Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

30.643 Dokumente

Entscheidungen 2.011-2.040 von 30.643

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W203 2278818-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 13.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 14.06.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, dass er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W203 2279424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 11.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 12.11.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, dass er Syrien im J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W298 2284122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 28.01.2023 machte XXXX (Beschwerdeführerin vor der Datenschutzbehörde, Mitbeteiligte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG sowie der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art 5 DSGVO und der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 6 bzw. 9 DSGVO geltend. Sie brachte vor, dass ihr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W292 2279569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 04.08.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. An demselben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt angab, in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I417 2278551-1

Entscheidungsdatum 23.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W203 2279520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kurden sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 06.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 07.08.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, dass er Syrien im Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W203 2279362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 14.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 16.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, dass er Syrien im Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W203 2279286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber sowie der muslimisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 19.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 21.06.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, dass er Syrien im Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I417 2271428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Anlässlich der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er im Jahr 2013 aufgrund des Krieges mit s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W284 2287353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 05.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am 07.09.2023 ( XXXX ) damit begründete, dass sie zu ihrem Mann nach Österreich wolle und wären „die offiziellen Papiere nicht schnell genug für die Familienzusammenführung“ XXXX Auch habe sie bei einer Rückkehr Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W218 2282618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 31.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am nächsten Tag an, Staatsangehöriger von Syrien, verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Araber, mit muslimischem Glauben, am XXXX geboren und in XXXX w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I413 2290986-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 02.02.2024 stellte Diakonie Flüchtlingsdienst gem GmbH den Antrag auf internationalen Schutz für die in Österreich geborene mj Beschwerdeführerin. Dem Antrag waren ein Auszug aus dem Geburtseintrag, ein Meldezettel und ein handschriftlich ausgefüllter, mit der Unterschrift der gesetzlichen Vertretung versehener "Antrag auf internationalen Schutz von einem in Österreich nachgeborenen Kind gem § 17 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I415 2282938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der noch am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass er in Syrien zum Militär müsse, wobei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I417 2165767-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin brachte den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG datiert mit 21.09.2021 auf postalischem Weg ein und langte dieser mittels Schriftsatz ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung am 22.09.2021 bei der belangten Behörde ein. Dem Antrag wurden eine Vertretungsvollmacht, eine Antragsbegründung, eine ZMR-Bestäti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W148 2256040-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes (vorangegangenes) Asylverfahren: römisch eins.1. Erstes (vorangegangenes) Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2021 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 05.05.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/22 I407 2237511-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte erstmals am 06.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2019 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 06.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I416 2271260-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 27.03.2023, XXXX , wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status eines subsidiär Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W298 2279507-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann ein Erkenntni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W604 2282520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 21.05.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Krieg in Syrien berief, er habe Angst um sein Leben. 2.       Aus Anlass des Antrages auf internationalen Schutz erfolgte am 08.11.2023 die nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W200 2269016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Syriens, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist islamisch -sunnitisch Glaubens, reiste am 12.11.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag nannte er als Fluchtgrund, dass in Syrien Krieg herrsche, sein Haus vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W292 2279127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 06.10.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt, wobei der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, den Namen XXXX zu führen und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 G314 2280064-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem polizeilichen Abschlussbericht vom XXXX wurde der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wegen des Verdachts auf Fälschung besonders geschützter Urkunden bei der Staatsanwaltschaft XXXX angezeigt, weil er für Wohnsitzanmeldungen sowie für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger einen gefälschten kroatischen Personalausweis verwendet hatte. Mit dem polizeilichen Abschlussbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I417 2283909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 07.09.2022 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab unter anderem an, dass er vor seiner Ausreise aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W601 2274576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien aufgrund des Kriege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W601 2278530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 01.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I403 2290464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Außerdem sei er im Jahr 2021 von Milizen für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W166 2281894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.09.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus Deir ez-Zor stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und sunnitischer Muslim se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W151 2289432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 26.10.2022 fand eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 13.10.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W606 2279346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I417 2283405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Hinsichtlich seiner Fluchtgründe erklärte er im Zuge seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.12.2022, Syrien im Jahr 2014, im Alter von ung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

Entscheidungen 2.011-2.040 von 30.643

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