Entscheidungsdatum
17.04.2024Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W603 2275504-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX .1996, Staatsangehörigkeit: Arabische Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2023, XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.04.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX .1996, Staatsangehörigkeit: Arabische Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch XXXX .2023, römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.04.2024, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am selben Tag statt. Der Beschwerdeführer gab dabei an, er habe bei Verlassen des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel gehabt, er habe „Nur weg vom Krieg“ gewollt (AS 6). In Syrien herrsche Krieg, es gäbe keine Sicherheit. Er wäre zum Militär eingezogen worden. Er wolle aber nicht kämpfen, deshalb sei er geflohen. Das seien alle seine Fluchtgründe. Nach seinen Befürchtungen für den Fall einer Rückkehr in die Heimat befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Angst vor dem Militär und um sein Leben (AS 8).
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2023 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen (AS 251 ff). Der Beschwerdeführer gab dabei an, in einem anderen Land als Österreich habe er nicht um Asyl angesucht, da er nichts bekomme in einem anderen Land. In Griechenland sei er aufgefordert worden, das Land zu verlassen (AS 256). Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, Österreich sei ein schönes Land. Es sei anders als in anderen Ländern Europas, hier sei es friedlich für ihn. Er hoffe dass er für sich eine bessere Zukunft erreichen könne. Das seien alle seine Asylgründe. Auf Vorhalt durch die belangte Behörde, dass er in der Erstbefragung auch angegeben habe, der Krieg und der Militärdienst seien ein Grund für sein Asylansuchen gewesen, gab der Beschwerdeführer an, das komme auch noch dazu, dass in Syrien Krieg herrsche. Er wolle auch niemanden töten und er wolle nicht zum Militär. Auf weitere Nachfrage führte der Beschwerdeführer auch noch an, er werde gesucht, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe (AS 257).Der Beschwerdeführer wurde am römisch XXXX 2023 von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen (AS 251 ff). Der Beschwerdeführer gab dabei an, in einem anderen Land als Österreich habe er nicht um Asyl angesucht, da er nichts bekomme in einem anderen Land. In Griechenland sei er aufgefordert worden, das Land zu verlassen (AS 256). Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, Österreich sei ein schönes Land. Es sei anders als in anderen Ländern Europas, hier sei es friedlich für ihn. Er hoffe dass er für sich eine bessere Zukunft erreichen könne. Das seien alle seine Asylgründe. Auf Vorhalt durch die belangte Behörde, dass er in der Erstbefragung auch angegeben habe, der Krieg und der Militärdienst seien ein Grund für sein Asylansuchen gewesen, gab der Beschwerdeführer an, das komme auch noch dazu, dass in Syrien Krieg herrsche. Er wolle auch niemanden töten und er wolle nicht zum Militär. Auf weitere Nachfrage führte der Beschwerdeführer auch noch an, er werde gesucht, weil er an Demonstrationen teilgenommen habe (AS 257).
Mit am XXXX .2023 zugestelltem Bescheid vom XXXX 2023, XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte eine Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt III.).Mit am römisch XXXX .2023 zugestelltem Bescheid vom römisch XXXX 2023, römisch XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte eine Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt römisch III.).
