Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am 20.11.2015 mit der Umzingelung seiner Heimatstadt Basra durch schiitische Milizen begründete. Es vergehe kein Tag ohne Tote und Verletzte. Er sei mehrmals aufgefordert worden mitzukämpfen; er wollte aber nicht in den Krieg hineingezogen und getötet werden. Am 19.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer Verfolgung durch die Boko Haram begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.10.2015 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2015 in Italien als angeblich 19-Jähriger erfolglos Asyl und stellte 2016 nach illegaler Einreise als behauptetermaßen Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 abwies (verbunden mit Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde), was dieses Gericht bestätigte (28.05.2018, I417 2174195-1/22E). ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Er stellte am 14.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 15.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei XXXX geboren; seine Eltern und sein Bruder seien bereits verstorben. Der BF sei im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. In seiner Erstbefragung vom 07.11.2015 und seiner Einvernahme vom 15.11.2016 gab der BF an, dass er der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben angehöre und aus einem Dorf in der Provinz Maidan Wardak in Afghanistan stamme. Er sei ledig und habe kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin vom 09.12.2019 auf Zustellung des fernmeldebehördlichen Bewilligungsbescheides und auf nachträgliche Einräumung der Parteistellung im fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die „Adaptierung der bestehenden Mobilfunksendeanlage auf XXXX “ Folgendes aus: „Spruchpunkt I A. Der oben näher bezeichnete Antrag auf nachträgli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 26.05.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] in Spruchpunkt 1 und 1.2 fest, dass die in der Anlage I und II zum angefochtenen Bescheid angeführten Personen sowie zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Betrieb der XXXX [F GmbH] in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Vol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26.05.2020, Zahl: XXXX , stellte die Österreichische Gesundheitskasse [ÖGK] in Spruchpunkt 1 und 1.2 fest, dass die in der Anlage I und II zum angefochtenen Bescheid angeführten Personen sowie zu den ebendort angeführten Zeiten auf Grund der für den Betrieb der XXXX [F GmbH] in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Krank... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 24.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 25.12.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und täglich bei Anschlägen viele unschuldige Menschen sterben würden. Es gebe mächtige Männer, die alles mach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) verließen im Jahr 2015 den Iran und bekamen nach legaler Einreise (Visum aufgrund der beabsichtigten Aufnahme eines Studiums durch die BF1) in Österreich einen Aufenthaltstitel der Wiener Landesregierung ausgestellt, welcher mehrmals verlängert wurde, zuletzt bis zum 08.08.2018 (BF2, AS 49). Am 07.01.2018 sind die BF1 und der BF2 nach einem Besuch im Iran das letzte Mal vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 26.09.2019 bis 06.11.2019 verloren habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.11.2019 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Mit Schreiben vom 15.11.2019 stellte die bP fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 12.04.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er sei nur wegen der Arbeit ausgereist (AS 97f). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer nur wegen wirtschaftlicher
Gründe: ausgereist zu... mehr lesen...
