Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1977 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Melk" gemäß §100 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, BGBl. 215, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 hat sodann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ua. gemäß §§9, 41, 100 Abs2, 111 Abs1, 114 und 115 WRG 1959 der beteil... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit dem Bescheid vom 20. April 1978 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen gemäß §15 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53/1975, festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an der der Beschwerdeführerin (als verpflichteter Partei) gehörenden Liegenschaft EZ 57, KG A., an den Meistbietenden (die Marktgemeinde A.) den Vorschriften der §§4 bis 6 Oö. GVG 1975 nicht widerspricht. b) Der gegen diesen Bescheid von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §45 Abs3WRG 1959 §114 Abs1, §114 Abs3WRG 1959 §115 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §114 Abs1 und 3 und §115 Abs2; keine willkürliche und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Oö GVG 1975 §15Oö GVG 1975 §16
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Beschwer des Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren bei Genehmigung des Zuschlages an den Meistbietenden (Überbieter); die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Oö. Landesregierung ist eine nach Art133 Z4 B-VG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der in Linz als Angestellter beschäftigte Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Wels; seine Ehefrau, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht berufstätig. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes für die Verpflegung am Dienstort (in Höhe von 21.780,- S) als Werbungskosten sowie des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 90.000,- S bewertete) als außergewö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a. d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27 mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird."... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §16VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz; Nichtanerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten - keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9377/1982
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 27. Oktober 1975, mit der der St. Martiner Almweg für öffentlich erklärt wird; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Stift ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 531/1 LT 492 KG Heiligenkreuz. Auf diesem Grundstück befindet sich der Steinbruch "Ungarstein". Am 21. August 1979 erhielt das beschwerdeführende Stift ein Schreiben des Bezirkshauptmannes von Baden vom 16. August 1979 folgenden Inhaltes: "Mit Erlaß des Amtes der NÖ Landesregierung vom 11. 7. 1979, Zl. II/3-551-02/18-1979 wurde beantragt, den Steinbruch 'Ungarstein', welcher sich auf Ih... mehr lesen...
Beschluß: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmann von NÖ vom 26. Jänner 1979 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung einer Bestellung einer verantwortlichen Leiterin für die von der Beschwerdeführerin als Witwe fortbetriebene Apotheke "Zum Hl. Leopold" in M. am Leithagebirge gemäß §10 des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken vom 13. Dezember 1935, GBlÖ Nr. 301/1939 (im folgenden: Apothekenverpachtungsgesetz) abgewiesen. Der Besch... mehr lesen...
