Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der (ersten) Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 23.11.2015 gab er an, dass es in Syrien keine Arbeit mehr gebe. Er könne nicht einmal mehr Windeln für seine Kinder besorgen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen angab, dass sie in XXXX geboren worden und verheiratet sei. Sie sei Moslem (genauer: Sunnitin) und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Die Beschwerdeführerin habe sechs Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.06.2017 wurde für den minderjährigen, am XXXX 2017 geborenen, Beschwerdeführer durch dessen gesetzliche Vertreter (seine Mutter und ihren in Österreich asylberechtigten Ehemann) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Beigeschlossen wurde die Geburtsurkunde den Beschwerdeführer betreffend 2. Mit Bescheid vom 26.06.2017 - zugestellt am 30.06.2017 - wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX , Provinz Aleppo. Syrien habe er vor sechs Jahren verlassen, da er in den Libanon gegangen sei, um dort zu arbeiten. Seine Familie habe Syrien ebenso verlassen; diese sei aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 15.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen dem Krieg verlassen habe und weil es dort keine Sicherheit mehr gegeben habe. Bei einer allfälligen Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 11.03.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2008 sowohl Obmann der die Alm mit der BNr. XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch Boko Haram begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, negativ entschieden. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Am 20.07.2015 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 19.12.2014 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 12.09.2014 betreffend die Höhe des Leistungsanspruchs auf Notstandshilfe, * eine Stromabrechnung einschließlich Detailaufstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 04.11.2014 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 10.01.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete seine Antragstellung zusammengefasst mit seiner Hinwendung zum Christentum. 1.2. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 5ff) sowie am 27.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen (AS 79ff). 1.1. Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise bei der Erstbefragung damit, dass er in seiner Hei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Alm m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.03.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die Alm m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Auftreiberin auf die Alm m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 12.04.2013 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2013 Auftreiberin auf die Alm m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2016, Zl. 1078072402 - 150858288, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigen zuerkannt. 3. Der Beschwerdeführer wurde am 02.02.2018 aufgrund des dringenden Verdachts auf Suchtgifthandel nach § 28a Abs. 1 SMG in Untersuchungshaft genommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Kurden sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams anzugehören. Er sei ledig, stamme aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2008, 2009 und 2011 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte in allen drei Jahren u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter bzw. Obmann des Almbewir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2008, 2009 und 2011 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte in allen drei Jahren u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter bzw. Obmann des Almbewir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2008, 2009 und 2011 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte in allen drei Jahren u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter bzw. Obmann des Almbewir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im diesem Jahr war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) auch Auftreiber auf die XXXX -Alm (Almnummer XXXX ; im Folgenden: S-Alm) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 14.06.2016 wurden 14 sonstige Rinder des BF auf die Alm mit der BNr. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der nunmehr 18-jährigen Zweitbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 25. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus Damaskus; Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der nunmehr 18-jährigen Zweitbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 25. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus Damaskus; Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 09.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.08.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, am XXXX 2000 geboren zu sein, aus dem Gouvernement Al Hasaka zu stammen und ledig zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zur ... mehr lesen...
