Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: römisch eins. VERFAHRENSGANG: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Herr römisch XXXX (in der Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.04.2018 wurde der BF durch Organe des Bundesamtes für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens, gehört der arabischen Volksgruppe an und ist sunnitisch-muslimischen Glaubens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 29.12.2022 nannte er als Fluchtgrund, in seinem Heimatland herrsche Bürgerkrieg und er müsse zum Militärdienst. Er wolle aber keine Waffe tragen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Syriens, gehört der arabischen Volksgruppe und dem sunnitischen Islam an, reiste am 04.09.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 06.09.2022 nannte er als Fluchtgrund Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Sein Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.12.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 02.12.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er in Aleppo in Syrien geboren worden und Muslim sei. Er gehöre de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2021 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören, aus der Umgebung von XXXX , einer (westlich am Euphrat gelegenen) Stadt im Gouver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft, verließ im Mai 2022 seinen Herkunftsstaat und reiste anschließend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 25.06.2022 im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger aus XXXX im Gouvernement XXXX stammend, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 23.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger aus römisch XXXX im Gouvernement römisch XXXX stammend, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 15.11.2022, dass das BMF feststellen möge, dass Herr XXXX , geb. XXXX , und Frau XXXX , geb. XXXX , aufgrund der Sanktionierung des Herrn XXXX durch die Europäische Union nicht als indirekte wirtschaftliche Eigentümer der XXXX gemäߧ 2 WiEReG für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden sind. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 02.08.2023 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2023 gab die belangte Behörde diesem Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr bis 31.10.2028 statt. 3. Mit Bescheid vom 01.12.2023 wies die belangte Behörde den Antrag vom 02.08.2023 auf Befreiung von den Erneuerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 07.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 09.09.2022 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Angst habe, erneut festgenommen zu werden, er sei in seinem Herkunftsstaat Syrien bereits zuvor drei Mal festgenommen worden. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 26.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.08.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 10.10.2022 erfolgte unter Beizieh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind die Eltern der 2012 geborenen XXXX (Dritttbeschwerdeführerin), des 2014 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführer) und der 2023 geborenen XXXX (Viertbeschwerdeführerin). Es liegt ein Familienverfahren nach § 34 AsylG vor und das Verfahren ist gemeinsam zu führen. römisch XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und römisch XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2022 wurde dieser Asylantrag abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 06.04.2023 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er, obwohl er seinen Militärdienst bereits geleistet ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unberechtigt über mehrere Länder nach Österreich, wo er am 10.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass in Syrien Krieg herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.03.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am selben Tag wurde sein Verfahren zugelassen. Der BF war in der Folge ab 31.03.2022 in einem Quartier im Rahmen der Grundversorgung untergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19.06.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.03.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.03.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. M... mehr lesen...
