Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.10.2020—Bescheid des AMS XXXX (in Folge „belangte Behörde“ oder „bB"); Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes 23.12.2020—Bescheidbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt 15.02.2021—Beschwerdevorentscheidung der bB 25.03.2021—Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP") vertreten durch einen Rechtsanwalt 12.04.2021—Bescheid der bB; Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet 1... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 06.12.2021, beim BVwG eingebracht am darauffolgenden Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsunterlage sowie der Entscheidung der Nichtverlängerung für die Abgabefirst der Muster einleiten, die angefochtene Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu die angefochtene Bestimmungen, in eventu die angefochtene Entscheidung, die Abgabefrist für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Genannten auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 31.07.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Bezirksinspektorin der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 begehrte sie gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG Schadenersatz und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, da sie nicht mit dem Arbeitsplatz „Betriebsleiterin-Anstaltsküche“, Bewertung: E2a/2 in der Justizanstalt XXXX betraut worden sei. I.2. Dieser Antrag wurde mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor i.R. (Verwgr. E2b), in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei er bereits in den Ruhestand versetzt wurde. I.2. Mit Schreiben vom 10.07.2014 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages bzw. der ordnungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung vor dem 18. Geburtstag zurückgelegte Vordienstzeiten. I.3. Die belangte Behörde hat mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführer steht seit 01.05.1991 als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst bei der Landespolizeidirektion Burgenland. I.2. der Beschwerdeführer legte am 17.03.2020 der belangten Behörde im Dienstweg eine Bestätigung des Gemeindearztes von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, datiert mit 16.03.2020 vor, welche ihn gemäß 9. COVID-19-... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 29.11.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer folgenden wortwörtlich wiedergegebenen Antrag an die belangte Behörde: „Unter Berufung auf Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft) stellt [der Beschwerdeführer] den Antrag (i) auf Akteneinsicht in den Akt der Staatsanwaltschaft XXXX , AZ 50 Jv 733/21s durch Ausfolgung einer vollständigen Kopie und (ii) gemäß Art 15 Abs 3 DSGVO auf Ausfolgung einer Kopie der Daten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.11.2021 stellte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, betreffend das Vergabeverfahren „ÖBA VMIS 2.0 Los 1 – Ost und Los 2 – West“ der Auftraggeberin ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 17.11.2021, die Ausschreibung in Teil D.1 (Allgemeine Auss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.11.2021 stellte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, betreffend das Vergabeverfahren „ÖBA VMIS 2.0 Los 1 – Ost und Los 2 – West“ der Auftraggeberin ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 17.11.2021, die Ausschreibung in Teil D.1 (Allgemeine Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Im August 2021 bewarb sich der Beschwerdeführer auf eine Planstelle der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, welche mit 01... mehr lesen...
