RS Vwgh 2005/9/7 2005/12/0016

Soweit die Beschwerde die Vorgangsweise der Behörde "aus rechtsstaatlicher Sicht" für bedenklich hält, weil die Verschiebung des Zeitpunktes der Ruhestandsversetzung um sieben Monate erhebliche Auswirkungen auf die "nicht nur wirtschaftliche Lebensplanung des Betroffenen" habe, vermag sie Bedenken gegen die die Abänderung der Dauer des Karenzurlaubes vor Ruhestand tragende Bestimmung des § 25 Abs. 4 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG) nicht zu erwecken. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2004, B 358/04, u.a. zu dieser Bestimmung ausführte, könnten sich im Zusammenhang mit diesen Regelungen für die in einem Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befindlichen Beamten nur jene Beschränkungen in ihrer pensionsrechtlichen Stellung ergeben, die auch andere Beamte träfen, die vor der Ruhestandsversetzung stünden.