Begründung: 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Juni 1980 wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August des Jahres 1978 festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1979 zurückgewiesen. b) Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird di... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1Nö NaturschutzG §9
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; bloße Mitteilung über beantragte Erklärung eines Objektes zum Naturdenkmal mit Bekanntgabe der Rechtslage und Einladung zur Stellungnahme - kein Bescheid; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§86 und 88; Außerkrafttreten bescheidmäßiger Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde; kein Kostenersatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: VwGG 1965; aufhebendes Erkenntnis des VwGH bewirkt Beseitigung der auf dem aufgehobenen Bescheid aufbauenden Bescheide Entscheidungstexte B 453/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.06.1982 ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erteilte den Beschwerdeführern mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 14. Jänner 1982 unter Berufung auf §§2 und 3 der Stmk. Bauordnung 1968 und §3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 11. Dezember 1980, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1981 Nr. 1/2, die Widmungsbewilligung bezüglich des Grundstückes Nr. 525/1, EZ 1596 der KG Gösting. Im Bescheid wurden ua. die Straßenfluchtlinien "gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §59 Abs1Stmk BauO 1968 §3 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unzulässige Beschwerdeführung gegen einzelne belastende Nebenbestimmungen als unselbständigen Teil eines Bescheides Entscheidungstexte B 142/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden gegen Bescheide des Landesagrarsenats für Vbg. und des Obersten Agrarsenats betreffen Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse an Liegenschaften im grundbücherlichen Eigentum der Stadtgemeinde Feldkirch, die von der Stadtgemeinde als Gemeindevermögen angesehen werden, an denen aber eine größere Anzahl von Bürgern (der "Fraktion Feldkirch") Nutzungsrechte behauptet, die eine Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAgrBehG §7 Abs1AgrBehG §7 Abs2 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9336/1982
Rechtssatz: Flurverfassungs-Grundsatzgesetz; Vbg. Flurverfassungsgesetz 1979; Problem der Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. 624/1978, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1960 hat H. B. von drei Voreigentümern die Liegenschaft EZ 220 II KG Kössen, bestehend aus Bp. 603 Almhütte, und die diesen Personen zustehenden persönlichen (walzenden) Anteile, im Ausmaß von zusammen 92/756 (= 23/189) Anteilen, an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 176 II KG Kössen, Kössener Karalpe, erworben. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Bescheid vom 21. November 1960... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a.) Am 5. März 1970 erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eberstein folgende Verordnung: "Die Teilstrecke des Güterweges 'St. Oswald-Sauofen' beginnend von der Landesstraße in St. Oswald bis zur Druckerhütte auf der Saualpe, wird iS der mit der Güterweggenossenschaft 'St. Oswald-Sauofen' am 4. September 1968 getroffenen Vereinbarung in die Zuständigkeit der Gemeinde Eberstein übernommen und gemäß den Bestimmungen des §3 Abs6 des Straßengesetzes vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat im Jahre 1956 ein Zusammenlegungsverfahren betreffend landwirtschaftliche Grundstücke in Kleinsöll in der Gemeinde Breitenbach eingeleitet, das auch die Liegenschaft EZ 33 I KG Breitenbach (Hofstelle "Tuxl", nunmehrige Eigentümer die Beschwerdeführer) und die Nachbarliegenschaft EZ 31 I KG Breitenbach (Hofstelle "Heisen") umfaßte. Nach Erlassung eines Wege- und Verbesserungsplanes im Jahre ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9351/1982
Rechtssatz: Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberstein vom 5. März 1970 und 17. Mai 1976, betreffend die Erklärung eines Güterweges als Einschichtenweg bzw. Verbindungsweg; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnungen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FSVG §8 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9365/1982
Rechtssatz: FSVG; keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Entscheidungstexte B 539/79,B 549/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1982 B 539/79,B 549/80 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §58AVG §66Tir FlVLG 1969 §33Tir FlVLG 1969 §37 Abs5Tir FlVLG 1969 §72 lite
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; keine Bedenken gegen §§37 und 72 lite; realrechtliche Bindung von persönlichen (walzenden) Anteilsrechten an einer Agrarge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1StGG Art5AgrBehG §3 Abs2AgrBehG §5 Abs2AVG §58Tir FlVLG 1969 §29 ffTir FlVLG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens in denkunmöglicher Anwendung des §29 Abs1 MRK;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Ehegatten errichteten auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück gemeinsam mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (nach der Aktenlage: dem Schwager der Beschwerdeführerin) ein Gebäude, das nach ihrer Auffassung aus zwei Wohnhäusern (jeweils auf einem der beiden Grundstücke mit je einer Wohnung) besteht. Mit zwei im Instanzenzug erlassenen Bescheiden vom 4. November 1976 wies die Finanzlandesdirektion für... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. faßte am 24. Juni 1981 zur Z D 103/78 folgenden Beschluß: "Es ist Grund zur Disziplinarbehandlung Dris. J. W., Rechtsanwalt in Wien, vorhanden, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe sich im Zusammenhang mit einem Artikel in der 'Neuen Kronen Zeitung' vom 23. 3. 1978 unerlaubter Werbung und einer Verletzung der ihm obliegenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht schuldig gemacht. Es ist hierüb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde L., Bezirk Innsbruck-Land, erteilte mit Bescheid vom 25. Jänner 1977 Dipl.-Ing. H. R. als Eigentümer der Parzellen 60 und 173/1 der KG L. gemäß §44 Abs3 litb der Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 42/1974, unter Fristsetzung den Auftrag, den auf diesen Grundstücken befindlichen, näher beschriebenen Gebäudekomplex abzutragen, und ordnete unter Berufung auf §47 bzw. §38 Abs6 TBO unter einem Sicherungsmaßnahmen bis zum Beginn der Abbrucharbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem auf einem Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1981 beruhenden Bescheid desselben Datums den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab. Dieser Bescheid mit der Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer gemäß dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein am 23. Feber 1982 (nach den - of... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. November 1981, Z IV-445.445/7-6/81, Beschwerde sowohl an den VwGH als auch an den VfGH erhoben. Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Z 81/10/0145-5, den angefochtenen Bescheid gemäß §42 Abs2 litc VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FremdenpolizeiG §11 Abs2PersFrSchG §4VfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; Anhaltung eines Fremden nach Strafverbüßung ohne vorangegangenen Schubhaftbescheid; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §18 Abs1 Z3 litbEStG §18 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §18 Abs1 Z3 litb und Abs2 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §61AVG §71 Abs1 litbZivildienstG-Nov 1980 ArtII Z57ZivildienstG §53 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz-Novelle 1980; Einrichtung eines Instanzenzuges von der Zivildienstkommission an die Zivildienstoberkommission Art144 Abs1 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges als Prozeßvoraussetzung; maßgebliche Rechtslage En... mehr lesen...
