Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen unbegleitet in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 17.10.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien mit seiner Familie verlassen habe, da in seinem Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide syrische Staatsbürger, sind Brüder und reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Erstbeschwerdeführer im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und minderjährige Zweitbeschwerdeführer, beide syrische Staatsbürger, sind Brüder und reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Erstbeschwerdeführer im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.05.2023 (zugestellt am 17.05.2023), Aktenzeichen VSNR: XXXX , hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) gemäß den §§ 409 und 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) von 01.01.2022 bis 31.12.2022 der Pflichtversicherung in der Krank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren und Aberkennungsverfahren der Bezugsperson im Bundesgebiet: 1.1. Der BF reiste spätestens am 02.04.2004 als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern, sowie seinen zwei Schwestern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren betreffend die BF2: 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er reiste aber wieder aus, da er eine Arbeitsstelle in Kuwait hatte. Seine Ehefrau verblieb schwanger in Österreich und gebar die BF2 am XXXX in Österreich. Der BF1 kam sie immer wieder besuchen. 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren betreffend die BF2: 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er reiste aber wieder aus, da er eine Arbeitsstelle in Kuwait hatte. Seine Ehefrau verblieb schwanger in Österreich und gebar die BF2 am XXXX in Österreich. Der BF1 kam sie immer wieder besuchen. 1. Der BF1 reiste bereits spätestens am 28.05.2015 mit seiner Ehefrau in Österreich ein, er... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung der im 19. Generalstabslehrgang (19.GStbLG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.06.2023 wurde der Beschwerdeführerin mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste mit seinen Eltern XXXX sowie XXXX , seiner minderjährigen Schwester XXXX und den damals minderjährigen Brüdern XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er XXXX in XXXX in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.11.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er kriegsbedingt geflohen sei und seiner Familie ein besseres Leben ermö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgrupp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und führte dabei als Fluchtgrund an, er habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es gebe dort keine Arbeit und die Lebensumstände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und führte sie zu ihren Fluchtgründen befragt aus, Syrien aufgrund des dort herrschendes Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Im Falle ihrer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 2 AsylG. Sie haben diesem Antrag auch entsprechende Unterlagen beigelegt. römisch eins.1. Am 22.07.2021 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Zuerkennung eines humanitären Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 5... mehr lesen...
