RS Vwgh 1993/6/23 92/15/0097

Die von der "Einleitung" eines Strafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde im Sinne des § 82 Abs 3 erster Satz FinStrG schon begrifflich zu unterscheidende "Fortsetzung" desselben nach Ergehen einer Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes im Sinne des § 54 Abs 5 FinStrG hat formlos zu erfolgen (Hinweis Feller, Finanzstrafgesetz, § 54, Randziffer 10); es bedarf keines Bescheides (Hinweis Sommergruber-Reger, Das Finanzstrafgesetz 2, 358). Wegen der Möglichkeit des Einspruches gegen die Anklageschrift bestehen hingegen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes keine Bedenken.