Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer - von Beruf Kaufmann - bringt vor, er sei im Besitz eines Gewerbescheines betreffend die Vernichtung und Verwertung flüssiger und fester Abfallstoffe sowie Erzeugung chemisch-technischer Produkte und Anstrichmittel unter Ausschluß jeder konzessionspflichtigen Tätigkeit, im Standort des Hauptbetriebes in 1140 Wien, R-gasse 26, beschränkt auf den Bürobetrieb. Er sei daher auch zum Sammeln und Aufarbeiten von Altölen gemäß dem Altölg... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §360 Abs2WRG 1959 §31 Abs3WRG 1959 §122
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §§31 Abs3 und 122; GewO 1973; keine Bedenken gegen §360 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §360 Abs2WRG 1959 §31 Abs3WRG 1959 §122
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §§31 Abs3 und 122; GewO 1973; keine Bedenken gegen §360 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. März 1973 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien 6, W-gasse 23, ein Hotel zu errichten. Mit Bescheiden vom 28. August 1973 und vom 27. Dezember 1973 wurde die Abänderung dieses Bauvorhabens (Verbreiterung des Fundamentes und Vergrößerung des Dachaufbaues) bewilligt. Über Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 29. April 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWr GaragenG §40 Abs1 idF LGBl 7/1975Wr GaragenG §40 Abs3Wr GaragenG §42 idF LGBl 7/1975Wr GaragenG §45
Rechtssatz: Wr. Garagengesetz; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §41 Abs1 und 2 und des §42 (iVm §36 Abs7) idF vor der Nov. 1974 iVm §4 der Verordnung der Wr. Landesregi... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art12 Abs3
Leitsatz: Elektrizitätswesen; in der durch das Bundesgesetz BGBl. 62/1926 näher
ausgeführten Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG hat der VfGH
in ständiger Rechtsprechung einen Instanzenzug iSd Art144 Abs1 B-VG
erblickt, dessen Nichterschöpfung - wie auch hier - die
Unzuständigkeit des VfGH bewirkt und zur Zurückwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwer durch einen den Berufungsanträgen
voll Rechnung tragenden und den belastenden Abgabenbescheid
beseitigenden Bescheid - keine Legitimation zur Beschwerdeführung Schlagworte VfGH / Legitimation European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: I. 1. 1. Nach dem Schreiben des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Dezember 1982, W 3833/199-V-9/a/82, das dieser als Verwalter des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (Fonds) an die Beschwerdeführerin richtete, hat der Fonds mit Bewilligung vom 26. November 1957, W 3833/7-2-14S/57, für die Wiederherstellung des Hauses Wien 3., Löwengasse 1a, ein Darlehen ursprünglich in der Höhe von S 3,973.900,- zugesichert. Das Darlehen des Fonds wurde mit Bescheid vom 4. Juli 29... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwer durch einen den Berufungsanträgen voll Rechnung tragenden und den belastenden Abgabenbescheid beseitigenden Bescheid - keine Legitimation zur Beschwerdeführung Entscheidungstexte B 138/83 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach wurde der im Kaufvertrag vom 30. August 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 26 KG W. durch die bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Die Liegenschaft umfaßt land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von etwa 9,5 ha. Als Kaufpreis war der Betrag von S 120.000,- ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §10 Abs2Oö GVG 1975 §6 litaOö GVG 1975 §6 lite
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §6 lita und lite; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 77/80 Entsche... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidWohnhaus-WiederaufbauG §19 Abs2 idF BGBl 54/1967
Rechtssatz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz; kein Bescheidcharakter einer Kündigung gemäß §19 Abs2 lite; Individualantrag auf Aufhebung des §19 Abs2 lite - keine Legitimation, Zivilrechtsweg zur Bekämpfung der Kündigung zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art12 Abs3
Rechtssatz: Elektrizitätswesen; in der durch das Bundesgesetz BGBl. 62/1926 näher ausgeführten Rechtsschutzeinrichtung des Art12 Abs3 B-VG hat der VfGH in ständiger Rechtsprechung einen Instanzenzug iSd Art144 Abs1 B-VG erblickt, dessen Nichterschöpfung - wie auch hier - die Unzuständigkeit des VfGH bewir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Eigenjagdgebietes. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 1979 hat das Finanzamt Liezen die im Rahmen des Jagdpachtbetriebes bewirkten Umsätze der Umsatzsteuererklärung entsprechend zur Umsatzsteuer herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern geltend. Mit Berufungsvorentscheidung wurde den geltend gemachten Vorst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter eines Eigenjagdgebietes. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1977 und 1978 hat das Finanzamt Liezen die im Rahmen des Jagdpachtbetriebes bewirkten Umsätze zur Umsatzsteuer herangezogen, jedoch den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern gestützt auf §12 Abs2 UStG 1972 idF BGBl. 636/1975 - für das Jahr 1977 - und auf §12 Abs2 Z2 litb UStG 1972 in der Fassung BGBl. 645/1977 - für das Jahr 1978 - die Abzugs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte gleiche Erwägungen in B206/81, B430/81, B634/81, B348/82, alle v.
