Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom XXXX auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen abgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei – vertreten durch ihren Sohn – die hier zu erledigende Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 29.09.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 1998. Mit Bescheid vom 30.03.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.09.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Graz vom 13.05.2015 wurde der BF der Begehung des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum von Sommer 2010 bis Anfang Apr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung wurde eine Ausscheidens- und Widerrufsentscheidung zu Lasten der ASt versandt, die die ASt in einem gemäß § 342 abs 2 BVergG verbundenen Nachprüfungsantrag bekämpfte. Der geschätzte Auftragswert dieser Vergabe liegt medial transportiert im Milliardenbereich und auch ausweislich der Vergabeunterlagen unstrittig in einem Bereich, bei dem die Gebühren nach § 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 06.12.2021, beim BVwG eingebracht am darauffolgenden Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungsunterlage sowie der Entscheidung der Nichtverlängerung für die Abgabefirst der Muster einleiten, die angefochtene Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu die angefochtene Bestimmungen, in eventu die angefochtene Entscheidung, die Abgabefrist für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...
