Aus der Beschwerde und der dem ihr zugrundeliegenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3 lita;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 5 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung über die Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs 2 lit i KFG verfügt werden darf, ist - bei sonstigem Wohlverhalten des Lenkerberechtigten - von de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110162.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 3 iVm § 66 Abs 2 lit i KFG ist auch dann noch zulässig, wenn infolge Verstreichens einer längeren Zeit und entsprechenden Wohlverhaltens seit der Tat die Verkehrszuverlässigkeit einer Person bereits wieder gegeben sein sollte, da eine solche Maßnahme... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für sechs Wochen vorübergehend entzogen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem zweitangefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0156
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110147.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für fünf Monate vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt d... mehr lesen...
Index: 20/07 Schadenersatz Haftpflicht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EKHG 1959 §1;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Ein Verkehrsunfall iSd § 73 Abs 3 KFG liegt nur dann vor, wenn zumindest ein SACHSCHADEN, sei es am eigenen Fahrzeug, sei es an anderen Objekten, eingetreten ist (Hinweis E 21.12.1979, 3213/79, VwSlg 10003 A/1979 ua; hier: Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall iSd § 1 EKHG fallen nicht darunter). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967, die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 4 Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides erster Instanz, somit bis 30. April 1996, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110042.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Mai 1997 (somit vom 12. Mai 1997) an vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3 lite;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 5 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung über die Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs 2 lit i KFG verfügt werden darf, ist - bei sonstigem Wohlverhalten des Lenkerberechtigten - von de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorübergehend für zehn Monate (bis einschließlich 29. Juni 1996) entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gelt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Zeit von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abgabe des Führerscheines, vorübergehend entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im vorliegenden Fall lägen drei bestimmte Tatsachen gemäß § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vor. Am 26. Jänner 1996 um 19,25 Uhr habe der Bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: § 73 Abs 3 dritter Satz KFG läßt eine Entziehung der Lenkerberechtigung aufgrund des § 66 Abs 2 lit i KFG erst nach Abschluß des Strafverfahrens wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung in erster Instanz zu, setzt aber nicht die Rechtskraft der Bestrafung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996110050.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von sechs Monaten ab 9. August 1996 (dem Tag der Zustellung des die Entziehung der Lenkerberechtigung im vorliegenden Entziehungsverfahren erstmals verfügenden Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 dritter Satz KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B mit Wirkung ab 19. Dezember 1995 (Zustellung des Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Dezember 1995) für zwei Wochen entzogen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B mit Wirkung ab Zustellung des Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Oktober 1996 für zwei Wochen entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1 Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ein "in erster Instanz durch Strafbesch... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3 lita;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 5 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen Regelung über die Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs 2 lit i KFG verfügt werden darf, ist - bei sonstigem Wohlverhalten des Lenkerberechtigten - von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Wird die Lenkerberechtigung aufgrund des Vorliegens und des Nachweises einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit i KFG im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung entzogen, bewirkt der Umstand, daß bei Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die Strafverfügung in Folge eines Einsp... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0184, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 1995, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 1. August 1992, entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infol... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110298.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf von 26 Monaten, gerechnet ab der am 15. März 1997 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §47;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/16 97/11/0036 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Entziehungszeit mit vier Wochen wegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e KFG ist ausgeschlossen, wenn die Strafe wegen einer früheren derartigen Übertretung im Zeitpunkt der Ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von vier Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 21. Juni 1996 in Mittenwald (BRD) einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die ca. 1 Stunde nach der Tatzeit abgenommene Blutprobe ha... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. Diesem Bescheid lag zugrunde, daß die Beschwerdeführerin am 10. Oktober 1995 als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges auf einer näher bezeichneten Straßenstelle außerhalb des Ortsgebiet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: § 73 Abs 3 erster Satz KFG ist - als in Ansehung der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung gegenüber § 73 Abs 2 zweiter Satz KFG günstigere Regelung - auch dann anzuwenden, wenn eine bestimmte Tatsache vorliegt, die der im ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 96/11/0254 6 Stammrechtssatz Bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG kommt eine Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht (Hinweis: das zu einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 l... mehr lesen...