17. März 1983; Anlaßfälle zu VfSlg. 9641/1983
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung einiger Worte in §12 Abs2 idF BGBl. 636/1975 und des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita idF BGBl 645/1977 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9641/1983
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig, weil auch keine denkmögliche Unterstellung eines Liebhabereibetriebes unter die lita ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1974/75 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung aufgenommen (die Angabe des WS 1973/74 in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides trifft nicht zu. In diesem Semester hat die Beschwerdeführerin das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begonnen). Mit einem am 1. April 1977 bei der Studienbeihilfenbehörde Wiens eingelangten Antrag ersuchte sie um... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AVG §68 Abs1StudFG 1969 §20 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §20 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 242 KG R., bestehend aus dem Grundstück 1238/26 Wiese. Das Grundstück befindet sich zwischen einer etwas landeinwärts am Ostufer des Brennsees vorbeiführenden Straße und dem Seeufer. Laut dem am 29. März 1968 von der Gemeinde Feld am See beschlossenen, am 4. November 1968 von der Ktn. Landesregierung zur Z Verf-505/3/1968, genehmigten und am 9. November 1968 in Kraft getretenen Flächenwidmungsp... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litbKrnt BauO 1969 §15
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung 1969; keine denkunmögliche Anwendung der §§4, 9 Abs2 litb, 13 und 15; keine Bedenken gegen die Widmung des gegenständlichen Grundstückes als Grünland-Erholung Entscheidungstexte B 202/78 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs21 Z1 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Wien-Umgebung gelegenen Gemeinden Gerasdorf und Seyring zur Gemeinde Gerasdorf. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört. b) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Vertrag vom 20. Juli 1976 verkauften F. und G. Qu. dem Beschwerdeführer zwei Grundstücke der KG S. (Gemeinde St. Kanzian). Die nach §1 Abs1 Ktn. Wohnsiedlungsgesetz (WSG), LGBl. 59/1976, erforderliche Genehmigung der Eigentumsübertragung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. April 1977 mit der
Begründung: versagt, die geplante Verwendung widerspreche dem Flächenwidmungsplan und schaffe für den Verkehr zusätzliche Gefahren (§3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, an die Urbarialgemeinde Rust gerichteten Bescheid vom 1. Oktober 1981 für den im Eigentum dieser Agrargemeinschaft (iS der §§46 ff. des Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. 40/1970 - Bgld. FV-LG) stehenden Weinbaubetrieb KG Rust, EZ 6, auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 den Einheitswert mit S 95.000,- festgestellt und den Grundsteuermeßbe... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9582/1982
Rechtssatz: Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bzgl. der Bewertungsgrundlagen für das Weinbauvermögen zum 1. Jänner 1979; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Zahl "80,4" (Betriebszahl) als gesetzwidrig ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs21 Z1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Seyring mit der Gemeinde Gerasdorf (§3 Abs21 Z1) nicht unsachlich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9580/1982
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der §§1 Abs1 litb und 3 Abs2 Z1 und 3 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 14/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 4. Dezember 1981 dem Bundesminister für Inneres die Satzung der politischen Partei "Liste gegen Ausländer" zur Hinterlegung gemäß §1 Abs4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1975, BGBl. 404, über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (ParteienG). b) Nach §1 der vorgelegten Satzung ist das Programm der Partei, "eine immerwährende Sperre für weitere ausländische Arbeitskräfte in ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs3ParteienG 1975 §1 Abs4
Rechtssatz: Parteiengesetz; in die vom Verfassungsgesetzgeber gewährleistete Parteiengründungsfreiheit darf kein Organ der Vollziehung eingreifen; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung der Hinterlegung der Satzung einer po... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 53/1975 über die Wiederverlautbarung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck) - fortan Stadtrecht - sind als Gemeindeorgane ua. der aus der Mitte des Gemeinderates gewählte Stadtsenat (§§9 und 11) sowie die aus der Mitte des Gemeinderates gewählten Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen (§§9 und 30 Abs3) vorgesehen. Dr. W. St. gehö... mehr lesen...
