Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SteiermarkL40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei SteiermarkL40209 Sicherheitspolizei Wien90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4 impl;LSicherheitsG Stmk 2005 §1 Abs1;LSicherheitsG Stmk 2005 §4 Abs1;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Das Gebot, bei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil I. für schuldig befunden, er habe am 15. Juni 2006 um 00.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und (Z. 1.) sich gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen; die Verweigerung sei auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0123 E 16. November 1988 VwSlg 12812 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Von einem ungebührlichen Lärm iSd § 102 Abs 4 KFG kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn ein Kfz in einer Weise betrieben wird, die den Standard üblicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr entspricht. Die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFG 1967 §43 Abs4 litb;KFG 1967 §99 Abs5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §38 Abs1 litc;StVO 1960 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei ihrer bei Beurteilung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gegebe... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen am 13. April 1991 gegen 15.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 177 (Zirler Berg) in Zirl begangener Verwaltungsübertretungen nach Art. III Abs. 5a der 3. KFG-Novelle, § 102 Abs. 4 KFG und § 99 Abs. 4 lit. i StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von insgesamt S 1.000,-- (Ersatzarreststrafen in der Dauer von insgesamt zwei T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFGNov 03te Art3 Abs5a;StVO 1960 §99 Abs4 liti;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030087.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0123 E 16. November 1988 VwSlg 12812 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Von einem ungebührlichen Lärm iSd § 102 Abs 4 KFG kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn ein Kfz in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §102 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007
Rechtssatz: Dient ein Einbiegemanöver, das derart durchgeführt wird, daß es zum Quietschen der Reifen kommt, nur dem Zweck, daß der Lenker einer Anhaltung entgeht, so kann keine Rede davon sein, daß das Kfz ... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheiden vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer einerseits der Übertretungen nach § 99 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO 1960 (zu 1.), § 11 Abs. 2 StVO 1960 (zu 3.) und § 14 Abs. 1 StVO 1960 (zu 4.) und andererseits nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 2. April 1990 um 15.26 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz, Landwied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0195 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0123 E 16. November 1988 VwSlg 12812 A/1988 RS 4 Stammrechtssatz Von einem ungebührlichen Lärm iSd § 102 Abs 4 KFG kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn ein Kfz in... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, einer Übertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 und einer Übertretung nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurden drei Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. In der seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §102 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zu einer dem G entsprechenden Umschreibung der als Übertretung nach § 102 Abs 4 KFG qualifizierten Tat gehört die Anführung des Umstandes, durch welches Verhalten der Besch mit dem von ihm gelenkten Kfz mehr Lärm verursacht hat, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. April 1983 - schuldig erkannt, er sei am 13. November 1981 um 18.55 Uhr in Wien 3, Fasangasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's aus Richtung Rennweg kommend nach rechts in die Kölblgasse eingebogen und habe hiebei mit diesem Kraftfahrzeug mehr Lärm verursach... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4KFG 1967 §102 Abs4VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung hat bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 4 KFG näher zu umschreiben, durch welches Verhalten (Handeln oder Unterlassen) der Kfz-Lenker mit seinem Fahrzeug iSd § 102 Abs 4... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Kausalität zwischen den Krankheitssymptomen einer Pollenallergie und einer Verwaltungsübertretung gem § 102 Abs 4 KFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020123.X06 Im RIS seit 06.04.2021 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §6
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren gem § 102 Abs 4 KFG, er sei von einer Pollenallergie befallen gewesen, weshalb er sich in einer "Notstandssituation" befunden habe und so rasch wie möglich eine Apotheke habe aufsuchen wollen, um Medikamente zur Linderung seines Leidenszustandes zu erwerb... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §102 Abs4KFG 1967 §4 Abs2
Rechtssatz: Die Ursache der ungebührlichen Lärmentwicklung darf bei einer Übertretung gem § 102 Abs 4 KFG nicht ein Defekt des Kfz sein; diesfalls läge eine Übertretung gem § 102 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 KFG vor (Hinweis E 17.6.1981, 3377/79, VwSlg 10493 A/1981, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Zusammenhang mit einer zweimaligen Verwaltungsübertretung gem § 102 Abs 4 KFG keine Rechtswidrigkeit darstellt, wenn im
Spruch: nicht zwischen den beiden Tathandlungen in der Weise unterschieden wird, dass in einem Fall das Aufheulen des Motors und das Quietschen der... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2KFG 1967 §102 Abs4
Rechtssatz: Von einem ungebührlichen Lärm iSd § 102 Abs 4 KFG kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn ein Kfz in einer Weise betrieben wird, die den Standard üblicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr entspricht. Die Beurteilung, ob von diesem Standard abgewichen wird und diese Abweichung die Ursache dafür is... mehr lesen...
