Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (amXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin weder einen XXXX- noch XXXXpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der beschwerdeführende Verein die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden insbesondere folgende Unterlagen angeschlossen: - ein Dokument, dem zufolge das Kuratorium des Fonds Soziales Wien den beschwerdeführenden Verein gemäß den Förderrichtlinien als Einrichtung für die Leistung "Vollbetreutes Wohnen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular vom 25. Oktober 2017 (bei der belangten Behörde am 28. November 2017 eingelangt) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für das ausländische Pflanzenschutzmittel XXXX , Zulassungsnummer XXXX , Ursprungsmitgliedstaat Polen. In der zu dem Antrag beigefügten Erklärung gab die beschwerdeführende Gesellschaft bekannt, dass das polni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular vom 12. August 2016 (bei der belangten Behörde am 16. August 2016 eingelangt) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. Nr. L 309 vom 24. November 2009, Seite 1, für das ausländische Pflanzenschutzmittel XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. August 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hielt auf seinem Betrieb im Kalenderjahr 2014 auf Basis der Daten der Rinderdatenbank eine Reihe potenziell prämienfähiger Fleischrassekühe und -kalbinnen. Er verfügte für dieses Antragsjahr über eine Mutterkuhquote im Ausmaß von sechs Stück. 2. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2014 vom 03.06.2014 wurde vom BF als Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Gemäß den Angaben der Rinderdatenbank erfolgte am 13.6.2015 die Meldun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Gemäß den Angaben der Rinderdatenbank erfolgte am 29.5.2015 die Meldun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 13.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum Islam (genauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum Islam (genauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellte am 06.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich und die minderjährige Drittbeschwerdeführerin (BF3). Am selben Tag wurde die BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie aus Homs stamme und verheiratet sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zum Islam (genauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 01.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung wegen seiner Homosexualität begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.03.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen; ferner wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ihren Angaben nach eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.04.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie angab, den Namen J.E. zu führen, Staatsangehörige von Nigeria und am XXXX geboren zu sein. 2. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlung im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Stud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 21.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete im Verfahren vor der Behörde die Antragstellung mit einer Verfolgung aufgrund einer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 01.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 02.06.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 20.10.2016 und 20.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete bei der Erstbefragung die Antragstellung damit, als Musiker im Iran po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter und alleiniger Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX; für diese Alm beantrage er im Mehrfachantrag-Flächen zunächst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Bewirtschafter und alleiniger Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX; für diese Alm beantrage er im Mehrfachantrag-Flächen eine Alm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte amXXXXeinen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXXvom XXXX, XXXX, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bewirtschaftete im Antragsjahr 2012 seinen Heimbetrieb (Betriebsnummer XXXX ) und trieb Vieh auf die XXXX -Alm (Alm-Nummer XXXX ; im Folgenden: I-Alm) sowie auf eine andere Alm (mit der Nummer XXXX ) auf. Er stellte einen Antrag auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für den Heimbetrieb und (vertreten durch die Almbewirtschafter) für die ihm anteilig zuzurechnenden Almflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.12.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge iSd Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie auch ein Aufenthaltsverbot unter GZ.: IV- 1038660/FR/08 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, er habe aufgrund des Krieges sein Heimatland verlassen. Es seien täglich Menschen in seiner Nachbarschaft umgebracht sowie entführt worden. Auch sei der Beschwerdeführer beinahe umgebracht worden. Als Sunnit sei er eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstmals hat der Beschwerdeführer am 24.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag hat er zu seinen Fluchtgründen folgende Angaben gemacht: "Dort wo ich gewohnt habe, hat es immer schon Probleme gegeben zwischen den Moslems und den Christen. Weil ich Christ bin, wollten mich die Moslems immer angreifen. Sie haben mich aber nicht erwischt, weil ich rechtzeitig geflüchtet bin. Wo da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Jahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2009 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX (Almnummer XXXX ; im Folgenden: L-Alm) f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 16.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.02.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 13.09.2016 und 22.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete im Verfahren vor der Behörde die Antragstellung mit seiner Hinwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger stellte am 16.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.02.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 13.09.2016, 02.06.2017 und 14.06.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.1. Der Beschwerdeführer begründete im Verfahren vor der Behörde die Antragstellung mit seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 auch Auftreiber auf... mehr lesen...