Mit Schriftsatz vom XXXX 2023 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides. Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei Moslem. Er sei 27 Jahre alt und habe zuletzt in Syrien in Azaz in Aleppo gelebt, bevor er Ende 2021 Syrien habe verlassen müssen. Der Beschwerdeführer sei mit Teilen seiner Familie in die Türkei gegangen, dort habe aber die Gefahr bestanden, dass er nach Syrien zurückgeschoben werde, weshalb der Beschwerdeführer auch die Türkei habe verlassen müssen. Der Beschwerdeführer habe seinen Grundwehrdienst nicht geleistet, er sei illegal aus seinem Heimatland Syrien geflohen. Er fürchte bei einer Rückkehr eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes aufgrund seiner zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung. Der Beschwerdeführer fürchte, zum syrischen Militär eingezogen zu werden, er wolle weder für das syrische Regime noch für andere Gruppierungen kämpfen, da er nicht gegen die Zivilbevölkerung kämpfen wolle. Durch die Teilnahme am Krieg in Syrien wäre der Beschwerdeführer einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt und sei davon auszugehen, dass er zur Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderliefen, gezwungen wäre. Der Beschwerdeführer habe in Syrien 2012 bzw. 2013 auch an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und sei dies dem Regime auch bekannt, da der Vater des Beschwerdeführers, als er 2019 in ein Gebiet des Regimes gezogen sei, nach dem Beschwerdeführer gefragt worden sei. Es sei notorisch bekannt, dass sich Agenten des Regimes in die Demonstrationen gemischt hätten, um an Informationen zu kommen, weshalb der Beschwerdeführer dem Regime eben dadurch bekannt sei. Dem Beschwerdeführer werde in Syrien zudem aufgrund seiner Asylantragsstellung in Österreich eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer habe am XXXX 2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei am selben Tag erstbefragt worden. In dieser Befragung habe der Beschwerdeführer angegeben, vor dem Krieg geflüchtet zu sein, da er zum Militär eingezogen werden würde, da er im wehrfähigen Alter sei. Am XXXX 2022 sei der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen worden und habe dabei gleichlautend angegeben, aufgrund der drohenden Rekrutierung Syrien verlassen zu haben. Auch habe der Beschwerdeführer 2012 bzw. 2013 an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und drohe ihm auch deswegen Verfolgung durch das Regime aufgrund einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung. Die vorliegende Beschwerde richte sich ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtswidrigkeit des Bescheides durch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Feststellungen, eine mangelhafte Beweiswürdigung, eine mangelhafte wohnrechtliche Beurteilung der belangten Behörde, weshalb dem Beschwerdeführer internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen sei. Der Beschwerdeführer führt weiters zur Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus und stellt die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchführen und, falls nicht alle zulasten des Beschwerdeführers gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht worden sein, diese amtswegig aufgreifen. In eventu beantragt der Beschwerdeführer Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und zur Erlassung eines neuen Bescheides betreffend Spruchpunkt I. an die belangte Behörde zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen (AS 493 ff ).Mit Schriftsatz vom römisch XXXX 2023 erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides. Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei Moslem. Er sei 27 Jahre alt und habe zuletzt in Syrien in Azaz in Aleppo gelebt, bevor er Ende 2021 Syrien habe verlassen müssen. Der Beschwerdeführer sei mit Teilen seiner Familie in die Türkei gegangen, dort habe aber die Gefahr bestanden, dass er nach Syrien zurückgeschoben werde, weshalb der Beschwerdeführer auch die Türkei habe verlassen müssen. Der Beschwerdeführer habe seinen Grundwehrdienst nicht geleistet, er sei illegal aus seinem Heimatland Syrien geflohen. Er fürchte bei einer Rückkehr eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes aufgrund seiner zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung. Der Beschwerdeführer fürchte, zum syrischen Militär eingezogen zu werden, er wolle weder für das syrische Regime noch für andere Gruppierungen kämpfen, da er nicht gegen die Zivilbevölkerung kämpfen wolle. Durch die Teilnahme am Krieg in Syrien wäre der Beschwerdeführer einer erheblichen Gefahr für sein Leben ausgesetzt und sei davon auszugehen, dass er zur Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen Handlungen, die der Satzung der Vereinten Nationen zuwiderliefen, gezwungen wäre. Der Beschwerdeführer habe in Syrien 2012 bzw. 2013 auch an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und sei dies dem Regime auch