Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind eine Familie und werden nach ihrer Reihung im
Spruch: im Folgenden BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet. Die BF1 ist die Mutter der drei Beschwerdeführer BF2, BF3 und BF4. 2. Die BF stellten am 09.10.2021 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) wies mit Bescheiden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.06.2022 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Feststellungsantrag des Verwaltungsgerichts: Mit Beschluss vom 19.06.2023 beantragte das Verwaltungsgericht XXXX (in der Folge: beschwerdeführendes Verwaltungsgericht) bei der Wiener Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) wie folgt: Mit Beschluss vom 19.06.2023 beantragte das Verwaltungsgericht römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführendes Verwaltungsgericht) bei der Wiener La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2024 beantragte der BF die Aufhebung, in eventu die Verkürzung des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes. Begründend führte der BF sinngemäß zusammengefasst an, dass er seine minderjährigen Kinder bloß 2 bis 3 Mal pro Jahr sehe und auch seiner Ex-Ehefrau geholfen wäre, wenn sie ihm die Kinder öfter abgeben könne, um sich zu entlasten. Sein Deutsch sei perfekt, er sei in XXXX geboren worden und habe bis zu seinem 40. Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag führte er zu seinen Fluchtgründen aus, dass er zum syrischen und kurdischen Militär einberufen worden sei. Es gebe viele Hausdurchsuchungen. Er wolle keine Waffe tragen, nieman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.06.2022 die gegenständlichen Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 24.03.2023 eine Klage mit einem Streitwert von € 305,44 ein (ON1) und wurden dafür vom Konto des Klagsvertreters € 68,00 Gerichtsgebühren gem TP 1 GGG eingezogen (ON 2). 1. Im Grundverfahren ( römisch 40 ) brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 24.03.2023 eine Klage mit einem Streitwert von € 305,44 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF BF) ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung BF) ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX 2022 gab der BF zusammengefasst und soweit wesentlich an, dass Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal nach Österreich ein und stellte am 24.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am darauffolgenden Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund des Krieges aus Syrien geflüchtet sei und im Fall einer Rückkehr den Krieg und den Wehrdienst fürchte. Nach Zulassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF im Wesentlichen an, er habe Syrien aufgrund des Krieges verlassen. Seine Familie warte seit 2017 in der Türkei darauf, dass der Beschwerdeführer seine ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 04.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Heimatland verlassen, da er den Militärdienst bei der syrischen Armee ableisten müsse, was er nicht wolle; nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurmanji/Bhedini die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien wegen der Armut und dem Militärdienst verlassen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er einberufen zu werden, außerdem sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und weil er zum Militär hätte gehen müssen, verlassen habe. 2. In weiterer Folge reiste der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 30.09.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater und seine Familie hätten Syrien vor sechs Jahren wegen des Krieges verlassen. Er habe Angst um ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) brachte am 16.03.2023 eine Feststellungsklage beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX ein. Dafür wurden vom Konto der Rechtsvertreterin der BF aufgrund der von ihr angeführten Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs 1 Z 1 lit c Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHV € 750,00 Pauschalgebühren nach Tarifpost TP 1 GGG iHv € 114,00 eingezogen. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 21.03.2024 eine Klage mit einem Streitwert von € 2.847,60 ein (ON 1) und wurden dafür vom Konto der Klagsvertreterin € 182,00 an Gerichtsgebühren gem TP 1 GGG eingezogen (ON 1.2.1). 2. Die bP gab am 21.03.2024 telefonisch ewiges Ruhen bekannt (ON 3). Beim Aufruf zur am 03.04.2024 anberaumten vorbereitenden Tagsatzung erschien niemand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.08.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Krieg in Syrien und den abzuleistenden Militärdienst berief. Die Provinz Idlib stehe unter ständigem Beschuss und sei es dort zu gefährlich, er fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2022 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 01.12.2022 gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Anfang 2011 sei er Rekrut beim syrischen Militär gewesen und wegen des Krieges sei er desertiert. Ca. 2013 oder 2014 sei er für 6 Monate in Syri... mehr lesen...
