1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (unter „Beschwerdepunkte“) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß § 44 Abs. 1 lit. a KFG 1967 die Zulassung eines näher genannten Sattelanhängers der beschwerdeführenden Partei aufgehoben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, eine Überprüfung durch die MA 46 am 25. Februar 2004 habe ergeben, dass das Fahrzeug nicht mehr verkehrs- und betriebssicher sei, weil "schwere Mängel bezüglich Bremsschläuche, Wirkung der Betriebsbremse und Federung/Stabilisator"... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2
(Hier: Der Bf lenkte ein Kfz bei dem die Bodenfreiheit auf 6 cm
reduziert worden war.) Stammrechtssatz Ein a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 13. Oktober 1993 erfolgte Abnahme der Kennzeichentafeln von dem nach dem Kennzeichen bestimmten, auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gerichtet. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §57 Abs7 idF 1984/522;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1973, VfSlg 7091/1973, dargelegt hat, unterscheidet § 57 KFG 1967 in seinen Abs. 7 und 8 im Hinblick auf das negative Ergebnis einer vorgenommenen (wiederkehrenden oder besonderen) Überprüfung zwischen Fahrzeuge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 14. November 1989 bis 22. November 1989 vor der Liegenschaft in Wien, X-Straße 24, durch das Abstellen eines nach Marke, Fahrgestell- und Motornummer bestimmten Kraftfahrzeuges ohne behördliches Kennzeichen den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 im Ver... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;KFG 1967 §57 Abs8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Beschuldigte geltend, von der Abnahme des behördlichen Kennzeichens (gem § 57 Abs 8 KFG wegen vorschriftswidriger Bereifung) seines von ihm auf öffentlichem Gemeinde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §57 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerung auf Ausfolgung eines (zwangsweise abgenommenen) Zulassungsscheines ist keine beim VwGH anfechtbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Hinweis auf B 21.9.1982, 82/11/0191). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §47 Abs7;KFG 1967 §48 Abs2;KFG 1967 §57 Abs8;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Zuweisung eines Wechselkennzeichens, dass jeweils nur EIN Kfz unter Mitnahme des einheitlichen Zulassungsscheines benützt werden darf, sowie dass auch die Abnahme des einheitlichen Zulassungsscheines wegen der Mängel eines der Kraftfahrzeuge die rechtmäßige Benützung auch des anderen - nicht ... mehr lesen...
