Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, zwei Brüder mit afghanischer Staatsangehörigkeit, stellten am 02.12.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, dass sie afghanische Staatsangehörige sowie Angehörige der Volksgruppe Hazara mit schiitisch-islamischem Glauben seien. Sie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 10.10.2016, W106 2017537-1/5E beantragte die Beschwerdeführerin, aufgrund einer nachträglichen Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ab März 2015, die Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. In der
Begründung: wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Korrektur der besoldungsrechtlichen Einstufung anhand der Gesetzeslage durchgeführt wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 8. November 2016 leitete der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten ein und begründete dies mit dem Umstand, dass mit 1. November 2016 dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte (mit dem Wirkstoff: Buprenorphin) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex aufgenommen worden seien. Eine Preissenkung der Originalprodukte (d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 8. November 2016 leitete der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten ein und begründete dies mit dem Umstand, dass mit 1. November 2016 dritte wirkstoffgleiche Nachfolgeprodukte (mit dem Wirkstoff: Buprenorphin) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex aufgenommen worden seien. Eine Preissenkung der Originalprodukte (d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 26. April 2018 leitete der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in weiterer Folge: Hauptverband; nunmehr: Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff: Memantin) aus dem Gelben Bereich des Erstattungskodex ein. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass der Hauptverband gemäß § 36 Abs. 1 VO-EKO ein Verfahren einleiten könne, wenn die Voraussetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden NÖGKK) verpflichtete die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) mit Bescheid vom 26.01.2017, GZ. VA/ED-FP-0433/2016, zur Zahlung eines Beitragszuschlages gem. § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.800,--. Zur
Begründung: führte die NÖGKK aus, dass Anmeldungen für zwei namentlich genannte Dienstnehmer zur Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2017, Zl. 1088905102 - 151437329, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 29.11.2019 im Vergabeverfahren "LIFE+ Auenwildnis Wachau: Wachau: Erd- und Brückenausschreibung" hinsichtlich Los 1 (im Folgenden auch "das Vergabeverfahren") der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, 1120 Wien, Donau-City-Straße 1 (im Folgenden auch "die Auftraggeberin"). Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des AMS St. Pölten vom 15.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag auf Zulassung des XXXX (Erstbeschwerdeführer) als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2019 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das AMS. 3. Mit Bescheiden vom 26.08.2019 (Beschwerdevorentscheidung) wies die belangte Behörde die Zulassung des Erstbeschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des AMS St. Pölten vom 15.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag auf Zulassung des XXXX (Erstbeschwerdeführer) als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2019 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das AMS. 3. Mit Bescheiden vom 26.08.2019 (Beschwerdevorentscheidung) wies die belangte Behörde die Zulassung des Erstbeschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: AMS) vom 12.08.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18.03.2019 auf Zulassung als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG abgewiesen, da die berufliche Tätigkeit als Mauerer/Schlosser in der derzeit gültigen Fachkräfteverordnung nicht als Mangelberuf für das Bundesland Wien aufgelistet ist. 2. Mit fristwahrender Beschwerde machte der Beschwerdeführer lediglich Angaben zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 29.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpass gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 10.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führt in der
Begründung: des zu überprüfenden Bescheides Folgendes aus: "Sie reisten am 11.11.2010 illegal von Italien kommend nach Österreich ein und gaben bei der fremdenpolizeilichen Vernehmung an, dass Ihre Identitätsdaten M. T., geb. XX.XX.XXXX, STA von Marokko, wären. Anschließend wurden Sie noch am selben Tag wieder nach Italien zurückgeschoben. Anschließend reisten Sie wieder illegal nach Österreich e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Laxenburger Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 26.02.2019 wurde gemäß § 33 Abs 1 bis 3 iVm §§ 36 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, und gemäß §§ 1 Abs 1 Z1 und Z2 Abs 2, 2 Abs 1 und 2, 6 Abs 1, 2, 8 der Notstandshilfeverordnung (NH-VO), beide in der geltenden Fassung, ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin ab 03.09.2018 Notstandshilfe in Höhe von täg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 05.10.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, ihr angeblicher Ehemann, genannt. Der Bezugsperson sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Auftraggeberin schrieb im Juli 2019 die gegenständliche Leistung " XXXX " als Bauauftrag im Oberschwellenbereich in einem offenen Verfahren mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer nach dem Bestbieterprinzip in neun Losen aus. Laut Angaben der Auftraggeberin liegt der geschätzte Auftragswert für alle Lose bei EUR XXXX , der geschätzte Auftragswert bei der Vergabe des XXXX bei EUR XXXX 2. Mit Schreiben vom XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein diabeteskranker Staatsbürger von Somalia, gelangte (spätestens) am 17.10.2018 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.10.2018 erfolgte die Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX . Nach mehreren Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wobei eine wegen hoher Zuckerwerte des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste, erließ das Bundesamt fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 26.09.2016 internationalen Schutz. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides (Asylabweisung) erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Im Rahmen der Verhandlung am 15.01.2020 zog der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen EASt am 02.11.2015 führte der BF aus, er sei in Lashkargah geboren und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er sei afghanischer Staatsangehöriger. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei im Alter von 5 oder 6 Jahren mit einem Bekannten in den Iran gezogen. Im ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 23.12.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme der im Kopf: genannten Verfahren. Begründend führte die Antragstellerin aus, XXXX sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs, AZ C13 429953-2/2013 vom 08.10.2013, zugestellt der Antragstellerin am 14.10.2013, der Status einer Asylberechtigten mit der
Begründung: zuerkannt worden, dass sie in Österreich ein selbstbestimmte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 beantragte die XXXX , (im Folgenden "Antragstellerin") die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019 zu den Losen 16 und 20 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberinnen dazu zu verpflichten, der Antragstellerin die Pauschalgebühren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin verband ihre Anträge mit dem A... mehr lesen...