bekannt, da der Vater des Beschwerdeführers, als er 2019 in ein Gebiet des Regimes gezogen sei, nach dem Beschwerdeführer gefragt worden sei. Es sei notorisch bekannt, dass sich Agenten des Regimes in die Demonstrationen gemischt hätten, um an Informationen zu kommen, weshalb der Beschwerdeführer dem Regime eben dadurch bekannt sei. Dem Beschwerdeführer werde in Syrien zudem aufgrund seiner Asylantragsstellung in Österreich eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer habe am römisch XXXX 2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei am selben Tag erstbefragt worden. In dieser Befragung habe der Beschwerdeführer angegeben, vor dem Krieg geflüchtet zu sein, da er zum Militär eingezogen werden würde, da er im wehrfähigen Alter sei. Am römisch XXXX 2022 sei der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen worden und habe dabei gleichlautend angegeben, aufgrund der drohenden Rekrutierung Syrien verlassen zu haben. Auch habe der Beschwerdeführer 2012 bzw. 2013 an friedlichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und drohe ihm auch deswegen Verfolgung durch das Regime aufgrund einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung. Die vorliegende Beschwerde richte sich ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtswidrigkeit des Bescheides durch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, mangelhafte Feststellungen, eine mangelhafte Beweiswürdigung, eine mangelhafte wohnrechtliche Beurteilung der belangten Behörde, weshalb dem Beschwerdeführer internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen sei. Der Beschwerdeführer führt weiters zur Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus und stellt die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchführen und, falls nicht alle zulasten des Beschwerdeführers gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht worden sein, diese amtswegig aufgreifen. In eventu beantragt der Beschwerdeführer Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und zur Erlassung eines neuen Bescheides betreffend Spruchpunkt römisch eins. an die belangte Behörde zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen (AS 493 ff ).
Am XXXX .2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Am römisch XXXX .2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.04.2024 eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung durch (OZ 6). Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (OZ 5).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer heißt XXXX , wurde am XXXX .1996 geboren und ist Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien. Er ist im Entscheidungszeitpunkt 27 Jahre alt (syrischer Personalausweis – AS 267 bis 269, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2024 = VP S. 9).Der Beschwerdeführer heißt römisch XXXX , wurde am römisch XXXX .1996 geboren und ist Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien. Er ist im Entscheidungszeitpunkt 27 Jahre alt (syrischer Personalausweis – AS 267 bis 269, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2024 = VP S. 9).
Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitisch-muslimischen Religion an (AS 4, AS 254, VP S. 10).
Der Beschwerdeführer wurde in XXXX im Gouvernement Aleppo geboren (VP S. 3, 9) und lebte dort bis 2016. Im Jahr 2016 verließ der Beschwerdeführer gemeinsam mit Teilen seiner seiner Familie seinen Geburtsort und verbrachte in der Folge die Zeit bis zu seiner Ausreise aus Syrien Ende 2021 mit der Familie in einem Flüchtlingslager bei der Stadt Azaz (AS 6, 255, VP S. 10, 11). Der Beschwerdeführer wurde in römisch XXXX im Gouvernement Aleppo geboren (VP S. 3, 9) und lebte dort bis 2016. Im Jahr 2016 verließ der Beschwerdeführer gemeinsam mit Teilen seiner seiner Familie seinen Geburtsort und verbrachte in der Folge die Zeit bis zu seiner Ausreise aus Syrien Ende 2021 mit der Familie in einem Flüchtlingslager bei der Stadt Azaz (AS 6, 255, VP S. 10, 11).
Der Beschwerdeführer besuchte im Herkunftsstaat einige Jahre die Grundschule und arbeitete als Tischler für Möbel (AS 256, VP S. 10).
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch, er spricht auch ein wenig Türkisch (AS 3, 254, VP S. 10).
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder (AS 3, 5, 254, VP S. 11). Der Beschwerdeführer hat zu seiner Familie via WhatsApp fast täglich Kontakt (VP S. 12).
Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist XXXX im Gouvernement Aleppo. Als Herkunftsregion wird das Gebiet um XXXX festgestellt.Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist römisch XXXX im Gouvernement Aleppo. Als Herkunftsregion wird das Gebiet um römisch XXXX festgestellt.
Der Beschwerdeführer ist gesund (AS 253, VP S. 4).
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (OZ 2).
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer reiste Ende 2021 von Syrien in die Türkei aus (AS 6, 255, 494, VP S. 11).
