Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 gemeinsam mit seinen drei mit ihm mitgereisten Cousins einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 gemeinsam mit seinen zwei mit ihm mitgereisten Brüdern sowie einem Cousin einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 gemeinsam mit seinen zwei mit ihm mitgereisten Brüdern sowie einem Cousin einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 gemeinsam mit seinen zwei mit ihm mitgereisten Brüdern sowie einem Cousin einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 21.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hiebei gab der Beschwerdeführer zentral zu Protokoll, afghanischer Staatsangerhöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Als Grund für seine Antragstellung führte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 07.07.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF brachte im Rahmen seiner Erstbefragung vor, dass seine Eltern schon vor vielen Jahren wegen des Krieges in Afghanistan in den Iran gezogen seien. Er sei dort geboren, habe aber dort keine Papiere erhalten. Er habe dort keine Schule besuchen und nich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Schlagworte Ausweisung Behebung der Entscheidung Ehe EWR-Bürger gesundheitliche Beeinträchtigung Interessenabwägung Privat- und Familienleben Voraussetzungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G307.2215533.1.00 Im RIS seit 14.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, StA. Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX 2003 in Afghanistan, in der Provinz XXXX geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und sei sunnitischer Moslem.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2), miteinander verheiratete afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Tirol niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben sie an, im Iran ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2), miteinander verheiratete afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Tirol niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen befragt, die die BF bewogen, ihre Heimat zu verlassen, gaben sie an, im Iran ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte (spätestens) am 09.12.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er einer Erstbefragung auf der Polizeiinspektion XXXX unterzogen. Zu den Fluchtgründen führte er aus, dass er illegal im Iran gelebt habe und dort keine Dokumente gehabt habe. Deswegen habe ihn die Polizei festgenommen und habe ihn nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass die Revision nicht zulässig ist. Diese Unrichtigkeit war daher nach den genannten Bestimmungen zu berichtigen. B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch: seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft Skopje am 19.07.2018 erteilten Visum der Kategorie D nach Österreich ein. Ihr wurde ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zum Familiennachzug mit Gültigkeit bis 01.07.2019 erteilt. Am 31.05.2019 stellte sie einen entsprechenden Verlängerungsantrag. Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgte aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX (W131 2196280-1) in das Bundesgebiet ein und stellte hier – ebenso wie ihr Ehegatte– am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich wurde der minderjährige Sohn der Bf geboren, für welchen die Bf einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren stellte. 2. Am 10.12.2015 fand die Erstbefragung der Bf vor einem Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 fand die Erstbefragung des Bf vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, am 29.03.2017 wurde der Bf niederschriftlich vor der belangten Behörde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Bf gab im verwaltungsbehördlichen Verfahren stets an, Afghanistan aufgrund der Probleme im Zusammenhang m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 29.01.2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“). Mit Schriftsatz vom 17.09.2015 wurde eine Säumnisbeschwerde (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) der Zweitbeschwerdeführerin, die ausschließlich ihr Verfahren und nicht jenes des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 29.01.2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK („Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“). Mit Schriftsatz vom 17.09.2015 wurde eine Säumnisbeschwerde (Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl) der Zweitbeschwerdeführerin, die ausschließlich ihr Verfahren und nicht jenes des Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.11.2018 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise in die Republik Österreich unter Umgehung der Grenzkontrollen einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am Tag der Antragstellung vor der Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich, Polizeiinspektion (PI) Schwechat Fremdenpolizei, einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, anlässlich d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 15.01.2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I). Die mit Bescheid vom 15.01.2017 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen und der Antrag vom 26.11.2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF1 bis BF5), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten bis auf die BF5, die im Bundesgebiet geboren wurde, in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die BF5 wurde nach ihrer Geburt am 19.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom 18.11.2015 durch Organe des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF1 bis BF5), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten bis auf die BF5, die im Bundesgebiet geboren wurde, in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die BF5 wurde nach ihrer Geburt am 19.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom 18.11.2015 durch Organe des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF1 bis BF5), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten bis auf die BF5, die im Bundesgebiet geboren wurde, in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die BF5 wurde nach ihrer Geburt am 19.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom 18.11.2015 durch Organe des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF1 bis BF5), eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten bis auf die BF5, die im Bundesgebiet geboren wurde, in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die BF5 wurde nach ihrer Geburt am 19.09.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vom 18.11.2015 durch Organe des öf... mehr lesen...
