Behörde gewährte mit dem angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.108,92. Dabei wurden 3,9710 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausgesprochen, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Beschwerdeführers Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2019 wurden die Direktzahlungen für 2018 gewährt, allerdings wurden nach Grundlage einer Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin Rückforderungen bereits erhaltener Förderungsmittel aufgrund von Cross Compliance-Verstößen beantragt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. In der Beschwerdevorlage führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2019, Zl. 1229283906/190471501 wurde der Antrag von XXXX auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Su... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der gegenständlichen Rahmenvereinbarung bzw die Erteilung des Zuschlags beantragt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019 über die Auswahl des beab... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.07.2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.08.2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen als "Bescheid-Direktzahlungen 2017" bezeichneten Bescheid vor. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ XXXX , wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Direktzahlungen 2017 abgewiesen. 3. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde. 4. Der Beschwerdeführer wurde m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.02.2019, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder auf und hob den Bescheid vom 15.01.2015 auf (Spruchpunkt 1.) und lehnte den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab, forderte den vom 01.01.2015 bis 30.09.2018 entstandenen Überbezug von EUR 8.6940,07 zurück, verrechnete den Überbezug mit einer Nachzahlung in der Ho... mehr lesen...
