Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann (Zl W119 2282408) und ihren beiden minderjährigen Kindern (Zlen W119 2282414 und W119 2282411) am 21. 10. 2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22. 10. 2022 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, aus dem Gouvernement Deir ez Zor zu stammen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seinen Eltern (Zlen W119 2282408 und W119 2282412) und seiner minderjährigen Schwester (Zl W119 2282411) am 21. 10. 2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22. 10. 2022 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst an, aus dem Gouvernement Deir ez Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21. 10. 2022 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zl W1192282412) und seinen beiden minderjährigen Kindern (Zlen W119 2282414 und W119 2282411) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22. 10. 2022 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus Deir ez Zor zu stammen, der arabischen Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 11.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf in der Erstbefragung wie folgt begründete: „Mein verstorbener Vater war der Halbbruder des früheren Diktators, XXXX (verstorben XXXX ), und dadurch wusste er von geheimen Unterlagen bescheid. Einige dieser Unterlagen waren auch der Öffentlichkeit bekannt. Wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste spätestens am 19.05.2016 gemeinsam mit seiner Ehegattin sowie mit den gemeinsamen vier Söhnen illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung am 09.02.2016 des BF in Griechenland sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung im Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte er befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass er Syrien wegen des Militärs und des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, übermittelte am 25.09.2023 per E-Mail den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 (datiert mit 17.07.2023) samt einer Kopie seines (bereits abgelaufenen) spanischen Fremdenpasses an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 18.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2022, aus welchem der Bezug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt hervorgeht. 2. Mit Note vom 25.01.2024 forderte die ORF-Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §54 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG). 1.1. Am 29.09.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, in Österreich erstmals internationalen Schutz gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.06.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF im Wesentlichen an, er komme aus Kobane. Damals sei die Lage unsicher gewesen; es würden verschiedene Milizen im Gebiet herrschen und es gebe immer wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.08.2021 beantragte die XXXX (Projektwerberin „PW“) bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie („belangte Behörde“) die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 ff Eisenbahngesetz (EisbG) einschließlich wasserrechtlicher Bestimmungen für das Projekt „Umbau Abschnitt Bahnhof XXXX , Projekt XXXX “. Dem Bauentwurf war ein Gutachten gemä... mehr lesen...
