Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

34.501 Dokumente

Entscheidungen 2.761-2.790 von 34.501

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W233 2284858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, den Herkunftsstaat wegen des Krieges verlassen zu haben. 3. In der Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W257 2273994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 20.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der kurdischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W135 2270181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig gewesenen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie der minderjährigen Viert- XXXX und Fünftbeschwerdeführenden XXXX . Die Beschwerdeführenden stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2021 Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W135 2270176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig gewesenen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie der minderjährigen Viert- XXXX und Fünftbeschwerdeführenden XXXX . Die Beschwerdeführenden stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2021 Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W135 2270179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig gewesenen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie der minderjährigen Viert- XXXX und Fünftbeschwerdeführenden XXXX . Die Beschwerdeführenden stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2021 Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W603 2275579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W134 2281372-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.06.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.06.2021 den gegenständlichen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W134 2281373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.06.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.06.2021 den gegenständlichen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W602 2275366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 26.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.04.2022 Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurde der Beschwerdeführer am 04.04.2023 nie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W254 2279639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 06.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.07.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, er sei aufgefordert worden, dem Militär beizutreten. 3. Der BF wurde vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/18 W203 2249196-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W286 2269825-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Er stellte am 09.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 10.10.2021 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 24.01.2022 fand seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangten Behörde) statt, in deren Rahmen er ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W225 2281698-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinlei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 I414 2283354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 43-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass er am Krie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W135 2270171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährig gewesenen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie der minderjährigen Viert- XXXX und Fünftbeschwerdeführenden XXXX . Die Beschwerdeführenden stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2021 Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/18 W203 2249196-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/18 G315 2275732-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 26.06.2023, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/18 G315 2281723-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/17 I414 2137715-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde ihm beim Versuch in die Bundesrepublik Deutschland weiterzureisen der Grenzübertritt von deutschen Behörden verweigert. Er wurde daraufhin am 06.11.2015 an die österreichischen Behörden übergeben und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W119 2266985-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2022 gab er im Wesentlichen an, aus Qamishli zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. Er sei Leh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W217 2282063-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.06.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, Syrien wegen des Krieges und seiner bevorstehenden Einziehung zum syrischen Militär verlassen zu haben. 2.       Am 12.04.2023 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W292 2279021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 21.09.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. An selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt, wobei der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, den Namen XXXX zu führen und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/17 I407 2278907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/17 I407 2278908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W603 2275504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W280 2277822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX 12.2021 einen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W269 2270711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei in das syrische Militär einberufen worden. Er wolle jedoc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 I421 2284359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am folgenden Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, wegen dem Krieg ausgereist zu sein. Er müsse als Reservist zum Militär. Er habe Angst vor dem Militärdienst. 2. In der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W200 2281711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2022 gab der BF2 an, er sei am 01.01.2006 in XXXX , Al-Hasaka, geboren. Er sei syrischer Staatsbürger, gehöre dem Isl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W200 2281712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2022 gab der BF2 an, er sei am 01.01.2006 in XXXX , Al-Hasaka, geboren. Er sei syrischer Staatsbürger, gehöre dem Isl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

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