Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde, Mitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht) brachte in seiner Beschwerde an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 09.03.2021 vor, XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde, Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht) habe am Areal des Siedlervereins „ XXXX “ mehrere Kameras montiert... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 11.10.2023 (verbessert mit Eingabe vom 17.10.2023) machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch die nunmehrige mitbeteiligte Partei, die XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2023 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, teilte er mit, dass in Syrien Krieg herrschen und dass es keine Schule geben würde. Bei einer Rückkehr würde er sich vor der Zukunft fürchten. 2. Am 12.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Antrag vom 08.03.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Lizenz für die Instandhaltung von Luftfahrtzeugen gemäß Part-66 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014. Diesem Antrag wurde von der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (im Folgenden: belangte Behörde) stattgegeben und wurde dem Beschwerdeführer die entsprechende Lizenz Part-66 XXXX er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 22.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in seiner Heimat Krieg und Armut herrsche und er im Falle einer Rückreise im Krieg kämpfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche, er den Militärdienst ableisten und in den Krieg ziehen müsse. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, das Haus seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist jordanischer Staatsangehöriger und stellte am 13.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte 2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 30.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen wird z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bf beantragte am 10.11.2023 die Befreiungen, wie oben ersichtlich. Der Antrag langte am 14.11.2023 bei der Gebühren Info Service GmbH ein. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jahr 2023 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 14.11.2023 auf ? Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen ? Befrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit dem 15.11.2017 im Bundesgebiet aufhältig und heiratete am 08.05.2018 eine österreichische Staatsangehörige, türkischer Abstammung. Da die Ehe seit Anfang 2019 zerrüttet sei, habe es ab diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen des Eingehens einer Scheinehe gegeben. Die Ehefrau des BF gab am 27.09.2019 vor einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.10.2016, AZ GBI/Abt.24597286010, übermittelte die AMA XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Kontrollbericht über eine am 02., 09. und 30.07.2016 durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle (VOK). Bei dieser Kontrolle wurde u.a. eine Auffälligkeit bei der Cross Compliance (CC)-Anforderung Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat (NIT) festgestellt. Es war keine Lag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.03.2022 stellte XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege des Magistrates der Freistadt Eisenstadt als katasterführender Stelle gemäß § 12 der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 205/2018 einen Antrag auf „Genehmigung zur Durchführung der Umstellung und Umstrukturierung von R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gehört der armenischen Volksgruppe an und stellte im Bundesgebiet am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.05.2022 und einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 07.12.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin die Einverleibung des Eigentumsrechts an genauer bezeichneten Liegenschaftsanteilen der näher bezeichneten Liegenschaft in XXXX . Mit Beschluss vom 29.03.2022 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung im Grundbuch. Mit ERV-Antrag vom 25.03.2022 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist syrischer Staatsbürger und reiste im November 2021 illegal nach Österreich ein. Er stellte am 10.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 11.11.2021 gab er an, dass er aus Aleppo stamme, Syrien im Jahr 2013 verlassen habe und im Anschluss in der Türkei gelebt habe. Zum Grund seiner Flucht gab er an, dass er seine Heimat wegen des Krieges und der fehle... mehr lesen...
