Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidentes des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, die ihm im Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichtes Liezen vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Gerichtskosten im Betrag von 242,30 (erstangefochtener Bescheid) und die ihm im Grundverfahren XXXX des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von 11.020,9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und ihre minderjährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Den Antrag der in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführerin stellte sie nach deren Geburt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Töchtern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Krankenanstalt ( XXXX als Rechtsträgerin des XXXX mit dem Sitz in XXXX ; in der Folge: Beschwerdeführerin) beantragte mit Antrag vom 22.09.2017 gemäß § 10 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) bei der Österreichischen Ärztekammer (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) für die „Kinder und Jugendmedizin, Org.einheit für Kinder- und Jugendpsychosomatik/-psychiatrie“ die Anerkennung als Ausbildungsstätte ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 22.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei führte er zunäc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit einer Bedrohung ihres Mannes begründete. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2019, W158 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein, die für ihn am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren wurde kein eigener Fluchtgrund für den BF geltend gemacht. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde nach Geburt im Bundesgebiet durch seine Eltern am 25.08.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei auf die Fluchtgründe der Eltern verwiesen wurde. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund seiner Tätigkeit in der afghanischen Armee und der Demokratischen Partei begründete. I.2. Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) samt Nebenaussprüchen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 4.) (im Folgenden: BF1 bis BF4), Staatsangehörige Afghanistans, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 12.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben beide ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: • I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, gelangte (spätestens) am 22.10.2015 illegal nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag wurde er einer Erstbefragung durch die LPD XXXX unterzogen. Hiebei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, in Afghanistan als Polizist gearbeitet zu haben und von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. In seinem Herkunftsort seien s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
