Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. GmbH vom 8. Februar 2024 betreffend ein an den Österreichischen Rundfunk gerichtetes Auskunftsbegehren vom 22. Jänner 2024 den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gem. § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird gem. Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2024 Index: 10/10 Auskunftspflicht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtG 1987 §4 B-VG Art20 Abs4ORF-G 2001 §1 Abs2ORF-G 2001 §19 Abs2ORF-G 2001 §22 Abs3ORF-G 2001 §32 Abs1 B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 2... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.5.2022, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf eine begehrte Auskunft abgewiesen wurde, den B E S C H L U S S I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn M. H. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 53, vom 14. April 2021, Zl. ..., in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 53, vom 28. Juni 2021, Zl. ..., betreffend eine Erteilung einer Auskunft nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz nach Durchführung einer öffentlichen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 9.7.2021, Zl. ..., mit welchem die Anträge vom 10.5.2021 auf - im Sinn des Wiener Auskunftspflichtgesetzes und/oder Wiener Umweltinformationsgesetzes und/oder Umweltinformationsgesetzes - fristgerechte Übermittlung A. aller Unterlagen (Bescheide, Beschlüsse, Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.03.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien83 Naturschutz UmweltschutzL81509 Umweltschutz Wien
Norm: B-VG Art. 20 Abs4AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1AuskunftspflichtG Wr 1988 §2 Abs2UIG 1993 §2UIG 1993 §3 Abs1 Z1UIG 1993 §4UIG 1993 §5 Abs1UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §16 Abs4UmweltinformationsG Wr §3 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.03.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien83 Naturschutz UmweltschutzL81509 Umweltschutz Wien
Norm: B-VG Art. 20 Abs4AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1AuskunftspflichtG Wr 1988 §2 Abs2UIG 1993 §2UIG 1993 §3 Abs1 Z1UIG 1993 §4UIG 1993 §5 Abs1UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §16 Abs4UmweltinformationsG Wr §3 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.03.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien83 Naturschutz UmweltschutzL81509 Umweltschutz Wien
Norm: B-VG Art. 20 Abs4AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1AuskunftspflichtG Wr 1988 §2 Abs2UIG 1993 §2UIG 1993 §3 Abs1 Z1UIG 1993 §4UIG 1993 §5 Abs1UIG 1993 §8 Abs1UIG 1993 §16 Abs4UmweltinformationsG Wr §3 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn MMag. Dr. A. B., vertreten durch die Dr. A. B. Rechtsanwalts GmbH, gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Stabstelle Recht, vom 06.12.2019, Aktenzahl ..., betreffend Erteilung einer Auskunft gemäß dem Wiener Auskunftspflichtgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.11.2020, den BES... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Dr. A. B. vom 30. September 2020 betreffend Erteilung einer Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG durch den Österreichischen Rundfunk den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und festgeste... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.11.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art. 20 Abs4
Rechtssatz: In Anbetracht der Organisation und Aufgaben des ORF ist für das Verwaltungsgericht Wien nicht zu erkennen, dass dieser Aufgaben der Verwaltung besorgt. Er unterliegt dementsprechend auch nicht der Auskunftspflicht iSd Art. 20 Abs. 4 B-VG. Schlagwo... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 22.1.2020, Zl. MA 40-GR-…/2019, mit welchem gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz festgestellt wurde, dass die von der A. mit Eventualantrag vom 12.9.2018 begehrte Auskunft nicht erteilt wird, den B E S C H L U S S I. Gemäß § 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar aufgrund der Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2019 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.10.2016 auf Erteilung einer Auskunft nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz (protokolliert zu VGW-101/042/13427/2019) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Wr. Auskunftspflichtgesetz wird festgestellt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 31.01.2020, Zl. ..., betreffend Wiener Auskunftspflichtgesetz, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Punkt I.) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich mit der Abänderung bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A. GmbH A. Wien, vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen, vom 15.06.2018, Zahl: MA 36 - ..., betreffend Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz, nach Durchführung e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der A. GmbH, B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 53 vom 10. Oktober 2018, Zahl: ... nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19. März 2019 zu Recht erkannt und verkündet: I. Gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 5 iVm § 29 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, dass der Magistrat der S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Frau A. B., vom 21.1.2019, gegen das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Referat für Adoptiv- und Pflegekinder, vom 18.12.2018, Zl. …, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die behördliche Erledigung mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch: lautet: „Der Antrag von Frau A.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn X. vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 5, Finanzwesen, vom 14.11.2017, Zahl MA 5 - ..., zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. A. R. vom 15.02.2017 betreffend Erlassung eines Bescheides im Sinne des Wiener Auskunftspflichtgesetzes, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
