Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 22.05.2024 wurde der Beschwerdeführer (BF), ein Milizunteroffizier mit dem Dienstgrad Oberwachtmeister (OWm), der sich zu diesem Zeitpunkt auf einer freiwilligen Waffenübung (fWÜ) beim österreichischen Bundesheer (ÖBH) befand, die von 06.05.2024 bis 31.07.2024 dauern sollte, aus militärischen Rücksichten von Amts wegen von dieser befreit. Gleichzeitig wurde er aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 26.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie zum syrischen Militär einberufen worden sei. Auch wolle die bP niemanden töten. Am 28.10.2022 erfolgte die Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Befragt zu den Fluchtgründen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er habe Syrien im Oktober 2022 illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine syrische Staatsangehörige, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 08.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag fand, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 08.10.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. 2. Am 27.02.2024 erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 01.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.11.2022 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund des Militärdienstes und aufgrund eines ihm drohenden familiären Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er befragt zu den Gründen seiner Flucht aus, dass in Syrien die Regierungs-Opposi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.03.2024 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren XXXX ) nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und von Unterlagen zur Einkommensberechnung zurück und sprach aus, dass die Rundf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die bP Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr habe die bP Angst vor dem Krieg. Am 27.06.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 30.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 01.08.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Mai 2022 beschlossen, Syrien zu verlassen, dies wegen der schlechten Wirtschaftslage und aus Angst vor dem Wehrdienst. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 19.11.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass er in Syrien den Reservedienst leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde der Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er zu seinem Fluchtgrund angab, dass er Syrien wegen des Krie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die bP Syrien wegen des Bürgerkrieges und der drohenden Rekrutierung zum Wehrdienst verlassen habe. Im Falle einer Rückkehr habe die bP Angst vor dem Krieg. Am 16.10.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, dass die Lage in Syrien sehr unsicher sei. Es gebe Kidnapping, Entführungen und Vergewaltigungen und habe sie Syrien aus diesen Gründen verlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste über mehrere Länder nach Österreich ein, wo er am 10.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 14.09.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass der IS in seine Stadt einmarschiert sei und sie deshalb geflohen seien. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: LPD) und verrichtet seinen Dienst im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 (in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.11.2022 (Postaufgabe im Dezember 2022) erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen eine namentlich angeführte Notarin (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. Diese langte am 19.12.2022 bei der Dat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei aus Angst vor dem Krieg im Jahr 2014 in die Türkei geflohen. Die türkische Regierung behandle die Kurden sehr rassistisch. Daher sei er 2022 nach Europa geflüchtet. Zu seinen Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 11.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Bei der Erstbefragung gab die bP zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie Syrien wegen einer Einberufung zum kurdischen Militär verlassen habe. Bei der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 26.04.2023 gab die bP zu ihren F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 01.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien Anfang Juni 2022 illegal in Richtung Türkei verlassen, weil sein Gebiet teilweise von der kurdisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.12.2021 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 05.01.2022 stellte sie beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, abgeleitet von der damaligen Gattin ihres Vaters. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 24.07.2023, Zl. XXXX unter Zugrundelegung der Fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeioffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Sein Arbeitsplatz liegt im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX (LPD), seit 01.03.2020 ist er auf dem Arbeitsplatz des stellvertretenden Leiters des XXXX (Dienststelle X) eingeteilt. Von 02.11.2021 bis 18.04.2023 war der Beschwerdeführer wegen eines gegen ... mehr lesen...
