Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde (RTR-GmbH) trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1127/11-13, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsgerichtshof mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten am 19.01.2016 XXXX , als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 16.12.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 13.04.2017 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Am 25.04.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Ausmaß von 27,1912 ha. 1.2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5358533010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hielt auf seinem Betrieb im Kalenderjahr 2014 auf Basis der Daten der Rinderdatenbank eine Reihe potenziell prämienfähiger Fleischrassekühe und -kalbinnen. Die Milchreferenzmenge betrug 89.393 kg, der Stalldurchschnitt 6.253 kg. Der BF verfügte für dieses Antragsjahr über eine Mutterkuhquote im Ausmaß von einem Stück. 2. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2014 vom 10.06.2014 wurde von dem Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, suchte zusammen mit seinem volljährigen Bruder am 14.8.2015 zum Zwecke der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz die Erstaufnahmestelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) auf und stellte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den dortigen Räumlichkeiten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 14.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich gab die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.4.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013. Auch für die XXXX , auf die der Beschwerdeführer auftrieb, wurde ein derartiger Antrag gestellt. Am 16.8.2014 wurde auf dieser Alm eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt, wobei Flächenabweichungen von insgesamt 5,99 ha festgestellt wurden, was für den Beschwerdeführer eine Differenzfläche von 1,04 ha bedeutet. Diese Alm wurde zum Zeitpunkt der Vor-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 02.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Alm mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.05.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag umfasste keine Schläge mit der Nutzung Hanf. 2. Am 16.05.2017 korrigierte die Beschwerdeführerin den Mehrfachantrag-Flächen (MFA) dahingehend, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Antrag vom 25.05.2017 beantragte die XXXX GmbH die Baubewilligung nach dem Gesetz vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz - Stmk BauG), LGBl. Nr. 59/1995, für die "Errichtung von sechs Cubes (Ferienwohnungen) mit 18 Betten und 12 Kfz-Stellplätzen". Im von der Bürgermeisterin der Gemeinde XXXX durchgeführten Baubewilligungsverfahren nach dem Stmk BauG erhob Johann XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin im Familienverband eingereist sei, jedoch der Einvernahme nicht folgen und Fragen nicht beantworten könne. Am 21.06.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 10.376,92, wobei ein Vorbescheid (in unwesentlichem Ausmaß) zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeändert wurde. Aus der
Begründung: ergibt sich, für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne (Hinweis auf Art. 2 Z 23 i.V.m. Art. 57 Abs. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer sie im Wesentlichen angab, dass sie in XXXX geboren worden und ledig sei. Sie sei Moslem (genauer: Sunnitin) und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Die Beschwerdeführerin habe von 2006 bis 2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass in seinem Heimatort Krieg herrsche. Einer seiner Brüder sei im Krieg gestorben. Er habe Angst, dass ihm das Gleiche passie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit familieninternen und politischen Problemen begründete. So brachte er im Wesentlichen vor, sein Heimatland einerseits wegen seines Onkels verlassen zu haben, da dieser seinen Vater getötet habe und seine Mutter heiraten wolle, diese sich aber gegen eine Hochzeit wehre und der Onkel daher den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit 23.7.2014 übernahm der Beschwerdeführer den Betrieb seines Vaters. Am 24.4.2017 stellte er elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Ein Ausbildungsnachweis wurde zunächst nicht beigelegt, aber mit 24.5.2017 nachgereicht. Daraus ergibt sich, dass er am 16.3.2017 seine Ausbildung zum Facharbeiter Land- und Forstwirtschaft ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.11.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 27.11.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien verlassen habe, weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF hielten am 01.01.2012 sechs Fleischrassekühe und eine Fleischrassekalbin. Am 16.03.2012 hielten die BF eine weitere Fleischrassekalbin. Die BF verfügten für das Antragsjahr 2012 über eine Mutterkuhquote in Höhe von sechs Stück. Die am 16.03.2012 gehaltene Kalbin ging innerhalb der Haltefrist ab, konnte jedoch ersetzt werden. 2. Mit Datum vom 20.06.2012 langte in der AMA ein Formular "Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2012" e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1 und BF2) sind Ehegatten und stellten am 09.11.2017 in Besitz von (vom 29.08.2017 bis 28.02.2018 gültigen) italienischen Visa ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, welche nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 aufgrund der festgestellten Zuständigkeit I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Alm m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Sachwalter die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe zum 01.01.2018; - Detailinformationen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (in Kopie) beigeschlossen: - Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22.03.2018 betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe zum 01.01.2018; - Mitteilung der Österreichischen Wohnbaugenossenschaft über die Vorschreibung ab 01.04.2018; - Heiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine handschriftliche Aufstellung betreffend die Höhe der Studienbeihilfe der Tochter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Bestätigung der Heimatgemeinde des Beschwerdeführers betreffend die aufrechte Meldung der darin genannten Personen im Haushalt des Beschwerdeführers; * ein Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2015 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführerin) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die von ihr selbst bewirtschafte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der (ersten) Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 23.11.2015 gab er an, dass es in Syrien keine Arbeit mehr gebe. Er könne nicht einmal mehr Windeln für seine Kinder besorgen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der (ersten) Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 23.11.2015 gab er an, dass es in Syrien keine Arbeit mehr gebe. Er könne nicht einmal mehr Windeln für seine Kinder besorgen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der (ersten) Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 23.11.2015 gab er an, dass es in Syrien keine Arbeit mehr gebe. Er könne nicht einmal mehr Windeln für seine Kinder besorgen. Er sei auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
