Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.832 Dokumente

Entscheidungen 1.741-1.770 von 1.832

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W131 2131438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 19.07.2016 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Fluc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/29 W167 2009176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164170-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164171-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164174-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164176-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W117 1231829-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 23.01.2002 illegal in Österreich ein und hat am 24.01.2002 erstmals einen Asylantrag beim Bundesasylamt eingebracht (Zl. 02 03.375-BAW). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.09.2002, Zl. 02 03.375-BAW, wurde der Asylantrag vom 24.01.2002 gem. § 7 Asylgesetz 1997, BGBI I 1997/76 (AsylG) idgF abgewiesen und gem. § 8 AsylG festgehalten, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung od... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 L508 2195705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, der Volksgruppe der Paschtunen sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen Probleme mit den Taliban wegen unterstellter politischen Gesinnung, seiner Zugehörigkeit zu d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 L508 2004807-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.02.2014 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/23 W131 2194533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren drei minderjährigen (= mj) Töchtern schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Töchter - am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde der mj Sohn der Bf geboren, für welchen die Bf einen Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W131 2191654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und ihren vier minderjährigen (= mj) Kindern schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Kinder - am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenfalls am 06.11.2015 fand die Erstbefragung der Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W131 2194091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (W131 2194033-1) und ihren vier gemeinsamen Söhnen XXXX (W131 2194084-1), XXXX (W131 2194078-1), XXXX (W131 2194097-1) und XXXX (W131 2194073-1) schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre vier (damals allesamt minderjährigen) Söhne - am 26.09.2015 einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W131 2192418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihrem minderjährigen (= mj) Tochter schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Tochter - am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde der mj Sohn der Bf geboren, für welchen die Bf einen Antrag auf internationalen Schutz im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W131 2201815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihrer minderjährigen (= mj) Tochter schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre mj Tochter - am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenfalls am 23.12.2015 fand die Erstbefragung der Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 W131 2194332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten, ihrer minderjährigen (mj) Tochter und ihrem Schwager schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte, ihre Tochter und ihr Schwager - am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde die zweite Tochter der Bf geboren, für welche die Bf einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 W131 2189549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (W131 2189553-1) und ihren fünf minderjährigen Kindern XXXX (W131 2189560-1), XXXX (W131 2189547-1), XXXX (W131 2189491-1), XXXX (W131 2189557-1) und XXXX (W131 2189555-1) schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte hier - ebenso wie ihr Ehegatte und ihre fünf Kinder - am 02.10.2016 einen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 W139 2194572-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 W139 2194575-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 W139 2194579-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/7 W139 2194584-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194579-1), eine afghanische Staatsangehörige, reiste mit ihrem minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer (Zl. W139 2194584-1) und ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (Zl. W139 2194572-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am 14.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.09.2017 wurde in Österreich die Viertbeschwerdeführerin (Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/10 G307 2209997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.12.2016 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 30.12.2016 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen betreffend ihre berufliche Tätigkeit wie ihre persönlichen Verhältnisse bet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 W131 2180917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf), ein afghanischer Staatsangehöriger, am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am 30.10.2015 seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Seine Antragstellung begründete der Bf damit, dass er für das afghanische Militär gearbeitet habe und deshalb von den Taliban entführt und mit dem Tode bedroht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/10 G307 2192074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Der BF erstattete hierauf durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 04.12.2017 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen seine berufliche Tätigkeit, persönl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W158 2195280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Am XXXX stellte seine gesetzliche Vertreterin für den BF einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom XXXX , der gesetzlichen Vertreterin des BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 W131 2131020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gemeinsam mit ihren Eltern ( XXXX und XXXX ) und ihren zwei mj Schwestern reiste die ebenfalls noch mj Beschwerdeführerin (= Bf = BF3) im Jahr 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte - vertreten durch ihre Mutter - am 09.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mittlerweile wurden in Österreich zwei weitere Geschwister der Bf geboren. Befragt zu den Fluchtgründen gab die Mutter der Bf - als ihre gesetzliche Vertrete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 W131 2131021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gemeinsam mit ihrem Ehegatten (W131 2131026-1) und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern reiste die Beschwerdeführerin (= Bf) in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zwischenzeitig wurden zwei weitere Kinder in Österreich geboren. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab die Bf anlässlich ihrer Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 W216 2167175-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehörige Afghanistans und laut vorgelegter afghanischer Ehebescheinigung der Ehemann von Frau XXXX (im Folgenden: Frau A.). Frau A. stellte am 07.08.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 22.06.2016 verweigerte die ÖB Islamabad die Erteilung des Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/20 W158 2200167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren worden und verheiratet ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/20 W158 2200168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom XXXX , der gesetzlichen Vertreterin des BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/20 W158 2200171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren worden und verheiratet zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2019

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