Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF1 bis BF5), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten bis auf die BF5, die im Bundesgebiet geboren wurde, in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die BF5 wurde nach ihrer Geburt am 19.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom 18.11.2015 durch Organe des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.10.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 01.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Er führte aus, dass die Taliban in seiner Region sehr aktiv und präsent seien. Eines Tages hätten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, reiste gemeinsam mit seiner Familie (Mutter, Halbbruder, Schwester und deren Kinder) illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Libanon geboren wurde. Er sei ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 23.08.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Wegfall der Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Österreich in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig um Überprüfung der Möglichkeit zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ersucht. 2. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BeschwerdeführerInnen (im Folgenden: BF1 bis BF7), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gaben der BF1, die BF2 und die BF3 nach ihren Fluchtgründen befragt an, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste zusammen mit ihrer Mutter und ihren volljährigen Geschwistern (3 Brüder) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2015 gab die BF an, dass sie am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren worden sei. Sie sei sunnitische Muslima... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tage erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 01.12.2017 den Antrag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.03.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 08.03.2019, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), welche sich in der Beschwerde als XXXX geboren XXXX bezeichnet, wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 18.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen die BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 500,- verhängt. Begründend wurde dazu im Sachverhalt detailliert angeführt, welche Verfahren bzw. Verfahrensschritte durch verschiedene Anträge der BF im Zusammenhang mit internationalem Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.), Mutter der mj. Beschwerdeführer zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF bzw. BF1, BF2 und BF3), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab die BF1 nach ihren Fluchtgründen befragt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2014 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 30.03.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren stets an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 19.07.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Fluc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...
