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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BDG 1979 §48 Abs2;Rechtssatz
Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 3 BDG 1979 auf Beamte, die einem kontinuierlichen Schicht- oder Wechseldienstplan unter Einbeziehung der Samstage oder Sonntage unterliegen, kommt nicht in Frage. (Hier: Dem Vorbringen eines Beamten, dass § 66 Abs. 3 BDG 1979 bei anderen Beamten, die im Wechsel- oder Schichtdienst tätig seien, analog angewendet werde, ist zu erwidern, dass er aus der allenfalls rechtswidrigen Vorgangsweise gegenüber anderen Beamten für sich keine Rechte ableiten kann. Die Behörde hat daher zu Recht diesem Beamten, für den ein kontinuierlicher Wechseldienstplan unter Einbeziehung der Samstage und Sonntage gilt, nach Verbrauch seines Erholungsurlaubes vom 25. Oktober 1996 bis 28.Oktober 1996 für den gesetzlichen Feiertag am Samstag, dem 26. Oktober 1996, an dem der Beamte laut Wechseldienstplan unstrittig Ruhetag hatte, keine zusätzlichen Urlaubsstunden gutgeschrieben, gemäß § 78 Abs. 2 BDG 1979 aber auch keine Urlaubsstunden abgezogen.)
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001120052.X03Im RIS seit
20.10.2005