Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8PersFrSchGVfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine Verhaftung iS dieses Gesetzes Entscheidungstexte B 408/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art9HausRSchG §2 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieses Recht steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; rechtmäßig vorgenommene Hausdurchsuchungen Entscheidungstexte B 359/79... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §8 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Plombierung eines Sprechfunkgerätes; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 3/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5FernmeldeG §1FernmeldeG §4FernmeldeG §8 Abs3FernmeldeG §26 Abs1 Z1§26 Abs1 Z2FernmeldeG §28 Abs2VStG §39, §39 Abs1, §39 Abs2
Rechtssatz: Fernmeldegesetz; Plombierung und (vorläufige) Beschlagnahme einer Funkempfangsanlage; keine gesetzliche Deckung in §8 Abs3 Fernmeldegesetz und in §39 Abs2 VStG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8PersFrSchGVfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine Verhaftung iS dieses Gesetzes Entscheidungstexte B 408/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Elektrizitätswesen; in der durch das Bundesgesetz BGBl. 62/1926 näher
ausgeführten Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG hat der VfGH
in ständiger Rechtsprechung (s. aus jüngerer Zeit etwa
VfSlg. 8798/1980) einen Instanzenzug iS des Art144 B-VG erblickt,
dessen Nichtersc... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, welcher im Jahr 1978 als Angestellter der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in den Ruhestand versetzt wurde und von dieser eine Pension bezieht, wendet sich mit seiner Beschwerde gegen das an ihn (zhd. seines Rechtsvertreters) ergangene Schreiben dieses Sozialversicherungsträgers vom 12. Mai 1982, das im wesentlichen Teil folgendermaßen lautet: "Ihrem Ansuchen auf Umreihung des Herrn G. T-Z. von der Gehaltsgruppe E, Dienstkl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktASVG §460
Rechtssatz: ASVG; das zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Bediensteten bestehende Dienstverhältnis ist ein privatrechtliches; kein Bescheidcharakter des angefochtenen pensionsrechtliche Beziehungen betreffenden Schreibens Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Elektrizitätswesen; in der durch das Bundesgesetz BGBl. 62/1926 näher ausgeführten Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG hat der VfGH in ständiger Rechtsprechung (s. aus jüngerer Zeit etwa VfSlg. 8798/1980) einen Instanzenzug iS des Art144 B-VG erblic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid vom 9. November 1973 über den Einheitswert des Betriebsvermögens, die Vermögensteuer, die Sonderabgabe vom Vermögen, den Beitrag vom Vermögen und das Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1972 hat das Finanzamt Linz von der Beschwerdeführerin als Betriebsschulden vermögensmindernd geltend gemachte Pensionsrückstellungen im Betrage von S 33,370.189,- nur mit dem Betrag von S 14,651.960,- als Betriebsschulden anerkannt. Desgleichen wurd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer errichtete im Jahr 1969 auf dem in seinem Eigentum stehenden, am Fuschlsee in der Gemeinde Thalgau gelegenen Grundstück 520/1 der KG E. eine Hütte. Mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §36 Abs2 des Sbg. Naturschutzgesetzes 1957 (NSchG 1957), LGBl. 72, gestützten Bescheid vom 10. Oktober 1973 trug ihm die Sbg. Landesregierung unter Fristsetzung auf, diese - ohne naturschutzbehördliche Zustimmung errichtete - Hütte zu beseitigen. Die dagegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. September 1978 hat die Sbg. Landesregierung dem Beschwerdeführer Dr. R. E., von Beruf Rechtsanwalt, gemäß §§7 Abs1, 8 Abs1 litc des Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetzes 1960, LGBl. 11/1961, Pflichtbeiträge für die Kalenderjahre 1974 bis 1978 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde zu B577/78, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 3. April 1978 (zugestellt am 6. April 1978) wurde dem Beschwerdeführer gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 - KFG 1967, BGBl. 267/1967, die ihm am 5. Oktober 1970 von der Bundespolizeidirektion Sbg. erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, C, F und G entzogen. Weiters wurde "gemäß §73 Abs1 KFG 1967 die Gültigkeit der Lenkerberechtigung für die Gruppe B mit 14. 2. 1979 eingeschränkt". ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs1Sbg SeenschutzV 1971 §2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwer (keine Änderung der Rechtsstellung durch die angefochtene Erledigung) Entscheidungstexte B 89/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §19 Abs1AVG §19 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §19 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 598/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9416/1982
Rechtssatz: Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 2. Juni 1972, Z 251.756-10/72, AÖFV 213/1972, betreffend Rückstellung für Pensionsanwartschaften; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9335/1982
Rechtssatz: Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetz; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §8 Abs1 litc als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 577/78,B 24/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dem Einschreiter wurde am 18. März 1982 eine Einladung zur Vernehmung als Zeuge durch den Untersuchungsausschuß des Nationalrates im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Baugenossenschaft Wohnbau-Ost für den 23. März 1982 zugestellt. Gegen diese von ihm als Bescheid gewertete Erledigung richtet sich seine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte "auf das gesetzmäßige Verfahren vor dem gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungGOG NR §40
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, sich als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß zu äußern - kein normativer Akt Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Prüfung des §33 der Geschäftsordnung des Nationalrates; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat am 12. April 1979 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. die Bildung des Vereines "Internationale Sportvereinigung (ISV) - Freunde der Alpinschule Dachstein" angezeigt. Nach §2 der vorgelegten Satzung bezweckt der Verein "die geistig-kulturelle Bildung auf allen Gebieten des Alpinismus (mit Einschluß der Pflege des geselligen Zusammenseins) und die körperliche Ertüchtigung in allen Arten des Sports von Personen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §4 Abs3VereinsG 1951 §6 Abs1
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereines "Internationale Sportvereinigung (ISV) - Freunde der Alpinschule Dachstein" Entscheidungstexte B 443/79 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anklageschrift der Staatsanwaltschaft - kein Bescheidcharakter Entscheidungstexte B 214/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 214/82 Schlagworte Strafprozeßr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid vom 17. April 1979 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden der im Kaufvertrag vom 6. September 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 23 KG G., durch den bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 Abs1, 3 und 4 sowie §6 lita, d und e des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975 -, LGBl. 53/1975, versagt. b) Der gegen diesen... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten, an den VfGH gerichteten Eingabe führt die Einschreiterin Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 19. Feber 1982, 4 St 1426/80. Art6 MRK garantiere, daß bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten sei, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Die bekämpfte Anklageschrift setze sich über diese Verfassungsbestimmung hinweg, da sie in geradezu denkunmögli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, zum Gendarmerieposten mitzukommen - keine Festnahme Entscheidungstexte B 572/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 B 572/81 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1981 gegen 07,40 Uhr mit seinem PKW in Kierling/Bezirk Wien-Umgebung/Niederösterreich auf der Bundesstraße 14 in Richtung Tulln gefahren. Da er den Eindruck gehabt hätte, ein Gendarmeriebeamter habe sein Kennzeichen notiert, sei er auf der Rückfahrt um etwa 08,00 Uhr beim Beamten stehengeblieben und habe sich erkundigt, ob dies tatsächlich der Fal... mehr lesen...