Der Herkunftsort bzw. die Herkunftsregion des Beschwerdeführers liegen im Einfluss- oder Kontrollgebiet des syrischen Regimes.
Der Beschwerdeführer hat den Wehrdienst für das syrische Regime nicht geleistet, er hat kein Militärbuch erhalten und war auch bei keiner medizinischen Untersuchung für den Wehrdienst. Der Beschwerdeführer wurde aktuell nicht zum Militärdienst bei der syrisch arabischen Armee einberufen (AS 258, 259, VP S. 14, 15).
Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes in der syrisch-arabischen Armee (SAA) des syrischen Regimes gesetzlich verpflichtend. Auch geflüchtete Syrer, die nach Syrien zurückkehren, müssen mit Zwangsrekrutierung rechnen. Im Fall einer Rückkehr besteht für den Beschwerdeführer als wehrpflichtigen Mann eine hohe Wahrscheinlichkeit, zum Militärdienst bei der syrisch-arabischen Armee (SAA) eingezogen zu werden. Mit einer Zwangsrekrutierung zur SAA sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen verbunden, da Wehrpflichtige durch ihren Wehrdienst gegebenenfalls zu Kriegsverbrechen beitragen müssen.
Der Beschwerdeführer hat Syrien nicht aus politischen oder oppositionellen Gründen oder aus Gewissensgründen verlassen, sondern wegen des Kriegszustandes, aus Angst um sein Leben bei einer allfälligen Einberufung in den Wehrdienst und um eine bessere Zukunft außerhalb Syriens zu finden. Das syrische Regime würde dem Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle oder politische Gesinnung unterstellen, würde er sich einem Wehrdienst in der SAA künftig entziehen.
Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig (AS 257, VP S. 16). Dem Beschwerdeführer droht keine Verfolgung durch das syrische Regime, weil er in den Anfangsjahren der Revolution in Syrien an Demonstrationen teilgenommen hat.
Dem Beschwerdeführer droht keine Verfolgung aufgrund seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung bzw. einer ihm deshalb vom syrischen Regime allfällig unterstellten oppositionellen Haltung.
1.3. Zur Situation im Herkunftsstaat
1.3.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 27.03.2024 (Version 11)
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-03-08 10:59
Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba'ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016).
Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden (IPS 20.5.2022). Das Assad-Regime kontrolliert rund 70 Prozent des syrischen Territoriums. Seit dem Höhepunkt des Konflikts, als das Regime - unterstützt von Russland und Iran - unterschiedslose, groß angelegte Offensiven startete, um Gebiete zurückzuerobern, hat die Gewalt deutlich abgenommen. Auch wenn die Gewalt zurückgegangen ist, kommt es entlang der Konfliktlinien im Nordwesten und Nordosten Syriens weiterhin zu kleineren Scharmützeln. Im Großen und Ganzen hat sich der syrische Bürgerkrieg zu einem internationalisierten Konflikt entwickelt, in dem fünf ausländische Streitkräfte - Russland, Iran, die Türkei, Israel und die Vereinigten Staaten - im syrischen Kampfgebiet tätig sind und Überreste des Islamischen Staates (IS) regelmäßig Angriffe durchführen (USIP 14.3.2023). Solange das militärische Engagement von Iran, Russland, Türkei und USA auf bisherigem Niveau weiterläuft, sind keine größeren Veränderungen bei der Gebietskontrolle zu erwarten (AA 2.2.2024).
