Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §214;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §54 Abs6;MRKZP 07te Art4 Z1;StPO 1975 §259 Z3;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:OGH Urteil 8. November 2000, 13 Os 72/00, EvBl. 2001/66; OGH Urteil 31. März 1977, 10 Os 44/76, SSt 48/26; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):8... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §214;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §54 Abs6;MRKZP 07te Art4 Z1;StPO 1975 §259 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom OGH in seinem Urteil vom 8. November 2000, 13 Os 72/00, EvBl. 2001/66, verneinte Obliegenheit des Strafgerichtes zu einer die Finanzstrafbehörde bindenden Vorprüfung des Sachv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 3. Mai 1993 Geschäftsführer der A GmbH. Im Zuge einer im Oktober 1992 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung wurde durch den Prüfer festgestellt, dass für drei Bauvorhaben, bei denen die A GmbH als Generalunternehmerin tätig geworden sei, von dieser Schlussrechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer gelegt worden seien. Die ausgewiesene Umsatzsteuer sei von der A GmbH nicht abgeführt worden. Dies betreffe die Bauvorhaben "S-Gasse 7" (Rechnung vom 2. Septembe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §214;FinStrG §54 Abs5;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §259;
Rechtssatz: Die Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach Ergehen des gerichtlichen Unzuständigkeitsurteiles nach § 214 FinStrG ist nicht rechtswidrig, sondern Pflicht der Behörde in Befolgung des in § 54 Abs. 5 FinStrG normierten F... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit von den Finanzstrafbehörden in den Jahren 1998 bis 2000 nach Einsichtnahme in das Rechenwerk von Getränkelieferanten bei Gastwirten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung durch den nicht deklarierten Verkauf von Getränken verstärkt vorgenommenen Ermittlungen. Gegen einer große Anzahl von Gastwirten wurde der Vorwurf erhoben, sie hätten von Lieferantenangeboten Gebrauch gemacht, nur einen Teil ihrer Getränke als auf Rechnung des Unter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1;FinStrG §54 Abs1;FinStrG §54 Abs3;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0059 E 20. Juli 1999 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §53 Abs1;FinStrG §54 Abs1;FinStrG §54 Abs3;FinStrG §54 Abs5;
Rechtssatz: Die Intention des Gesetzgebers, dass die für die Verwirklichung des Straftatbestandes maßgebenden Fakten in einem solchen Ausmaß durch die Finanzstrafbehörde ermittelt werden, dass (spätere) Zweifel betreffend die Zuständigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens weitgeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dachdeckermeister. Für die Jahre 1988 bis 1990 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfungsauftrag war mit 15. Jänner 1992 datiert, Prüfungsbeginn war laut aktenkundigem Vermerk vom 12. Oktober 1993 am 25. Februar 1992. Den prüfenden Organen des Finanzamtes lag ein mit 8. Jänner 1992 datiertes als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben der Elfriede V. vor, in dem diese mitteilte, dem Beschwerdeführer in den Jahren 1988 bis 1990 Rechnungen für nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1;FinStrG §54 Abs1;FinStrG §54 Abs3;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der Gerichtszuständigkeit setzt voraus, dass die hiefür maßgebenden Tatbestandselemente mit so großer Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen sind, dass eine Unzuständigkeitsentscheidung... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Juli 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer das Strafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung betreffend die Jahre 1980 bis 1988 in noch festzustellender Höhe eingeleitet, nachdem das Finanzamt auf Grund einer Anzeige im Jahre 1988 davon Kenntnis erlangt hatte, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §214;FinStrG §54 Abs5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/5, S 672;
Rechtssatz: Die Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach Ergehen des gerichtlichen Unzuständigkeitsurteils nach § 214 FinStrG ist Pflicht der Behörde in Befolgung des im § 54 Abs 5 FinStrG normierten Fortsetzungsgebotes. ... mehr lesen...
Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der "Einleitung" eines Strafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde im Sinne des § 82 Abs 3 erster Satz FinStrG schon begrifflich zu unterscheidende "Fortsetzung" desselben nach Ergehen einer Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes im Sinne des §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §54 Abs5;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein (nach Versetzung in den Anklagestand und Ergehen einer gerichtlichen Unzuständigkeitsentscheidung) gemäß § 54 Abs 5 FinStrG fortgesetztes Strafverfahren stellt ein "eingeleitetes Strafverfahren" im Sinne des § 23 Abs 2 Z 1 KWG dar. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §202;FinStrG §212 Abs1;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird, nachdem die Ratskammer mit Beschluß gemäß § 212 Abs 1 iVm § 202 FinStrG festgestellt hat, daß das Gericht zur Ahndung der Tat als Finanzvergehen nicht zuständig sei, vom Finanzamt gemäß § 83 Abs 1 iVm § 82 Abs 3 er... mehr lesen...
1982 wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sprach dieser im Jahr 1985 mit einem verkündeten Bescheid seine Unzuständigkeit aus, weil der strafbestimmende Wertbetrag von S 532.255,--, von dem S 512.816,-- auf Abgabenhinterziehungen entfielen, die Zuständigkeit des Gerichtes begründe. Gegen diesen unter der Bezeichnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §125 Abs1;FinStrG §54 Abs5;FinStrG §64 Abs2;FinStrGNov 1985 Art2 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Finanzstrafbehörde und Gericht entscheidet - für die Finanzstrafbehörden bindend - das Gericht. Die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenates gem § 64 Abs 2 FinStrG ist ins... mehr lesen...
