Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §138 Abs2 litd;FinStrG §162 Abs1 litd;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs5;StGB §38;StPO 1975 §260;StPO 1975 §283 Abs2;StPO 1975 §400 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Finanzsenat führt aus, eine Vorhaft werde erst im Vollzug berücksichtigt und wirke sich erst dabei in der Rechtssphäre des Bestraften aus. Allei... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Geschäftsführer der M. GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 11, 12/1987 sowie 1- 12/1989 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Der Begründungsgegenstand ist auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzulegen. Mit im Allgemeinen verble... mehr lesen...
Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt war schon mehrfach Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit den hg Erkenntnissen vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287, und je vom 16. Dezember 1999, Zl 98/16/0157 und Zl 97/16/0370, 0380, wurden auf Grund der in den Jahren 1990 und 1993 erfolgten Verbringungen von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln in das Zollgebiet erlassene Bescheide d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §87;BAO §97;FinStrG §135;FinStrG §137;FinStrG §141 Abs1;FinStrG §157;FinStrG §162 Abs1;FinStrG §163 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April 1995, 95/17/0007; E 26. September 1996, 95/09/0228; E 6. März 1997, 95/09/025... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Abgabenbehörden verbrachte Andras F. in der Zeit vom März 1996 bis Juli 1997 480 Stangen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet. Bei seiner ersten Vernehmung am 19. Juli 1996 durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab Andras F. unter anderem an, er habe zunächst für Tibor N. Zigaretten aus Ungarn geschmuggelt. Als er später Tibor N. nicht mehr getroffen habe, habe er in den Lokalen, in denen Tibor N. dies getan hatte, Ziga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von der Gründung der E-GmbH im Jahre 1979 an bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft am 7. Dezember 1983 deren Geschäftsführer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatte der Beschwerdeführer abziehbare Vorsteuer von S 148.229,-- geltend gemacht (1980) und die Umsätze der Gesellschaft mit S 277.838,85 (1981) bzw. mit S 1,537.375,69 erklärt. Im Zuge einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden, am 10. Jänner 1984 abgeschlo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0216 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. April 1988 erkannte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der Firma L Export-Import GesmbH fahrlässig durch die am 30. April 1982 und am 28. Februar 1983 erfolgte Abgabe von - wie sich im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellte - inhaltlich unrichtigen Abgabenerklärungen für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, somit unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §162 Abs1 lite; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 439;
Rechtssatz: Geht die Berufungsbehörde mit keinem Wort auf die - jedenfalls für die Strafbemessung maßgebenden - Berufungsausführungen ein, mit welchen der AbgPfl versucht, darzutun, daß neben ihm auch ein anderer für Buchhaltungsfragen und Steuerfragen zuständig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 439; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0216 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne eigene Ermittlungen der Be... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt B als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 1. April 1988 des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Oktober 1982 als seinerzeitiger Leiter der Postverzollungsstelle beim Postamt B eine Sendung bestehend aus 7,511 ct. Brillanten, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von 57.194 S entfielen, fahrlässig u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §162 Abs1 litd idF 1975/335;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0090 E 15. Oktober 1987 VwSlg 6259 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §162 Abs1 lite; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/3, 47;
Rechtssatz: Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne eigene Ermittlungen der Beweiswürdigung der Beh erster Instanz an und übernimmt sie deren Feststellungen zur Gänze als unbedenklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §162 Abs1 litd idF 1975/335;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/13/0069 E 21. September 1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist (zB nicht alle Tatbestandsmerkmale genannt, diese nicht ausreichend konkretisiert, angewendete Gesetzesstel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;VStG §19;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 196;
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz als mildernd die Unbescholtenheit des Beschuldigten berücksichtigt, so ist davon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §162 Abs1 litd idF vor 1975/335;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0090 E 15. Oktober 1987 VwSlg 6259 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §162 Abs1 litd idF 1975/335;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;
Rechtssatz: Insoweit der Bescheid erster Instanz fehlerhaft ist, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen, weil sie sonst ihren Bescheid mit inhalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite;
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Rechtsmittelentscheidung gemäß § 162 Abs 1 lit e FinStrG ist für ein dem Finanzstrafverfahren nachfolgendes Verfahren zur Neufestsetzung der Abgaben gegen denselben Unternehmer nicht bindend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984150197... mehr lesen...