Der Machtanspruch des syrischen Regimes wird in einigen Gebieten unter seiner Kontrolle angefochten. Dem Regime gelingt es dort nur bedingt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Im Gouvernement Suweida kommt es beispielsweise seit dem 20.8.2023 zu täglichen regimekritischen Protesten, darunter Straßenblockaden und die zeitweise Besetzung von Liegenschaften der Regime-Institutionen (AA 2.2.2024). In den vom Regime kontrollierten Gebieten unterdrücken die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Regimes, die Milizen und die Verbündeten aus der Wirtschaft aktiv die Autonomie der Wähler und Politiker. Ausländische Akteure wie das russische und das iranische Regime sowie die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aus (FH 9.3.2023). In den übrigen Landesteilen üben unverändert de facto Behörden Gebietsherrschaft aus. Im Nordwesten kontrolliert die von der islamistischen Terrororganisation Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) gestellte Syrische Errettungsregierung (SSG) weiterhin Gebiete in den Gouvernements Idlib, Lattakia, Hama und Aleppo. In Teilen des Gouvernements Aleppo sowie in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden beansprucht weiterhin die von der syrischen Oppositionskoalition (SOC/Etilaf) bestellte Syrische Interimsregierung (SIG) den Regelungsanspruch. Die von kurdisch kontrollierten Kräften abgesicherten sogenannten Selbstverwaltungsbehörden im Nordosten (AANES) üben unverändert Kontrolle über Gebiete östlich des Euphrats in den Gouvernements ar-Raqqah, Deir ez-Zor und al-Hassakah sowie in einzelnen Ortschaften im Gouvernement Aleppo aus (AA 2.2.2024). Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen bleibt Syrien, bis hin zur subregionalen Ebene, territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Grenze zwischen Staat und Nicht-Staat zunehmend verwischt. Im Laufe der Zeit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander vernetzte und voneinander abhängige politische Ökonomien geschaffen, in denen die Grenzen zwischen formell und informell, legal und illegal, Regulierung und Zwang weitgehend verschwunden sind. Die Grenzgebiete in Syrien bilden heute ein einziges wirtschaftliches Ökosystem, das durch dichte Netzwerke von Händlern, Schmugglern, Regimevertretern, Maklern und bewaffneten Gruppen miteinander verbunden ist (Brookings 27.1.2023).
Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vgl. AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vgl. IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vergleiche AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vergleiche IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).
Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vgl. SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vgl. Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vergleiche SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vergleiche Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).
Regional positionierte sich das Regime seit Ausbruch der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023 öffentlich an der Seite der Palästinenser und kritisierte Israel, mit dem sich Syrien formell weiterhin im Kriegszustand befindet, scharf (AA 2.2.2024).
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-03-08 11:17
Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (UNHCHR 28.6.2022).
Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse
Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach einer politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Im Wesentlichen gibt es drei Militärkampagnen: Bestrebungen durch eine Koalition den Islamischen Staat zu besiegen, Kampfhandlungen zwischen der Syrischen Regierung und Kräften der Opposition und türkische Militäroperationen gegen syrische Kurden (CFR 24.1.2024). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023).
Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (AA 2.2.2024). United Nations Geospatial veröffentlichte eine Karte mit Stand Juni 2023, in welcher die wichtigsten militärischen Akteure und ihre Einflussgebiete verzeichnet sind (UNGeo 1.7.2023):
UNGeo 1.7.2023 (Stand: 6.2023)
Die folgende Karte zeigt Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien, wobei auch Konvoi- und Patrouille-Routen eingezeichnet sind, die von syrischen, russischen und amerikanischen Kräften befahren werden. Im Nordosten kommt es dabei zu gemeinsam genutzten Straßen [Anm.: zu den Gebieten mit IS-Präsenz siehe Unterkapitel zu den Regionen]:
CC 13.12.2023 (Stand: 30.9.2023)
Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten
Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Für keinen Landesteil Syriens kann insofern von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (AA 2.2.2024).
Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) der VN stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den VN benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Im Mai 2023 begannen zusätzlich dazu die jordanischen Streitkräfte Luftangriffe gegen die Drogenschmuggler zu fliegen (SOHR 8.5.2023). Die USA sind mit mindestens 900 Militärpersonen in Syrien, um Anti-Terror-Operationen durchzuführen (CFR 24.1.2024). Seit Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel begannen die USA mehrere Luftangriffe gegen iranische Milizen in Syrien und dem Irak zu fliegen. Anfang Februar 2024 eskalierten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, nachdem iranische Milizen in Jordanien eine militärische Stellung der USA mit einer Drohne angriffen und dabei mehrere US-amerikanische Soldaten töteten und verletzten. Die USA reagierten mit erhöhten und verstärkten Luftangriffen auf Stellungen der iranischen Milizen in Syrien und dem Irak. In Syrien trafen sie Ziele in den Räumen Deir ez-Zor, Al-Bukamal sowie Al-Mayadeen. Die syrische Armee gab an, dass bei den Luftangriffen auch Zivilisten sowie reguläre Soldaten getötet wurden (CNN 3.2.2024).
