Begründung: Mit der am 10.06.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin am XXXX verstorben ist. Gleichzeitig wurde die Sterbeurkunde vorgelegt. Die BF machte im Beschwerdeverfahren ein höchstpersönliches Recht (auf Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG) geltend, sodass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, weil insoweit keine Rechtsnachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer an, dass er aus Jalabad stamme, zur Volksgruppe der Paschtunnen gehöre und zuletzt auf einer Baustelle gearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet. Sie reisten gemeinsam ins Bundesgebiet ein und stellten am 13.01.2016 für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand noch am selben Tag statt. Am XXXX kam das jüngste Kind hier in Österreich zur Welt und wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Anerkennung selbstständig abgehaltener Unterrichtstätigkeit (Sekundarstufe) am Institut für Geschichte der Universität Wien („Deutschunterricht im Rahmen des Masterprogrammes Erasmus Mundis am Institut für Geschichte der Universität Wien [30.04.2014 – 30.04.2015])“, an der OÖG Hammer-Purgstall Gesellschaft („Kursleiter für Deutschkurse an der Österreichischen Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall“) sowie im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 10.07.2020 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 01.07.2020 als Wächter/Mitarbeiter Sicherheitsdienst mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er immer wieder fallweise beschäftigt sei und den potentiellen Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer stichprobenartigen Überprüfung stellte der Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die Anzahl der durch die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) im 2. Quartal 2019 gemeldeten Geräte im Vergleichszeitraum des 2. Quartals 2018 unverhältnismäßig, nämlich um rund XXXX %, gesunken sei. Infolge dessen wurde die BF durch die belangte Behörde aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) allgemein die Befreiung von den „Gebühren“. Begründend führte sie dabei aus, sie sei derzeit, bis XXXX befristet, Sozialhilfeempfängerin. Hinsichtlich der Größe ihres Haushaltes machte sie keine Angaben. Dem Schreiben war folgender Nachweis angeschlossen: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben (datiert mit XXXX ) beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.02.2020 stellte die Geometer XXXX , im Auftrag von XXXX , hinsichtlich des Grundstückes mit der GstNr. 514/1 KG 42021 St. Wolfgang beim zuständigen Vermessungsamt Gmunden, Ferdinand-Öttl-Str. 12, 4840 Vöcklabruck einen Antrag auf Umwandlung in den Grenzkataster. Diesem Antrag lag eine von XXXX geleitete Grenzverhandlung zugrunde, in welcher unter Hinweis auf zahlreiche Veränderungshinweise den anwesenden Eigentümern angrenzender Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) stellte am 31.12.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 01.01.2016 durchgeführten Erstbefragung gab der BF an, sein Name sei XXXX , er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitisch muslimischen Glaubens. Der BF sei 16 Jahre alt, ledig und habe keine Kinder. In Afghanistan habe er vier Jahre die Schule besucht. Er ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Abschlussberichtes vom 25.02.2021, GZ: XXXX informierte die Landespolizeidirektion Niederösterreich die Staatsanwaltschaft St. Pölten betreffend den Beschwerdeführer vom Verdacht des Vorliegens des gewerbsmäßigen Betruges. Infolge dessen leitete die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Einer für 23.03.2021 anberaumten niederschriftlichen Einvernahme durch die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamtes vom 04.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 27.08.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). 1.2. Bei der Erstbefragung im Asylverfahren am 28.08.2016 gab der Beschwerdeführer an, sein Name laute XXXX und er gehöre der persischen Volksgruppe an. Er habe im Iran seinen Glauben wechseln und zum Christentum konvertieren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.12.2015 von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 21.12.2015 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt und dieser mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.02.2016 zu XXXX erstmalig wegen schwerem Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irans, stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2018 langte bei der belangten Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft über den Rücktritt der strafrechtlichen Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein. 3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...