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 intensivierte Israel die Luftangriffe gegen iranische und syrische Militärstellungen CFR 24.1.2024). Infolge der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023, wurde israelisch kontrolliertes Gebiet auch von Syrien aus mindestens dreimal mit Raketen beschossen. Israel habe daraufhin Artilleriefeuer auf die Abschussstellungen gerichtet. Beobachter machten iranisch kontrollierte Milizen für den Raketenbeschuss verantwortlich. Israel soll im selben Zeitraum, am 12.10.2023 und 14.10.2023 jeweils zweimal den Flughafen Aleppo sowie am 12.10.2023 den Flughafen Damaskus mit Luftschlägen angegriffen haben; aufgrund von Schäden an den Start- und Landebahnen mussten beide Flughäfen daraufhin den Betrieb einstellen (AA 2.2.2024).
Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Die syrische Regierung hat derzeit die Kontrolle über ca. zwei Drittel des Landes, inklusive größerer Städte, wie Aleppo und Homs. Unter ihrer Kontrolle sind derzeit die Provinzen Suweida, Daraa, Quneitra, Homs sowie ein Großteil der Provinzen Hama, Tartus, Lattakia und Damaskus. Auch in den Provinzen Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor übt die syrische Regierung über weite Teile die Kontrolle aus (Barron 6.10.2023). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 2.2.2024). Die Opposition konnte eingeschränkt die Kontrolle über Idlib und entlang der irakisch-syrischen Grenze behalten. Das Erdbeben 2023 in der Türkei und Nordsyrien machte die tatsächliche Regierung fast unmöglich, weil die Opposition Schwierigkeiten hatte, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen (CFR 24.1.2024).
Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023) [Anm.: zu israelischen und amerikanischen Militäraktionen siehe u.a. Unterkapitel Gouvernement Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet und Unterkapitel Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien]. Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Iran unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah (AA 2.2.2024). Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022).
Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien:
Jusoor 30.7.2023
Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vgl. CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Die Türkei bombardierte auch im Oktober 2023 kurdische Ziele in Syrien als Reaktion auf einen Bombenangriff in Ankara durch die PKK (Reuters 7.10.2023; vgl. AA 2.2.2024).Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vergleiche CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Die Türkei bombardierte auch im Oktober 2023 kurdische Ziele in Syrien als Reaktion auf einen Bombenangriff in Ankara durch die PKK (Reuters 7.10.2023; vergleiche AA 2.2.2024).
Im Gouvernement Dara'a kam es 2022 weiterhin zu Gewalt zwischen Regimekräften und lokalen Aufständischen trotz eines nominellen Siegs der Regierung im Jahr 2018 und eines von Russland vermittelten 'Versöhnungsabkommens'. Eine allgemeine Verschlechterung von Recht und Ordnung trägt in der Provinz auch zu gewalttätiger Kriminalität bei (FH 9.3.2023). In Suweida kam es 2020 und 2022 ebenfalls zu Aufständen, immer wieder auch zu Sicherheitsvorfällen mit Milizen, kriminellen Banden und Drogenhändlern. Dies führte immer wieder zu Militäroperationen und schließlich im August 2023 zu größeren Protesten (CC 13.12.2023). Die Proteste weiteten sich nach Daraa aus. Die Demonstranten in beiden Provinzen forderten bessere Lebensbedingungen und den Sturz Assads (Enab 20.8.2023).
Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“ (BMLV 12.10.2022). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022).
Seit Beginn 2023 wurden mit Stand 1.5.202
